
Die Linke im Bundestag
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Hier twittert die Online-Redaktion von Die Linke im Bundestag. dielinkebt.de/service/impresâŠ
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https://dielinkebt.de 12-09-2022 07:38:26
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Charlotte NeuhĂ€user: âDer #AtlasderZivilgesellschaft von Brot fĂŒr die Welt zeigt deutlich: eine #Zivilgesellschaft unter Druck braucht die internationale #SolidaritĂ€t mehr denn je. Freiheitsrechte sind nicht umsonst zu haben, sie mĂŒssen gemeinsam erkĂ€mpft werden und brauchen

.Clara Anne BĂŒnger: âDas Konzept angeblich sicherer Herkunftsstaaten war schon immer inakzeptabel. Die Forderung der #Union, LĂ€nder kĂŒnftig per Verordnung als sicher einzustufen, zeigt klar ihr Ziel: Ein #Asylrecht zweiter Klasse zu schaffen und Menschen schnellstmöglich abzuschieben â ganz

Die BundestagsdiĂ€ten werden im Schnellverfahren quasi automatisch erhöht, wĂ€hrend sich SPD und Union immer noch nicht ĂŒber die Erhöhung des Mindestlohns einig sind. Das ist nicht nur ungerecht, sondern geht auch an der LebensrealitĂ€t der Leute vorbei! spiegel.de/politik/deutscâŠ

âEntlastungen fĂŒr kleine und mittlere Einkommen stĂ€rken die Binnennachfrage, wĂ€hrend Profite der oberen 10.000 nur wieder in den Kapitalmarkt flieĂen. Klingbeils Booster ist damit ein Vermögensbooster fĂŒr die Oberschicht, keiner fĂŒr das Bruttosozialproduktâ, so Ines Schwerdtner.




Innenminister #Dobrindt (CSU) will trotz des Gerichtsentscheids an #ZurĂŒckweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen festhalten. Clara Anne BĂŒnger: âJetzt zeigt sich, ob die Union den Rechtsstaat respektiert oder ihn mit FĂŒĂen tritt. Wer geltendes Recht so missachtet, gehört schlicht nicht


.Ates GĂŒrpinar: âDie Bundesregierung steht vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten #Gesundheitspolitik. Bevor die Gesundheitsversorgung gefĂ€hrdet ist, muss sie nun kurzfristig mit Steuergeld die ZahlungsfĂ€higkeit der Krankenkassen sichern. GrundsĂ€tzlich braucht es aber eine


