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London hat eine City-Maut, Oslo und Singapur ebenso, jetzt auch New York. Und Berlin? Verkehrsforscher fordern im Kampf gegen den Stau auch für die deutsche Hauptstadt eine City-Maut: „Es ist das einzige Instrument, um Herr der Lage zu werden.“ tagesspiegel.de/berlin/experte…

Na wenn Professor Andreas Knie hier nicht das Zaubermittel für das #Haushaltschaos gefunden hat. Eine gerechtere & wirkungsvollere Einnahmequelle als die #Citymaut wird Stefan Evers so schnell nicht finden. -> Experten empfehlen City-Maut für Berlin. tagesspiegel.de/berlin/experte…

Heute geht es nicht um bloße Sachfragen. Es geht es zum ersten Mal darum, ob aus der parl. Mitte des Landes heraus ein Bruch mit der politischen Tradition der Republik passiert. Es geht um staatspolitische Verantwortung. Und dieser Verantwortung müssen wir uns heute bewusst sein.

Friedrich Merz ist ab heute ein Getriebener der AfD.

Heute ist ein guter Tag für die Brandmauer einzutreten. Hier geht es zum Mitgliedsantrag bei uns: gruene.berlin/mitmachen/mitg… Während CDU und FDP lieber mit einer Nazi-Partei, als mit Demokraten zu verhandeln, stehen wir für unsere Demokratie ein.

Auch schon gesehen? Jetzt deutschlandweit: Wort statt Wortbruch. Habeck statt Merz.

Über 5.000 Mitgliedsanträge in nur 5 Tagen - Rekord! Seit Nov. eine riesige Eintrittswelle, seit Mi. ist daraus ein Ansturm geworden. Überfüllte Hallen, eine große Bewegung überall im Land. Unzählige Menschen, die Robert #Habeck als Kanzler wollen. (1/2) n-tv.de/ticker/Gruene-…

Es ist bitter, dass die aktuelle Verkehrssenatorin dieses wichtige #Digitalisierung|s-Projekt einfach aufgibt. Überall in Europa gibt es #ScanCar|s, lediglich wir hinken hinterher. Die Auflösung der Geschäftsstelle ist eine Absage an die Zukunft! 😬 Christopher Schriner Annika Gerold

Die nächste Bundesregierung muss handeln. Das Land hat die Kraft – Wir den Plan! Als Kanzler wird Robert Habeck im ersten Regierungsjahr mit der #Zukunftsagenda zeigen, dass demokratische Politik handlungsfähig ist. Mit sieben Prioritäten für Aufbruch statt Rückschritt. 🧵

1) Union lässt Habeck abblitzen, als er ihr vorschlägt, gemeinsam Sondervermögen für Infrastruktur und Wirtschaft zu beschließen. 2) Union führt Wahlkampf gegen "schlechtesten Wirtschaftsminister der Geschichte". 3) Union gewinnt die Wahl. 4) Union verabredet ein Sondervermögen

CDU will Bürgerbeteiligung verbieten! Das Straßen- und Grünflächenamt hat heute ein Schreiben erhalten mit der Aufforderung, das Projekt Kiezblocks für Mitte zu stoppen. Eine Begründung war dem Schreiben nicht zu entnehmen. Die folgte über die Pressemitteilung. Die Begründungen

Nach dem #Radwegestopp auch noch ein #Kiezblockstopp? Dem CDU-geführten Senat ist die #Verkehrssicherheit aller Menschen, die gerade nicht im Auto sitzen, nicht nur egal - er bekämpft sie sogar und will den Bezirken verbieten, für #Verkehrsberuhigung zu sorgen. 🤯 Nicht mit uns!

In 494 Tagen kann Berlin endlich diese rückwärtsgewandte Verkehrspolitik der CDU abwählen 🗳️ Jede moderne Metropole auf der Welt reduziert den Durchgangsverkehr in den Wohnkiezen & schafft mehr Aufenthaltsqualität- wird Zeit, dass auch Berlin dabei ist tagesspiegel.de/berlin/senat-s…