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Heute ECHR CEDH: dt Streikverbot für verbeamtete Lehrkräfte. Who will profit from a decision concluding a violation? Gov't: Not pupils. Maybe teachers. Most likely: status of civil servant won't be available for teachers anymore. Applicants: Human rights would be the winner.

Die Bundesanwaltschaft Bundesanwaltschaft bestätigt auf meine Anfrage eine "verdächtige Schiffsanmietung" im Zusammenhang mit d Nord Stream Ermittlungen. Das Schiff sei durchsucht worden, Ermittlungen dauerten an. Identität und Motiv der Täter sei "Gegenstand der laufenden Ermittlungen"

Enslavement of Yazidi women - German Federal Supreme Court partially overturns 1st conviction vs IS returnee Interviews w/ Academy Director Christoph Safferling: ARD “Mittagsmagazin“ (German TV) bit.ly/3T3x36y & podcast „Die Justizreporter*innen“ bit.ly/3JrCEQS

Der Bundestag hat die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung beschlossen. Was bedeutet das? Stellt jetzt eure Fragen zum neuen Wahlrecht! Die Antworten gibt es im Livestream mit Iris Sayram und . um 16 Uhr auf Youtube & Facebook tagesschau.

Situation in #Ukraine: #ICC judges issue arrest warrants against Vladimir Vladimirovich Putin and Maria Alekseyevna Lvova-Belova Read more ⤵️ bit.ly/3lki7Ev

Die KlimaSeniorinnen nen auf dem Weg nach Straßburg zum ECHR CEDH mit Musik im Gepäck. Morgen verhandelt die Große Kammer über ihre Beschwerde.

Heute live vom ECHR CEDH zur Verhandlung über die ersten Klimaklagen tagesschau.de/multimedia/vid…

Spannend, bei einem Vor-Ort-Besuch müsste #Putin jedenfalls nicht mit einer Verhaftung aufgrund des neuen Haftbefehls des Int. Strafgerichtshof aus Den Haag rechnen. #Nato-Staat #Türkei hat den relevanten Rom-Vertrag nicht unterzeichnet. #Justiz

Neue Podcastfolge aus Karlsruhe: Klaus Hempel im Gespräch mit Bundesverfassungsrichter Henning Radtke. ardaudiothek.de/episode/die-ju…

Die Impfverordnung läuft aus - müssen Patienten eine #Coronaimpfung künftig erstmal selbst zahlen (u dann Erstattung bei ihrer Krankenkasse beantragen)? Eher nicht. In Schleswig-Holstein haben sich KK und Kassenärztl. Vereinigung bereits geeinigt. Bayern zieht nun nach. Zudem...

Exklusiv: Die Ampel hat ein Gesetz gegen digitale Gewalt versprochen - nun gibt’s Eckpunkte dazu vom @bmj_bund. Im Zentrum: richterlich angeordnete Accountsperren u die Herausgabe von IP-Adressen. Mein Beitrag mit Einschätzungen von Ulf Buermeyer Freiheitsrechte.org - GFF und HateAid 👇

Was triggert #Diesel-Kläger zum Gang vor den Kadi? Wollen sie Geld oder #Rache? Droht ein Kollaps der #Justiz? Claudia Kornmeier und SWR Data Lab haben sich das angesehen: swr.de/swraktuell/die… SWR Aktuell BW SWR Aktuell RP

"Vereinte Patrioten" nannte sich die mutmaßliche #Reichsbürger-Gruppe um Elisabeth R. Sie und vier Männer müssen sich seit heute vor dem OLG Koblenz verantworten. Unsere Berichterstattung für die tagesschau, u.a. von @ARD_Recht Claudia Kornmeier Holger Schmidt tagesschau.de/inland/gesells…

Dieselskandal: Die meisten Kläger würden wieder vor Gericht gehen tagesschau.de/wirtschaft/ver… #Dieselskandal #VW #Musterfeststellungsklage

🎉Am heutigen Diversity-Tag der @chartavielfalt richten #NDR und #ARD den Fokus auf die Themen Alter und Generationengerechtigkeit. Der tagesschau Podcast "11KM" fragt: Sind ältere Menschen besonders vom Klimawandel betroffen? Jetzt reinhören! ▶ardaudiothek.de/episode/11km-d… #DDT23

Vor 37 Jahren starb Elisabeth Selbert. Ihr haben wir die Formulierung "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" in Art. 3GG zu verdanken. Selbert trat 1918 in die SPD ein, machte Abitur auf dem 2. Bidlungsweg, studierte Jura und promovierte. Ihr Mann hatte in der NS-Zeit 1/4

PRESS RELEASE: #Canada and the #Netherlands jointly institute proceedings against #Syria and request the #ICJ to indicate provisional measures tinyurl.com/3mnhkynz

Hat die Bundesregierung mit dem 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2021 gegen die #Schuldenbremse verstoßen? Darüber verhandelt heute das BVerfG. Worum es im Einzelnen geht, erläutern meine Kolleg*innen Claudia Kornmeier und @max_o_bauer. tagesschau.de/inland/innenpo…

Die Union legt beim Bundesverfassungsgericht Klage ein, weil die Ampel-Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal verweigert haben. Die Inhalte liegen dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor. Nicole.Kohnert und Claudia Kornmeier berichten 👇tagesschau.de/inland/innenpo…