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Die Wahlerfolge der AfD hängen auch damit zusammen, dass viele Bürger den Eindruck haben, mit ihren Vorstellungen nicht durchzudringen. Mit Elementen direkter Demokratie ließe sich diese Beschwerde außer Kraft setzen, schreibt Jürgen Kaube. faz.net/aktuell/feuill…

"Direkte Demokratie stärkt nachweislich die Motivation, sich in politischen Sachfragen kundig zu machen." Die Frankfurter Allgemeine spricht sich für mehr #direkteDemokratie als Mittel gegen #Politikverdruss und #Populismus aus. faz.net/aktuell/feuill…

Rheinland-Pfalz ist eins der wenigen Bundesländer mit einem #Transparenzgesetz. Eine Auswertung zeigt jetzt, dass das immer häufiger in Anspruch genommen wird. Die Bürger:innen wollen wissen, was vor Ort passiert. zeit.de/news/2025-01/1…

Die Volksinitiative "Schule satt!" von DIE LINKE. Brandenburg ist unzulässig. Leider schießt der Landtag in seiner Begründung komplett über das Ziel hinaus: Wenn solche Maßstäbe angelegt werden, kann die direkte Demokratie einpacken. Ein Thread (1/8) ▶️bb.mehr-demokratie.de/news/einzelans…

Zunächst: Der Gegenstand einer Volksinitiative & somit eines potentiellen Volksentscheides muss rechtlich wasserdicht sein, dies gilt vor allem für Gesetzentwürfe. Ob ähnlich hohe Maßstäbe an einen unverbindlichen Beschlusstext gelegt werden müssen, darf bezweifelt werden. (2/8)

Was beanstandet der Landtag? Zum einen dass die Unterschriftenliste anstelle einer Überschrift lediglich eine Sprechblase mit dem Titel „Schule satt – Essen für alle Kinder – Volksinitiative“ enthält. Mit gutem Willen hätte man die Sprechblase als Überschrift werten können.(3/8)

Es wird weiter kritisiert, dass aus der Überschrift nicht der Zweck der Initiative hervorginge. Die Maßstäbe, die hier an die Überschrift gelegt werden, sind nicht zu erreichen. Ohne den Kontext zu kennen, ergibt sich der Zweck nie allein aus Überschriften. (4/8)

Zudem argumentiert der Landtag, dass durch die Nicht-Erwähnung von bestimmten Tatsachen ein unvollständiges Bild des Sachverhalts entstünde. So seien Familien durch die Inflation zwar betroffen gewesen, dies sei aber durch Ausgleichsmaßnahmen vollständig kompensiert worden. (5/8)

Letzteres blieb in der Begründung der Volksinitiative unerwähnt. Mit dieser Argumentation droht die rechtliche Zulässigkeitsprüfung weitaus politischer zu werden. Die Frage, welche Informationen relevant sind und welche nicht, bleibt eine sehr politische Bewertung. (6/8)

Was nun? Unsere Vorschläge: 1. Eine rechtliche Vorprüfung von Initiativen, damit keine Unterschriften mehr für den Papierkorb gesammelt werden. 2. Volksinitiativen sollten zulässigkeitsrelevante Teile innerhalb einer Frist ändern können. Dies ist gängige Praxis in Berlin. (7/8)

Hier unsere detaillierte Einschätzung lesen: bb.mehr-demokratie.de/news/einzelans… (8/8)