Ich finde diese Kampagne unanständig, da sie mit Halbwahrheiten und Verdrehungen arbeitet. Bisher macht die neue Wirtschaftsministerin im Ergebnis (leider) keine andere Klimapolitik als Habeck. Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können nicht dauernd Fairness einfordern, und dann das 👇

"Plötzlich erscheint ein Satz des früheren FDP-Chefs Christian Lindner gar nicht mehr so verwegen, der Ende des vergangenen Jahres noch für viel Aufregung sorgte: Deutschland müsse 'mehr Milei wagen'." faz.net/aktuell/wirtsc…

Nach 100 Tagen Schwarz-Rot gibt’s in vielen Bereichen nicht mal ein Weiter-So, sondern ein Teurer-So. Darüber, über unsere Lehren aus Fehlern und die Zukunft der FDP habe ich mit der Rheinischen Post gesprochen 👇🏻 rp-online.de/politik/deutsc…

Gegen ein #AfDVerbot sind vor allem diejenigen, die den Kräften der Demokratie, der Debatte, der Kraft der Argumente und der Mündigkeit des Wählers vertrauen. Die Haltung „Was unliebsam ist gehört verboten“ ist Teil der Erklärung für die Stärke der #AfD .

Putin hat erreicht, was er wollte: Zeit, keine Sanktionen, große Bühne. Meine Gedanken sind heute Abend noch einmal mehr bei den Ukrainern, die für Freiheit ihr Leben riskieren. Frieden darf nur mit der, niemals gegen die Ukraine verhandelt werden.

Habeck: Backup-Gaskraftwerke mit Wasserstoff, den es nicht gibt. Reiche: Backup-Gaskraftwerke ohne Wasserstoff, den es nicht gibt.

Immer wieder die gleiche Leier: neue Schulden und und höhere Steuern ist das einzige, was dieser ⁦SPD Parteivorstand 🇪🇺⁩ einfällt. Wie lange will man wohl noch mit den immer gleichen erfolglosen Rezepten eine Wende herbeizuführen versuchen? welt.de/politik/deutsc…

Welches Land auf der Welt hat es mit einer höheren Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen geschafft, mehr Wachstum und Wohlstand für seine Bevölkerung zu erzielen?🤔

Ist da einem Spiegel-Redakteur die Hand abgefallen, als er das posten musste? ;-) spiegel.de/wirtschaft/arg…

Ich habe nie verstanden, warum nur die AfD als verfassungsfeindlich eingestuft wird, und Die Linke von vielen als normaler Teil des demokratischen Spektrums gesehen wird. Solch ein krasser Spruch kann nicht mit einer billigen Entschuldigung ungeschehen gemacht werden @bfv

Vor 80-100 Jahren war genozidärer Judenhass eine Domäne der Rechten. Aber wie hat die politische Linke seitdem immer gesagt: einholen und überholen! - Man kann sagen: geschafft!

WELT Mit den Steuererhöhungen werden dann Wahlgeschenke wie die #Mütterrente bezahlt. Das ist nur noch irre!Gibt es eigentlich die Situation, dass der Staat so viel Geld einnimmt, dass die SPD Parteivorstand 🇪🇺 damit auskommt? Ich glaube das nicht, denn dann finden sich immer neue Ausgabenwünsche.

»Kein Zufall, mit welch diskreditierenden Methoden eine hochqualifizierte Frau zu Fall gebracht werden soll.« (Haßelmann zu Brosius-Gersdorf) Grüne seit Wochen: Diskreditierung von Reiche als #GasKathi Diskreditierung von Klöckner über ein getragenes Kleid Doppelmoral^10 🦞

BDS will Wissen, Dialog und Demokratie boykottieren. Wer Forschung ausschließt, stärkt Intoleranz. BDS ist keine Israelkritik, sondern Delegitimierung. BDS-Aufrufe zweifeln das Existenzrecht Israels an. Sie argumentieren antisemitisch. faz.net/aktuell/feuill…

Die Grünen rutschen seit einigen Wochen immer tiefer ins verschwörungstheoretische Millieu ab. Insbesondere die Angriffe von Paula Piechotta auf die Bundestagspräsidentin haben völlig den Boden verloren. Wer Julia Klöckner offen unterstellt, korrupt zu sein, weil sie als

Mit haltlosen Korruptionsvorwürfen um sich zu werfen, ist nur dann „Politik machen“, wenn man die politische Kultur im Land gezielt zerstören will. Dagegen habe ich tatsächlich etwas. Ebenso gegen Bevormundung, Kontaktschuld und die Einschränkung von Freiheit als politisches

All true - but: it was clear since 2019 that Germany faces a severe structural crisis. This is ABSOLUTELY NO SURPRISE. Economists have emphasized this when talking to politicians AGAIN AND AGAIN. Urgent reforms are known - but politicians act in the different direction.

Katharina Dröge Merkur.de Jobs fallen zwar auch weg, zum Teil sind sie schon weg. Und nicht nur in der Autoindustrie. Und nicht, „weil es keine günstigen e-Autos gibt“, sondern weil Energiekosten, Steuern und Überbürokratisierung unsere Wirtschaft wettbewerbsunfähig machen. Wie weltfremd kann man sein?

Wer führt eigentlich den Kulturkampf? Wenn es um Gendern, Fleischkonsum oder Regenbogenfahnen geht, hört man oft: „Das ist ein rechter Kulturkampf.“ Aber stimmt das? 🧵1/

„Rheinmetall entwaffnen!“ geht doch in Ordnung. Ich möchte auch nicht, dass Rheinmetall seine Waffen behält. Die werden schließlich gebraucht!