Als FDP haben wir im Sinne der Steuerzahler nicht nur politisch, sondern auch in einem jahrelangen Verfahren für das Soli-Aus gekämpft. Karlsruhe hat unsere Beschwerde zurückgewiesen, dem Steuerstaat aber klare Grenzen gesetzt: Der Soli wird verfassungswidrig, wenn der durch die

Ja, ein super Vorschlag💪💪

Wie wäre es, wenn wir anstatt gesetzlich Rentenversicherte, anstatt Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung zwingen, wenn wir Geringverdiener aus der gesetzlichen Rentenversicherung entlassen? Wie wäre es, wenn jemand aus der geringsten Einkommensgruppe die Chance

Mit Christian Dürr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt die FDP die beliebtesten #Politiker, die keiner Regierungspartei angehören. Friedrich Merz reiht sich sogar hinter dem Vorsitzenden der #FDP ein. #Politikerranking

Die Wahrheit ist: Friedrich Merz hat außenpolitisch jüngst eine ganz ordentliche Figur gemacht. Die Wahrheit ist aber auch: Schon jetzt ist fraglich, ob er für diese Politik eine Mehrheit in seiner Koalition hat. Die SPD kann einfach nicht aus ihrer Haut. Normales Regieren ist

Einzelne Gruppen zusätzlich zu belasten und Generationen gegeneinander auszuspielen wäre Irrsinn. Wir brauchen eine Aktienrente, sodass künftig alle im Alter mehr übrig haben. #Soli zeit.de/wirtschaft/202…

HH Entwurf 2026, wenn ich mich nicht irre: Zinsen etc. waren beim RegE 2025 noch 62 Mrd für 2029, jetzt mal eben 71,6 !!! Ist dann übrigens grob so viel wie Verkehr, Bildung, Gesundheit und Wirtschaft zusammen….#nurmalso

Das ist leider nichts Neues, die Zerschlagung der Hamas ist überfällig „50 bis 100 Prozent“ – Bundesregierung besorgt über Abzweigung von Hilfsgütern durch Hamas via WELT welt.de/politik/auslan…

Peinliche Fehlentscheidung, das schadet unserem Land und nützt den Hamas Terroristen

Wahre Worte, danke dafür Eine geradezu perverse Verdrehung des Gedankens von „Nie wieder“ via WELT welt.de/debatte/plus68…

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: 1⃣ Schwarz-Rot plant mit hunderten Mrd. € neuen Schulden 2⃣ Man kommt trotzdem mit dem Geld nicht aus 3⃣ Lars Klingbeil fordert Steuererhöhungen Dabei braucht das Land: 1⃣ Reformen in den Sozialsystemen 2⃣ Entlastungen 3⃣ Wachstum

BDS will Wissen, Dialog und Demokratie boykottieren. Wer Forschung ausschließt, stärkt Intoleranz. BDS ist keine Israelkritik, sondern Delegitimierung. BDS-Aufrufe zweifeln das Existenzrecht Israels an. Sie argumentieren antisemitisch. faz.net/aktuell/feuill…

Doch, liebe Heidi Reichinnek. Es war Sozialismus, es war eine Diktatur. Und viele Menschen haben mit dem Leben bezahlt, um ihr zu entkommen.

Wo ist der Aufschrei? Die Münchner Philharmoniker werden von einem Festival ausgeladen, weil ihr Dirigent Israeli ist. Das ist nichts anderes als Antisemitismus!

Die Schuldenpolitik der Koalition ist die größte Kampfansage an die junge Generation, die es je gab.

Guter Kommentar Das plötzliche Schweigen verrät die Israel-Kritiker BILD bild.de/politik/inland…

Chatkontrolle muss verhindert werden

Wenn die Bundesregierung nicht sofort die finanzielle Unterstützung von Organisationen, die keine klare Trennlinie zu diesen „Antifa“-Gruppen ziehen, einstellt, macht sie sich mitschuldig. Nicola Beer und ihr Ehemann haben meinen vollen Beistand. WK

Volle Zustimmung Gleiche Rechte, gleiche Pflichten! ⁦BILD⁩ bild.de/politik/meinun…

Leider wahr Wie ein Kamikaze-Flug – Dieses System bricht zusammen via WELT welt.de/politik/deutsc…