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"Wir dürften bei Schengen nicht nur an Menschen denken mit Migrationshintergrund, sondern auch an unsere Wirtschaft", fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Abgeordnete im EU-Parlament, FDP. Für das Gelingen von Schengen bedürfe es sicherer EU-Außengrenzen.

Der Fall Breton sei "eben ein besonderer, wo dieser Machtkampf zutage tritt", so Katarina Barley zum Rücktritt von Thierry Breton. Von der Leyen hätte ihn nicht mehr in ihrem Kabinett haben wollen. Macron habe ihn zwar ausgetauscht, sich mit dem neuen Kandidaten aber revanchiert.

#Europa | Der Europaabgeordnete Siegfried Mureșan Siegfried Muresan 🇷🇴🇪🇺, EVP-Fraktion, fordert die Verbesserung der Rahmenbedingungen und Investitionsanreize für die Privatwirtschaft. Man solle erst die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken, bevor man über erneute Schulden nachdenke.

#Europa | Die Nominierung des Fratelli d'Italia-Politikers Raffaele Fitto als Vizepräsident der EU-Kommission stoße in der Europäischen Union auf viel Kritik, sagt phoenix-Reporterin Claudia Davies, Claudia Davies. Mit einem Ressort Kohäsion würde Fitto über viele Gelder verfügen.

#EU | Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Nominierung des Italieners Raffaele Fitto als geschäftsführender Stellvertreter von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "ein völlig falsches Signal". Europagruppe GRÜNE 🇪🇺

#EU | Er sei „in alle Richtungen offen", wenn eine konstruktive Zusammenarbeit möglich erscheine, so Lukas Mandl, Österreichische Volkspartei. Man sei bereit, Raffaele Fitto einen Vertrauensvorschuss zu geben. EPP Group

Scholz als China-Scherge: Heute früh habe ich bei phoenix zu den EU-Ausgleichszöllen für chinesische E-Autos gesprochen. Die Zölle sind richtig und wichtig, um uns gegen unfairen Wettbewerb aus China zu schützen. Das "Nein" des Kanzlers hat die europäische Position geschwächt

Im Europtalk von phoenix diskutiere ich mit Claudia Davies und Anna Cavazzini zur Zukunft der Automobilindustrie. Schauen Sie doch einmal rein youtube.com/watch?v=8GV1ck…

Jetzt LIVE aus Straßburg: phoenix-Moderatorin Claudia Davies Claudia Davies im #europatalk mit ihren Gästen Moritz Körner (Renew Europe) und Hermann Tertsch (VOX) u.a. zur Ratspräsidentschaft Ungarns. Im Anschluss überträgt phoenix die EP-Debatte: 📲 phoenix.de/s/WSC

Nach dem Ende des Assad-Regimes müsse konstruktiv beigetragen und nicht gestört werden, so der außenpolitische Sprecher der EVP Michael Gahler Michael Gahler. Die unmittelbaren Nachbarländer sollten ihren Beitrag leisten, damit ein friedliches Syrien aufgebaut werden könne.

Bevor man über Rückführungen sprechen könne, müsse man die Lage in Syrien verbessern, um eine weitere Flüchtlingswelle zu verhindern, sagt der EU-Abgeordnete der S&D-Fraktion Tobias Cremer S&D Group. Besonders in den kurdischen Gebieten im Norden werde weiterhin gekämpft.

#Syrien habe für die europäische Sicherheit eine hohe Relevanz, so Marie-Agnes Strack-Zimmermann Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es sei deshalb gut, Kontakte zu knüpfen. Man wisse zwar nicht, wie sich die Lage weiterentwickelt, jedoch benötige #Europa schnell eine eigene Außenpolitik. Claudia Davies

Jetzt LIVE zu Gast im phoenix europatalk: phoenix-Moderatorin Claudia Davies spricht mit Damian Boeselager Damian Boeselager (VOLT/ Grüne) und Engin Eroglu Engin Eroglu (Freie Wähler/RENEW) u.a. zum Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft und zur Ukraine. 📱 phoenix.de/livestream.html

Man müsse sich in vielen Themen besser auf das Morgen ausrichten, so Damian Boeselager Damian Boeselager Volt Europa. Die aktuelle Unsicherheit in der Bevölkerung komme insbesondere den extremen Parteien zugute.

"Ich glaube, es braucht tatsächlich neue Köpfe, neue Parteien, um dieses Lagerdenken auch aufzubrechen", so Engin Eroglu, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, mit Blick auf die Landtagswahlen. Es brauche anschlussfähige Parteien, die Koalitionen ermöglichen.

Zur Amtseinführung Donald Trumps werden ua Vertreter populistischer Parteien aus aller Welt erwartet. Es sei auffällig, so Petra Pinzler, DIE ZEIT, wie diese sich gegenseitig unterstützten und "voneinander lernen", etwa wie man Macht über eine Amtszeit hinaus verlängern könne.

Die Strategie der CDU Deutschlands in der vergangenen Woche habe dafür gesorgt, dass die Union in Umfragen leicht verloren hat. Die Grünen versuchten nun, gezielt Wähler anzusprechen, die mit Angela Merkels Kurs zufrieden waren, so Claudia Kade, Ressortleiterin Politik WELT.

Man empfinde die Aussagen von US-Präsident Donald Trump über die Ukraine als "Hohn", berichtet ARD-Korrespondentin Birgit Virnich aus Kiew. Aus ukrainischer Sicht sei dies "eine Umkehr von Täter und Opfer."

"Was wir hier erleben, ist ja möglicherweise tatsächlich ein historischer Epochenbruch", so der ehem. Leiter der MSC Wolfgang Ischinger zu den jüngsten Ukraine-Äußerungen Trumps. Es entsetze ihn, dass die transatlantischen Beziehungen kaum Thema im deutschen Wahlkampf seien.

Nach den Beschlüssen des NATO-Gipfels mache sich Europa gemeinsam auf den Weg, "verteidigungsfähig" zu werden, so Marie-Agnes Strack-Zimmermann Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP. Bisher sei man keine Verteidigungsunion, dies solle sich ändern, etwa durch gemeinsamen Einkauf militärischer Güter.