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Heute vorgestellt - lesenswerter Bericht zum neuen Grundrechte-Report!

Joint Statement on the Arrest and Detention of Lawyer Ruken Gülağacı – 21 May 2025 The undersigned bar associations and lawyers’ rights organisations express their deep concern Özgürlük için Hukukçular Derneği VDJ Giuristi Democratici ☮️🏳️‍🌈🕊 Socialist Lawyers’ Association of Ireland Haldane Society eldh.eu/2025/05/joint-…

acab ist wie Soldaten sind Mörder verdichtete Kritik an einer Institution, die Gewalt ausübt. Diese Kritik beleidigt weder alle Soldaten noch alle Polizisten und sie ist zulässig. Und alle, die sich jetzt über acab empören, sind ohnehin mitgemeint.

We are happy to share the good news that our colleague Av. Fırat Epözdemir, has been released after 4 months in detention. Photo: the international delegation with their colleagues from Turkey who came to support Fırat at his first hearing at the Çağlayan courthouse today. 1/4

The criminalisation of the Istanbul Bar Association is emblematic of the repression of political opposition, freedom of speech and the independence of lawyers in Turkey, as also shown by the trial of Av. Bedirhan Sarsılmaz, which we observed on 6 May. 3/4 eldh.eu/2025/05/report…

Invitation - 12 June 2025 International Fair Trial Day & Ebru Timtik Award - 2025: Focus Country Tunisia eldh.eu/en/2025/05/jou… Çağdaş Hukukçular Derneği Özgürlük için Hukukçular Derneği Giuristi Democratici ☮️🏳️‍🌈🕊 VDJ Haldane Society Socialist Lawyers’ Association of Ireland Legal Centre Lesvos #Tunisia #FairTrial #IFTD

Kommt zu unserem Protest vor dem Auswärtigen Amt gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch #Israel in #Gaza und deren Unterstützung durch die Bundesregierung 🔽 🗓️5.6.25, 11:30 Uhr 📍Werderscher Markt 1, 10117 Berlin amnesty.de/pressemitteilu…

Unser Arbeitskreis Arbeitsrecht hat eine Stellungnahme zum Vorhaben der Flexibilisierung der Arbeitszeit vorgelegt 👇 "Die Frage der Gestaltung der Arbeitszeit berührt unmittelbar die Frage danach, in welcher Gesellschaft wir leben wollen." vdj.de/beitrage-aktue…

On the worsening catastrophe in the occupied Palestinian territory, the Legal Obligations of European countries, ... eldh.eu/2025/06/on-the… Çağdaş Hukukçular Derneği Özgürlük için Hukukçular Derneği Giuristi Democratici ☮️🏳️‍🌈🕊 Haldane Society VDJ #Palestine, #ceasefire , #Genocide

"Wir kritisieren die Bereitschaft des Kanzlers und von Mitgliedern der Regierung, bewusst Recht zu brechen und Entscheidungen von Gerichten zu ignorieren." Erklärung zur Eskalation im Migrationsrecht und zu den Angriffen auf die Zivilgesellschaft. vdj.de/beitrage-aktue…

„Diese Politik ist ein systematischer Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik. Das betrifft die Ignoranz gegenüber höherrangigem, europäischem Recht ebenso wie die Gleichgültigkeit gegenüber den Institutionen des Rechtsstaats.“👇🏼 VDJ

Warum konvertieren alternde Akademiker*innen zum Rechtsradikalismus? Man erhält ein festes Regelwerk, muss nicht mehr nachdenken, bekommt Aufmerksamkeit und viele neue Springer- und Nuis-Freunde!

Die #Demokratie wird auch gegen die #Polizei verteidigt.

Gemeinsame Erklärung: Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Rückholung von #MajaT von Ungarn nach Deutschland. VDJ Bürgerrechte & Polizei/CILIP RAV und HU grundrechtekomitee.de/details/gemein…

#Berufsverbote 2.0? – Die Rückkehr der #Regelanfrage in #Hamburg Mit Lisa Poettinger (Lehramtsabsolventin, derzeit Ausbildungsverbot) und Paul Hothneier (Rechtsanwalt, spezialisiert auf Beamtenrecht). Mit: Junge GEW Hamburg, FSR Jura Uni Hamburg und FSR Lehramt. vdj.de/termine/berufs…

Ich bin nächste Woche an der Uni Göttingen und spreche auf Einladung der kritischen Jurist*innen über das Friedensgebot des Grundgesetzes und seine Bedeutung in der "Zeitenwende".

Es stehen ein paar #Berufsverbot-Veranstaltungen an: Am 19.07. in Hamburg - wo die Regelanfrage wieder kommen soll - und am 24.07. in München. Kommt vorbei & sprecht mit uns über die derzeitigen Entwicklungen und wie diese zu bewerten sind!

Unterwegs nach Hamburg (zum ersten Mal!) - ich freu mich, euch zu sehen!