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Der renommierte Staatsrechtler Paul Richli warnt eindringlich: Der Rahmenvertrag mit der EU würde tiefgreifende Veränderungen der Schweizer Staatsordnung nach sich ziehen. Die direkten Volksrechte – eines der Herzstücke der Schweizer Demokratie – würden massiv eingeschränkt. Die

Suisse-UE : les Suisses vont probablement voter six fois sur trois week-ends La procédure générale s’est passablement décantée hier, lors de la conférence de presse du conseiller fédéral Ignazio Cassis (Affaires étrangères). Il en ressort à ce stade que les Suisses vont voter

Rahmenverträge zielen nicht auf Zusammenarbeit, sondern auf Unterordnung. EU soll als Gesetzgeber der🇨🇭fungieren – mit dynamischer Rechtsübernahme, EuGH-Monopol und Aufsicht durch EU-Behörden. Wer den Vertrag für alternativlos hält, kapituliert und spurt späterem EU-Beitritt vor.

Immer mehr Schweizer Unternehmerinnen und Unternehmer sprechen sich klar gegen die vom Bundesrat geplanten EU-Rahmenverträge aus. autonomiesuisse wächst kontinuierlich weiter und etabliert sich als starke Stimme für eine unabhängige, innovative und wirtschaftlich erfolgreiche

Die Schweiz gehört zu den wettbewerbsfähigsten Ländern. Das verdankt sie nicht den «Bilateralen», sondern der direkten Demokratie, dem Föderalismus und der liberalen Wirtschaftsordnung. In einem neuen Positionspapier zeigt autonomiesuisse, warum die Schweizer Wirtschaft keine

Jetzt kippt auch die NZZ: Das Eis für den Bundesrat wird dünner Sogar die NZZ hinterfragt nun offen die Motive des Bundesrats bei den geplanten EU-Rahmenverträgen. Laut NZZ-Redakteurin Katharina Fontana steht der Bundesrat zunehmend isoliert da. Seine Absicht, das Ständemehr zu

#Rahmenverträge bedeuten «einen enormen bürokratischen Mehraufwand für Unternehmen, insbesondere KMU – übrigens auch für die nicht Exportierenden. Vor allem gefährdet das Paket die Grundpfeiler der Schweiz wie die direkte Demokratie» ⁦Alexandra #Janssen schweizermonat.ch/es-gibt-sehr-w…

«Ich unterstütze ein doppeltes Mehr – also die Zustimmung von Volk und Ständen – zu den Rahmenverträgen mit der EU», sagte Christoph Mäder, Präsident von economiesuisse, die sich bekanntlich für diese Verträge einsetzt. Als Jurist fügte Mäder an, dass die rechtliche Seite

Wenn einer aus dem Norden subtil mit der „Kavallerie“ oder mit sonstigen „Ratschlägen“ droht, wird die Schweiz diese #einseitigen #EU_Verträge erst recht ablehnen. Wo sind wir eigentlich? „Bist du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt“?

Selber kritisch mit dem neuen Rahmenabkommen auseinandersetzen? chatgpt.com/g/g-684d13a47b… Ich habe ein GPT-gemacht, dem Fragen zu den Vertragstexten gestellt werden können. Bin dankbar für Feedback. Hans-Jörg Bertschi Luzius Meisser Patrick Eugster autonomiesuisse Matthias P. A Müller

Gleiches Papier, andere Story – dieser Eindruck entsteht beim Vergleich der Aussagen zum neuen Rahmenabkommen. Während die Schweizer Regierung betont, dass bei Unklarheiten über die Auslegung des EU-Rechts ein paritätisches Schiedsgericht entscheide und der Europäische

„Insgesamt zeigt die Ecoplan-Studie also, dass die Bilateralen I je nach Beurteilung der Füllungskosten unwichtig bis stark negativ sind. Die drückende Frage ist damit: Weshalb nur stellt der Bundesrat die Ergebnisse so verdreht dar, und weshalb strebt er die Aushebelung des

Der Bundesrat behauptet, die Schweiz habe keine andere Wahl, als die EU-Rahmenverträge zu unterzeichnen – gestützt auf vier teure Studien. Doch wie belastbar sind diese Studien wirklich? Laut Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger enthalten die Prognosen gravierende Mängel.

Die Schweiz als all-inclusive Angebot für die EU? Eine kritische Betrachtung zeigt, dass die neuen EU-Rahmenverträge erhebliche Herausforderungen mit sich bringen. Insbesondere der Familiennachzug wird stark ausgeweitet: Ein EU-Bürger darf nun nicht mehr nur die direkte Familie

Economiesuisse missachtet die Fakten Economiesuisse präsentiert in ihrer aktuellen Kommunikation die Bilateralen Verträge als alternativloses Fundament des Schweizer Wohlstands. Dabei stützt sich der Verband auf eine Studie, welche im Auftrag des Bundesrats erstellt wurde – und

Was bisher kaum jemand wusste, jetzt ist es offiziell: Mit der Integrationsmethode wird EU-Recht automatisch zu Schweizer Recht, ohne Mitsprache von Parlament oder Volk. Selbst der Bundesrat gibt zu: Die Schweiz übernimmt ganze Rechtsapparate 1 zu 1 👉 Zum Artikel:

Der Bundesrat bestätigt: EU-Recht wird künftig direkt übernommen. Keine parlamentarische Debatte, kein Referendum, keine Abstimmung. Mit den Rahmenverträgen wird fremdes Recht automatisch rechtsgültig in der Schweiz – auch bei heiklen Themen wie Strom oder Personenfreizügigkeit.

Eine neue Studie zeigt: Von den Milliarden, die die EU in Innovation investiert, kommt kaum etwas bei unabhängigen KMU an. Stattdessen versickern Unsummen in Bürokratie oder fliessen direkt an Grosskonzerne mit wenig Innovationskraft. Weniger als 8 % der Mittel werden effektiv