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Seit 1949 stehen Fristen für eine Neuwahl nach der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers im Grundgesetz. In einem zerstörten Land ohne Computertechnik trauten sich die Väter und Mütter schnelles Handeln in Krisen zu. Zum Hin und Her der Bundeswahlleiterin fällt mir nichts mehr ein.

Das ist jetzt irgendwie doof. Was soll die SPD mit den ganzen Blackrock-Merz-Plakaten machen?

„Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zu Integration und Chancengleichheit – Frau Hamburg setzt diese Chancen aufs Spiel!“ sagt Christian Fühner cdultnds.de/2024/12/18/neu… #Sprache #Integration #Schule

Das ist die völlig falsche Prioritätensetzung. Statt Deutschkenntnisse zu verbessern, sollen Schüler in ihrer Heimatsprache unterrichtet werden. Die deutsche Sprachförderung kommt in Niedersachsen komplett zu kurz. bild.de/politik/inland…

Das hat er so nicht gesagt. Der Kontext ist ein völlig anderer. Wie zur Hölle kann so etwas falsches in dieser Form veröffentlicht werden ZDFheute ?

Unser Plan: #Niedersachsen soll 300 Mio. € zur Überbrückung bereitstellen, um #Kliniken vor der Insolvenz zu retten, bis der #Bund handelt. Ziel: schnelle, unbürokratische Hilfe für #Krankenhäuser, um flächendeckende Versorgung und kommunale Haushalte zu sichern. (TL)

Der Vorwurf von Robert Habeck an Friedrich Merz grenzt an Fakenews, er wolle eine Mehrheit mit der #AfD im Bundestag suchen. Das gibt der Antrag zu Migration einfach nicht her, der sich ziemlich klar von der #AfD abgrenzt. #Gruene #bdk25 #Habeck #Aschaffenburg

Die Brandmauer steht. Unumstößlich. Friedrich Merz hat sie in den letzten Wochen zementiert. Mit der AfD gibt es keine Kommunikation, keine Kooperation, keine Koordination und erst recht keine Koalition. Wer einer Oppositionspartei allerdings das moralische Recht abspricht,

Die #SPD schlägt nun ein Register für psychisch kranke Gefährder vor. Exakt das, was Linnemann von der #CDU bereits vor Wochen vorgeschlagen und dafür massiven Gegenwind von SPD und Grünen erhalten hat.

Ich rate allen demokratischen Kräften, so miteinander zu reden, dass wir uns am Tag nach der Wahl nicht beieinander entschuldigen müssen. Wenn die Gräben so tief sind, dass wir nicht mehr zusammenarbeiten können, drohen österreichische Verhältnisse. Und da will ich nicht hin.

SPD Lars Klingbeil 🇪🇺 hat heute Abend bei #berlindirekt die Öffentlichkeit eiskalt belogen. Er war bei den Gesprächen am Freitag auch gar nicht dabei. Die SPD hat mein Angebot das GEAS-Gesetz und im Gegenzug das Zustrombegrenzungsgesetz noch vor der Wahl zu beschließen abgelehnt!

Völlige Entgleisung! Eines Kanzlers unwürdig! @Bundeskanzler focus.de/politik/deutsc…

“Respekt für Dich” - außer du bist Schwarz und CDU Mitglied. Herr Bundeskanzler Olaf Scholz , das ist ekelhaft! m.focus.de/politik/deutsc…

Was hier SPD-Funktionäre, auch MdB, bei 16,5 % und noch niedrigeren Ergebnissen in ihren Wahlkreisen, von einem Koalitionsvertrag mit CDU/CSU einfordern, ist so was von weltfremd. Habt Ihr den Schuss nicht gehört?! Habt Ihr beim 500Mrd-Investitionspaket Tomaten auf den Augen?

Meine erste Reise als Bundeskanzler geht heute zu unseren beiden größten Nachbarn: nach Frankreich und nach Polen. Deutschland übernimmt wieder Verantwortung. Nicht laut, aber verlässlich. Nicht überheblich, aber partnerschaftlich.

Bundesinnenminister Dobrindt hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Zweck &Tätigkeit des Vereins richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Seit dem Morgen durchsuchen hunderte Einsatzkräfte in sieben Bundesländern Liegenschaften des Vereins.

Als Merz den Soldaten für ihren Dienst dankt, gibt es überall Applaus - außer bei der Linken.

Friedrich Merz zeigt in Washington „Heart and minds“: klar, selbstbewußt und ein souveräner Vertreter deutscher und europäischer Interessen. Besser kann ein Neustart der deutschen Außenpolitik nicht gelingen.

Es kann nicht sein, dass sowohl Partei als auch Fraktionsspitze der SPD mal wieder Stegner/Mützenich und co das komplette mediale Feld überlassen. Keine Gegenrede, nichts. Diesen tiefen Konflikt in unsere Partei kann man nicht einfach aussitzen.

Was sagt eigentlich Olaf Lies zum Manifest seiner Parteifreunde?