Von der Ächtung zur Achtung: Ein Gesetzentwurf aus der Zivilgesellschaft schlägt eine radikale Wende beim Abtreibungsrecht vor – weg vom Strafrecht, hin zur Selbstbestimmung der Frau. Will Justizminister Buschmann darauf eingehen? #§218 #SZPlus sz.de/lux.3ggNXBSAa4…

Wie weit dürfen die Öffentlich-Rechtlichen gehen? Der Streit um die Presseähnlichkeit der Sender beschäftigt Gerichte, Verlage und in dieser Woche noch die Ministerpräsidenten. Wolfgang Janisch zur Suche nach sinnvollen Regeln für Online-Journalismus. #SZPlus sz.de/lux.ARwvoMUtjb…

Ausbildungsförderung für Studierende beseitigt soziale Schranken und eröffnet gleiche Berufschancen, schreibt das Bundesverfassungsgericht – und lehnt es trotzdem ab, den #Bafög-Anspruch im Grundgesetz zu verankern. Wolfgang Janisch #SZPlus sz.de/lux.VmjX3kQ16Y…

Noch hat der Bundesgerichtshof sein Urteil über Schadenersatzansprüche wegen eines Datenlecks nicht verkündet - aber in der Verhandlung sah es für die Facebook-Nutzer ziemlich gut aus. Wolfgang Janisch #SZPlus sz.de/lux.JQQLAW9S2t…

Die "Schatten der Vergangenheit" in Karlsruhe, neue Funde zu den Anfangsjahren des BGH: "Bei der Ahn­dung von NS-Unrecht bleibt ein bedrü­ckender Ein­druck" Rechtshistoriker Roth im Interview mit Markus Sehl buff.ly/4eEA0DM

Was vom Leben übrig blieb: Das Karlsruher Urteil zu den ärztlichen Zwangsmaßnahmen schützt Grundrechte dort, wo sie im Wortsinne existenziell sind. Wolfgang Janisch #SZPlus sz.de/lux.Qwx1gBryGx…

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Strompreisbremse von 2022 für rechtens. Trotzdem sind solche Umverteilungen nur in sehr engen Grenzen erlaubt. Wolfgang Janisch #SZPlus sz.de/lux.4Tw8ZgaXzD…

Mutter aller Klimaschutzverfahren: Der Internationale Gerichtshof berät über die Pflichten der Staaten zur Bewältigung des Klimawandels. Das könnte weltweit Folgen haben. Wolfgang Janisch #SZPlus sz.de/lux.HHdyiCYnLv…

Deutschland leidet an seiner Bürokratie, weshalb Christian Lindner "mehr Milei und Musk" wagen will. Was das Land wirklich benötigt, ist aber etwas ganz anderes. Wolfgang Janisch sz.de/li.3159662?utm…

Angst, Wut, Enttäuschung: In einigen sozialen Gruppen ist der Blick auf die Politik von negativen Emotionen geprägt. Wie geht man damit um, so kurz vor dem Wahltermin? Analyse von Wolfgang Janisch #SZPlus sz.de/li.3165440?utm…

BGH-Urteil im Immobilienstreit: Schafft es die Gerechtigkeit doch noch nach Rangsdorf? #SZPlus sz.de/li.3217318?utm…

Hinter der grünen Wand: Ein Nachbar will eine sieben Meter hohe Bambushecke wegklagen – doch laut Bundesgerichtshof gibt es im hessischen Gesetz keine Höhenbegrenzung. Eine letzte Chance hat der Kläger dennoch. Wolfgang Janisch sz.de/li.3224456?utm…

Die Meinungsfreiheit soll bedroht sein, weil die Justiz gegen Hetzer im Netz vorgeht? Warum es hier eher um die Rettung einer bedrohten Spezies geht. Eine Analyse von Wolfgang Janisch #SZPlus sz.de/li.3241481?utm…

Entlassen werden können #Beamte nur wegen konkreter Dienstvergehen. Was bedeutet das für Staatsdiener, die Mitglieder der gesichert rechtsextremistischen #AfD sind? Antworten von Wolfgang Janisch sz.de/li.3246983?utm…

Prozesse gegen Aggressoren: Beim EU-Außenministertreffen in Lwiw hofft die Ukraine auf politischen Rückhalt für die Einrichtung eines Sondertribunals zum russischen Angriffskriegs. Wolfgang Janisch sz.de/li.3249936?utm…

Völkerrecht: Die heikle Sache mit dem Selbstverteidigungsrecht sz.de/li.3273552?utm…

Brigitte Zypries, langjährige „Richtermacherin“ der SPD, hält wenig von verfrühten Diskussionen über mögliche Kandidaten – und viel von einer sorgfältigen Vorbereitung. An pointierten Meinungen habe sie sich nie gestoßen. @w_janisch #SZPlus sz.de/li.3283397?utm…

What, Weimer will einfache Mehrheit? Ganz ganz falscher Ansatz - dann kommen unweigerlich amerikanische o polnische Zustände: Gericht mit willigen Regierungsparteigängern. Wahl im Plenum ist das Problem. Denkfehler:Plenum=mehr Demokratie=mehr Legitimation spiegel.de/politik/deutsc…

Haben wir 2035 eine Welt ohne Regeln? Die Abkehr der Großmächte vom #Völkerrecht kann sich fortsetzen, sagt die Juristin Heike Krieger im Interview mit Wolfgang Janisch – wenn die Krise das Bewusstsein für den Nutzen der Normen nicht schärft. #SZPlus sz.de/li.3284865?utm…

Muss die Karlsruher Richterwahl wegen der Causa Brosius-Gersdorf reformiert werden? Mehr Transparenz wäre denkbar - allerdings waren es nicht defizitäre Regeln, die den Wahleklat ausgelöst haben. Wolfgang Janisch #SZPlus sz.de/li.3301888?utm…