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Es ist fast schon ein Klassiker. Man schreibt ein "starkes" Polizeigesetz mit weitreichenden Maßnahmen und bekommt dann die Quittung vom #BVerfG.

Jetzt Schöff:in in #Sachsen werden: In diesem Jahr finden die Wahlen der Schöff:innen für die Amtszeit 2024 bis 2028 statt. Noch bis Mitte des Jahres besteht die Möglichkeit, sich für dieses verantwortungsvolle Amt zu bewerben.⁣ 🌐 Mehr Infos dazu: lsnq.de/Schoeffenamt

Das #BVerfG räumt weiter die Irrungen der Sicherheitsgesetzgebung der letzten Jahre auf. Die Ausführungen zum Einsatz verdeckter Maßnahmen beim Abstellen auf Straftaten mit vorverlagerter Strafbarkeitsschwelle dürfte ein klarer Fingerzeit für das #Polizeigesetz #Sachsen sein.

Heutige Entscheidung des #BVerfG zum #Polizeigesetz von MV ist weiterer wichtiger Sieg für die #Bürgerrechte. Sie verdeutlicht erneut: wer in law-and-order-Manier verfassungswidrige Gesetze beschließt, erleidet vorm Verfassungsgericht schlimmen Schiffbruch. Danke Freiheitsrechte.org - GFF

"Ein Terrorismusverdacht ist keine Universalrechtfertigung für tiefgreifende Grundrechtseingriffe", sagt David Werdermann, der die VB gegen das Polizeigesetz in Meck-Pomm koordinierte. Heute erklärt das BVerfG das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. lto.de/recht/nachrich…

Zum 1. März suchen wir eine*n neue*n Geschäftsführer*in für unsere Geschäftsstelle. Hier findet Ihr die Stellenausschreibung: gruenedresden.de/jobs Bewerben könnt Ihr Euch bis zum 12. Februar.

Starke Leistung! Danke an alle, die heute entschieden den Nazis entgegengetreten sind und somit deren Aufmarsch durch die Innenstadt verhindert haben. #dd1302

In der neuen Folge meines Podcast #Zwischenrufe geht es um das Urteil des #BVerfG zur #Parteienfinanzierung und um die ausführliche Urteilsbegründung in der causa #Maier - Viel Spaß beim Reinhören. Wie immer bei Spotify und co. oder hier: zwischenrufe-podcast.de/folge/75-karls…

Die Entscheidung des BVerfG zeigt einmal mehr: Es braucht dringend auch in #Sachsen eine gesetzliche Regelung für die Finanzierung parteinaher #Stiftungen. Wir BÜNDNISGRÜNE haben hierfür bereits einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt 👇 Valentin Lippmann gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressem…

Debatten im #saxlt haben mittlerweile den Zustand erreicht, dass Landtagsvizepräsident Wendt von der AfD-Fraktion Sachsen vom Präsidentenstuhl seine - ausdrücklich als solche deklariert - Privatmeinung zu Debattenbeiträgen äußert; ist ein absolutes nogo.

Beschluss ist rechtswidrig (Ortschaftsrat kann nicht zukünftige Votierungen zu unbestimmten Vorlagen vorwegnehmen) u. Fall für Rechtsaufsicht. Zustimmung zu einem Antrag der AfD ist ein Fall für eine klare Positionierung der Parteien, deren Räte ihm zur Mehrheit verholfen haben

Vertrauen ist ein wichtiger Teil der Arbeit von Sozialarbeiter*innen. Deshalb hat der #saxlt heute beschlossen, sich beim Bund für ein Zeugnisverweigerungsrecht einzusetzen. 🗨Valentin Lippmann: Damit wollen wir auch die Präventionsarbeit in der Fanszene stärken.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressem…

"Es geht nicht um den Schutz von Kriminellen, sondern um den Schutz eines besonderen Vertrauensverhältnisses." erläutert Valentin Lippmann den Antrag Zeugnisverweigerungsrecht Sozialarbeit. Danke! Ich habe als SozPäd oft Menschen begleitet, die schwere Vertrauensbrüche erlitten #saxlt

Ein solches Vorgehen gegen eine Versammlungleiterin, die zugleich auch Landtagsabgeordnete ist, ist indiskutabel. Polizei Sachsen muss das unverzüglich aufklären und vor allem erklären.

Fazit von Valentin Lippmann zum #saxlt-Innenausschuss zu #le0306: 1⃣ Versammlungsfreiheit ist in #Leipzig massiv entkernt worden 2⃣ Sondersitzung hat Zweifel an Verhältnismäßigkeit des Kessels verstärkt 3⃣ Viele Fragen offen, Aufklärung steht erst am Anfang. gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressem…

Mündliche Verhandlung vor Bundesgerichtshof -Dienstgericht des Bundes, zur Revision von Jens Maier gegen seine Ruhestandversetzung beendet. Wenig wirkliche Vertiefung der Revisiongsgründe, Maier selbst mit schrägen bis absurden Einlassungen. Um 1500 Uhr soll Entscheidung verkündet werden

Dienstgericht des Bundes Bundesgerichtshof hat Revision von Jens Maier abgewiesen. Damit ist endgültig klar: Der Rechtsextremist wird kein Recht mehr sprechen. Wichtiger Erfolg für den freiheitlichen Rechtsstaat und im Kampf gegen Verfassungsfeinde. Danke an Katja Meier und @SMJusDEG

"Für Verfassungsfeinde ist auf der Richterbank kein Platz." - Valentin Lippmann Das hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof heute bestätigt. Rechtsextremist Jens #Maier wird nie wieder als Richter Recht sprechen. Danke an Katja Meier für ihren Einsatz! gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressem…

Gibt nie einen guten Zeitpunkt sich mit Anführern von Rechtsextremisten im Hinterzimmer zu treffen - dies ausgerechnet an jenem Tag zu tun, an dem AfDler wegen Terrorverdachts festgenommen werden, zeugt von besonderer Anstands- und Verantwortungslosigkeit bild.de/politik/inland…