Valentin Lippmann (@valippmann) 's Twitter Profile
Valentin Lippmann

@valippmann

Mitglied Sächsischer Landtag, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN @saxgruen
Foto: david-brandt.de

ID: 22483510

linkhttp://valentinlippmann.de calendar_today02-03-2009 13:32:08

4,4K Tweet

3,3K Followers

788 Following

PolizeiGrün e.V. (@polizeigruen) 's Twitter Profile Photo

Es ist fast schon ein Klassiker. Man schreibt ein "starkes" Polizeigesetz mit weitreichenden Maßnahmen und bekommt dann die Quittung vom #BVerfG.

SMJus (@justiz_sachsen) 's Twitter Profile Photo

Jetzt Schöff:in in #Sachsen werden: In diesem Jahr finden die Wahlen der Schöff:innen für die Amtszeit 2024 bis 2028 statt. Noch bis Mitte des Jahres besteht die Möglichkeit, sich für dieses verantwortungsvolle Amt zu bewerben.⁣ 🌐 Mehr Infos dazu: lsnq.de/Schoeffenamt

Jetzt Schöff:in in #Sachsen werden: In diesem Jahr finden die Wahlen der Schöff:innen für die Amtszeit 2024 bis 2028 statt. Noch bis Mitte des Jahres besteht die Möglichkeit, sich für dieses verantwortungsvolle Amt zu bewerben.⁣
🌐 Mehr Infos dazu: lsnq.de/Schoeffenamt
Valentin Lippmann (@valippmann) 's Twitter Profile Photo

Das #BVerfG räumt weiter die Irrungen der Sicherheitsgesetzgebung der letzten Jahre auf. Die Ausführungen zum Einsatz verdeckter Maßnahmen beim Abstellen auf Straftaten mit vorverlagerter Strafbarkeitsschwelle dürfte ein klarer Fingerzeit für das #Polizeigesetz #Sachsen sein.

Valentin Lippmann (@valippmann) 's Twitter Profile Photo

Heutige Entscheidung des #BVerfG zum #Polizeigesetz von MV ist weiterer wichtiger Sieg für die #Bürgerrechte. Sie verdeutlicht erneut: wer in law-and-order-Manier verfassungswidrige Gesetze beschließt, erleidet vorm Verfassungsgericht schlimmen Schiffbruch. Danke Freiheitsrechte.org - GFF

Freiheitsrechte.org - GFF (@freiheitsrechte) 's Twitter Profile Photo

"Ein Terrorismusverdacht ist keine Universalrechtfertigung für tiefgreifende Grundrechtseingriffe", sagt David Werdermann, der die VB gegen das Polizeigesetz in Meck-Pomm koordinierte. Heute erklärt das BVerfG das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. lto.de/recht/nachrich…

GRÜNE Dresden (@gruene_dresden) 's Twitter Profile Photo

Zum 1. März suchen wir eine*n neue*n Geschäftsführer*in für unsere Geschäftsstelle. Hier findet Ihr die Stellenausschreibung: gruenedresden.de/jobs Bewerben könnt Ihr Euch bis zum 12. Februar.

Zum 1. März suchen wir eine*n neue*n Geschäftsführer*in für unsere Geschäftsstelle. Hier findet Ihr die Stellenausschreibung: gruenedresden.de/jobs 
Bewerben könnt Ihr Euch bis zum 12. Februar.
Valentin Lippmann (@valippmann) 's Twitter Profile Photo

Starke Leistung! Danke an alle, die heute entschieden den Nazis entgegengetreten sind und somit deren Aufmarsch durch die Innenstadt verhindert haben. #dd1302

Valentin Lippmann (@valippmann) 's Twitter Profile Photo

In der neuen Folge meines Podcast #Zwischenrufe geht es um das Urteil des #BVerfG zur #Parteienfinanzierung und um die ausführliche Urteilsbegründung in der causa #Maier - Viel Spaß beim Reinhören. Wie immer bei Spotify und co. oder hier: zwischenrufe-podcast.de/folge/75-karls…

GrüneFraktionSachsen (@saxgruen) 's Twitter Profile Photo

Die Entscheidung des BVerfG zeigt einmal mehr: Es braucht dringend auch in #Sachsen eine gesetzliche Regelung für die Finanzierung parteinaher #Stiftungen. Wir BÜNDNISGRÜNE haben hierfür bereits einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt 👇 Valentin Lippmann gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressem…

Valentin Lippmann (@valippmann) 's Twitter Profile Photo

Debatten im #saxlt haben mittlerweile den Zustand erreicht, dass Landtagsvizepräsident Wendt von der AfD-Fraktion Sachsen vom Präsidentenstuhl seine - ausdrücklich als solche deklariert - Privatmeinung zu Debattenbeiträgen äußert; ist ein absolutes nogo.

