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Der #Bundesrat hat soeben über die zusammengefassten Tagesordnungspunkte (Grüne Liste) abgestimmt: bundesrat.de/SharedDocs/TO/…

Die #Bundesrat​ssitzung ist beendet. Eine Rückschau und die wichtigsten Ergebnisse finden Sie in Kürze auf #BundesratKOMPAKT bundesratkompakt.de

#Bundesrat äußert sich zu #EU-Plänen für ein einfacheres und schnelleres #Europa und fordert einen umfassenden Ansatz. Mehr dazu unter #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…

#Bundesrat befürwortet #Bürokratieabbau in #EU. Dies geht aus der Stellungnahme zu vorgeschlagenen Änderungen zweier EU-Richtlinien (#CSRD & #CSDDD) hervor, die die Länder heute beschlossen haben. Mehr unter #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…

Das nächste Mal tagt der #Bundesrat am 23. Mai 2025. Der Entwurf der Tagesordnung erscheint am 6. Mai 2025. Alle Termine der Plenarsitzungen finden Sie hier: bundesrat.de/DE/termine/ple…

Wie haben die Länder im #Bundesrat abgestimmt? Die Voten der 16 Länder werden i.d.R. nicht einzeln erfasst, jedoch veröffentlichen alle Länder ihr Abstimmungsverhalten online. Hier finden Sie die entsprechenden Links: bundesrat.de/DE/plenum/abst…

Verabschiedung von #StephanWeil, #TagderBefreiung, #Wölfe, K.O.-Tropfen, #Agrarpolitik, #Straßenverkehrsgesetz, weniger #Bürokratie in der #EU - dies & mehr stand heute auf der Agenda beim #Bundesrat - mehr unter #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…

Niedersachsens Ministerpräsident #StephanWeil wurde heute nach 12 Jahren im #Bundesrat herzlich verabschiedet. Er tritt im Mai als MP zurück. 2014 war er #Bundesratspräsident. Weil riet den Ländern zum Abschluss zum steten Bemühen um Einigkeit. bundesrat.de/SharedDocs/tex…

Eine Initiative von #NRW wurde zur Strafschärfung beim Einsatz von K.O.-Tropfen wurde am vergangenen Freitag im #Bundesrat vorgestellt. Nun beraten die Ausschüsse. Mehr unter #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…

Eine einfachere und weiter entwickelte #Agrarpolitik - das ist das Ziel einer Entschließung, die #RheinlandPfalz heute um #Bundesrat vorgestellt hat. Nun beraten die Ausschüsse. Details gibt's unter #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…

#Bundesrat fordert Anpassung des Schutzstatus des #Wolfes. Die steigende Zahl der #Tiere führe vor allem bei der Landbevölkerung zu anhaltenden Sorgen. Mehr unter #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…

Mit einer #Grundgesetzänderung soll der #Bund einmalig überschuldeten #Kommunen helfen können. Der Gesetzentwurf der #Bundesregierung aus #SPD & #GRÜNEN war letzte Woche Thema im #Bundesrat: Die #Länder habe keine Einwände. Mehr in #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…

#Bürokratieabbau: der #Bundesrat hat sich im vergangenen Plenum zu #EU-Plänen für ein schnelleres und einfacheres #Europa geäußert und weitere Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Mehr unter #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…

Der +Bundesrat hat im vergangenen Plenum zur geplanten Änderung zweier EU-Richtlinien (#CSRD & #CSDDD) Stellung genommen und dabei den geplanten #Bürokratieabbau begrüßt. Mehr unter #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…

Der #Bundesrat erinnerte am Freitag an den 80. Jahrestag der #Befreiung und des Endes des 2. #Weltkriegs. Nach dem #Krieg wurde ein dauerhafter #Frieden in #Europa gesucht - dieser Weg sei fortzusetzen. Mehr unter #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…

Erinnerung an das Kriegsende, der Umgang mit dem Wolf und ein Abschied - in der Übergangszeit bis zu einer neuen Bundesregierung standen vor allem Landesinitiativen im Mittelpunkt der #Bundesrat​ssitzung am 11. April 2025. Jetzt liegt das #Protokoll vor: bundesrat.de/SharedDocs/dow…

Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger zum Tod von Papst #Franziskus: Er hat sich stets für Frieden, Gerechtigkeit und Menschlichkeit eingesetzt. Sein Engagement für die Armen und seine offene Haltung haben die katholische Gemeinschaft weltweit geprägt. Mehr:bundesrat.de/SharedDocs/pm/…

#Bundesrat​spräsidentin Anke Rehlinger nimmt am kommenden Samstag an der Trauerzeremonie für den verstorbenen #Papst #Franziskus teil. Sie reist gemeinsam mit den weiteren Vertretern der Verfassungsorgane nach #Rom. Mehr: bundesrat.de/SharedDocs/ter…