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Vor knapp vier Wochen hat Innenminister Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen und die Zurückweisung Asylsuchender angeordnet. Doch die Maßnahme ist laut Verwaltungsgericht Berlin rechtswidrig. Details von Claudia Kornmeier und Philipp Eckstein tagesschau.de/inland/innenpo…

Mit Friedrich #Merz reist ein überzeugter Transatlantiker nach Washington. Doch mit US-Präsident Trump sind viele Gewissheiten verschwunden. Was vom Besuch des Bundeskanzlers in den USA zu erwarten ist. tagesschau.de/inland/innenpo…

Eierpreise, Autopen und ein geschickter Friedrich #Merz.

Genial. 🥲 „Künftig muss eine Sitzplatzreservierung auch für jedes Kind bezahlt werden. Zugleich wird die Reservierung teurer.“

🔴 Exklusiv: Grüne legen Abschlussbericht im Fall #Gelbhaar vor - und räumen Fehler ein. Sie finden bei Ex-Abgeordnetem Gelbhaar "kein strafrechtlich relevantes Verhalten" und ziehen ein bitteres Fazit der #Metoo-Debatte. via lisa markum stern.de/politik/deutsc…

Bittere Zusammenfassung. 🔽

Bundesstaat Minnesota: Demokratische US-Politikerin Hortman und ihr Ehemann erschossen. 🇺🇸 tagesspiegel.de/internationale…

Wie kann es sein, dass Israel gegen Hisbollah und Iran so planvoll und gezielt vorgeht (bislang), aber in Gaza eine Trümmerwüste hinterlässt? (Bitte nicht alles auf urban warfare und die Tunnel schieben.)

In bislang unbekannten Teilen des Sonderberichts zu Masken-Bestellungen werden schwere Versäumnisse des Gesundheitsministeriums unter Jens Spahn aufgezählt. Die Rede ist von einem "Drama in Milliarden-Höhe", so Recherchen von NDR, WDR und SZ. tagesschau.de/investigativ/n…

Exklusiv: In bislang unbekannten Teilen des Sonderberichts zu #Masken-Bestellungen werden schwere Versäumnisse des Gesundheitsministeriums unter Jens #Spahn aufgezählt. Die Rede ist von einem "Drama in Milliarden-Höhe", so Recherchen von NDR, WDR und SZ. tagesschau.de/investigativ/n…

Bevor die Zahl wieder in Vergessenheit gerät: In Berlin sind die Angebotsmieten seit 2015 um 107% gestiegen. Das ist einfach irre.

Ich finde es ja gut und richtig, dass die europäischen Außenminister heute miteinander telefonieren. Es ist halt nur wirklich komplett egal. Leider.

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Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot des „Compact“-Magazins auf. Nancy Faeser hatte dies im Sommer 2024 erlassen.

Ob mit oder ohne Randbebauung des Tempelhofer Felds, die neuen Entwürfe sind alle besser als der Status quo. Über diese Fläche kann nicht für immer eine Käseglocke gestülpt werden. Zeit, dass die Feld-Fundamentalisten das einsehen. Mein Kommentar: tagesspiegel.de/berlin/entwurf…

So devot schreibt NATO-Chef Rutte dem US-Präsidenten.

„Es mag vielleicht die Idee von "good cop, bad cop" dahinterstecken. In jedem Fall sah sich #Merz heute bemüßigt, seinem Außenminister und Parteifreund Johann #Wadephul fast schon überschwänglich zu danken.“ tagesschau.de/inland/innenpo…

Angesichts der Weltlage gibt es für Friedrich Merz genügend Gründe, seine Politik zu erklären. Auch im Bundestag zeigte sich nun: Der Kanzler ist aktuell vor allem auf außenpolitischer Mission. Eine Analyse von Torben Ostermann: tagesschau.de/inland/innenpo…

In der Maskenaffäre rückt nun auch die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in den Fokus. Sie wird heute im Gesundheits- und Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen. Von Nadine Bader und Birthe Sönnichsen: tagesschau.de/inland/innenpo…

Heidi #Reichinnek wurde nicht für die Linke ins wichtige Parlamentarische #Kontrollgremium gewählt. Sie hätte 316 Ja-stimmen gebraucht, bekam aber nur 260. Damit wäre Konstantin v. Notz der einzige Oppositionsvertreter im #PKGr, das die Geheimdienstarbeit kontrolliert.