Valentin Lippmann (@valippmann) 's Twitter Profile Photo

Beschluss ist rechtswidrig (Ortschaftsrat kann nicht zukünftige Votierungen zu unbestimmten Vorlagen vorwegnehmen) u. Fall für Rechtsaufsicht. Zustimmung zu einem Antrag der AfD ist ein Fall für eine klare Positionierung der Parteien, deren Räte ihm zur Mehrheit verholfen haben

GrüneFraktionSachsen (@saxgruen) 's Twitter Profile Photo

Vertrauen ist ein wichtiger Teil der Arbeit von Sozialarbeiter*innen. Deshalb hat der #saxlt heute beschlossen, sich beim Bund für ein Zeugnisverweigerungsrecht einzusetzen. 🗨Valentin Lippmann: Damit wollen wir auch die Präventionsarbeit in der Fanszene stärken.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressem…

Volkmar Zschocke (@vzschocke) 's Twitter Profile Photo

"Es geht nicht um den Schutz von Kriminellen, sondern um den Schutz eines besonderen Vertrauensverhältnisses." erläutert Valentin Lippmann den Antrag Zeugnisverweigerungsrecht Sozialarbeit. Danke! Ich habe als SozPäd oft Menschen begleitet, die schwere Vertrauensbrüche erlitten #saxlt

"Es geht nicht um den Schutz von Kriminellen, sondern um den Schutz eines besonderen Vertrauensverhältnisses." erläutert <a href="/VaLippmann/">Valentin Lippmann</a> den Antrag Zeugnisverweigerungsrecht Sozialarbeit. Danke! Ich habe als SozPäd oft Menschen begleitet, die schwere Vertrauensbrüche erlitten #saxlt
Valentin Lippmann (@valippmann) 's Twitter Profile Photo

Ein solches Vorgehen gegen eine Versammlungleiterin, die zugleich auch Landtagsabgeordnete ist, ist indiskutabel. Polizei Sachsen muss das unverzüglich aufklären und vor allem erklären.

GrüneFraktionSachsen (@saxgruen) 's Twitter Profile Photo

Fazit von Valentin Lippmann zum #saxlt-Innenausschuss zu #le0306: 1⃣ Versammlungsfreiheit ist in #Leipzig massiv entkernt worden 2⃣ Sondersitzung hat Zweifel an Verhältnismäßigkeit des Kessels verstärkt 3⃣ Viele Fragen offen, Aufklärung steht erst am Anfang. gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressem…

Valentin Lippmann (@valippmann) 's Twitter Profile Photo

Mündliche Verhandlung vor Bundesgerichtshof -Dienstgericht des Bundes, zur Revision von Jens Maier gegen seine Ruhestandversetzung beendet. Wenig wirkliche Vertiefung der Revisiongsgründe, Maier selbst mit schrägen bis absurden Einlassungen. Um 1500 Uhr soll Entscheidung verkündet werden

Valentin Lippmann (@valippmann) 's Twitter Profile Photo

Dienstgericht des Bundes Bundesgerichtshof hat Revision von Jens Maier abgewiesen. Damit ist endgültig klar: Der Rechtsextremist wird kein Recht mehr sprechen. Wichtiger Erfolg für den freiheitlichen Rechtsstaat und im Kampf gegen Verfassungsfeinde. Danke an Katja Meier und @SMJusDEG

GrüneFraktionSachsen (@saxgruen) 's Twitter Profile Photo

"Für Verfassungsfeinde ist auf der Richterbank kein Platz." - Valentin Lippmann Das hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof heute bestätigt. Rechtsextremist Jens #Maier wird nie wieder als Richter Recht sprechen. Danke an Katja Meier für ihren Einsatz! gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressem…

Valentin Lippmann (@valippmann) 's Twitter Profile Photo

Gibt nie einen guten Zeitpunkt sich mit Anführern von Rechtsextremisten im Hinterzimmer zu treffen - dies ausgerechnet an jenem Tag zu tun, an dem AfDler wegen Terrorverdachts festgenommen werden, zeugt von besonderer Anstands- und Verantwortungslosigkeit bild.de/politik/inland…