
Valentin Lippmann
@valippmann
Mitglied Sächsischer Landtag, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN @saxgruen
Foto: david-brandt.de
ID: 22483510
http://valentinlippmann.de 02-03-2009 13:32:08
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Heutige Entscheidung des #BVerfG zum #Polizeigesetz von MV ist weiterer wichtiger Sieg für die #Bürgerrechte. Sie verdeutlicht erneut: wer in law-and-order-Manier verfassungswidrige Gesetze beschließt, erleidet vorm Verfassungsgericht schlimmen Schiffbruch. Danke Freiheitsrechte.org - GFF





Die Entscheidung des BVerfG zeigt einmal mehr: Es braucht dringend auch in #Sachsen eine gesetzliche Regelung für die Finanzierung parteinaher #Stiftungen. Wir BÜNDNISGRÜNE haben hierfür bereits einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt 👇 Valentin Lippmann gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressem…

Debatten im #saxlt haben mittlerweile den Zustand erreicht, dass Landtagsvizepräsident Wendt von der AfD-Fraktion Sachsen vom Präsidentenstuhl seine - ausdrücklich als solche deklariert - Privatmeinung zu Debattenbeiträgen äußert; ist ein absolutes nogo.


Vertrauen ist ein wichtiger Teil der Arbeit von Sozialarbeiter*innen. Deshalb hat der #saxlt heute beschlossen, sich beim Bund für ein Zeugnisverweigerungsrecht einzusetzen. 🗨Valentin Lippmann: Damit wollen wir auch die Präventionsarbeit in der Fanszene stärken.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressem…

"Es geht nicht um den Schutz von Kriminellen, sondern um den Schutz eines besonderen Vertrauensverhältnisses." erläutert Valentin Lippmann den Antrag Zeugnisverweigerungsrecht Sozialarbeit. Danke! Ich habe als SozPäd oft Menschen begleitet, die schwere Vertrauensbrüche erlitten #saxlt


Ein solches Vorgehen gegen eine Versammlungleiterin, die zugleich auch Landtagsabgeordnete ist, ist indiskutabel. Polizei Sachsen muss das unverzüglich aufklären und vor allem erklären.

Fazit von Valentin Lippmann zum #saxlt-Innenausschuss zu #le0306: 1⃣ Versammlungsfreiheit ist in #Leipzig massiv entkernt worden 2⃣ Sondersitzung hat Zweifel an Verhältnismäßigkeit des Kessels verstärkt 3⃣ Viele Fragen offen, Aufklärung steht erst am Anfang. gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressem…

Mündliche Verhandlung vor Bundesgerichtshof -Dienstgericht des Bundes, zur Revision von Jens Maier gegen seine Ruhestandversetzung beendet. Wenig wirkliche Vertiefung der Revisiongsgründe, Maier selbst mit schrägen bis absurden Einlassungen. Um 1500 Uhr soll Entscheidung verkündet werden

Dienstgericht des Bundes Bundesgerichtshof hat Revision von Jens Maier abgewiesen. Damit ist endgültig klar: Der Rechtsextremist wird kein Recht mehr sprechen. Wichtiger Erfolg für den freiheitlichen Rechtsstaat und im Kampf gegen Verfassungsfeinde. Danke an Katja Meier und @SMJusDEG

"Für Verfassungsfeinde ist auf der Richterbank kein Platz." - Valentin Lippmann Das hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof heute bestätigt. Rechtsextremist Jens #Maier wird nie wieder als Richter Recht sprechen. Danke an Katja Meier für ihren Einsatz! gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressem…
