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"Es tut mit leid, dass diese Mehrheit zustande gekommen ist." Strategische Implosion von Friedrich #Merz, famous last words. Wenn es nun abwärts geht, wird man auf diesen Satz zurückblicken. Und dann bietet er Verhandlungen über das am Freitag abzustimmende Gesetz an?! Oh je.

Der Bundestag hat über die Anträge der Union für eine schärfere Migrations- und Sicherheitspolitik abgestimmt. Eva Ricarda Lautsch analysiert die Regierungserklärung, die Kanzler Scholz im Bundestag gehalten hat. Außerdem bei #WasJetzt: Jahreswirtschaftsbericht trib.al/NqiV6br

Am Mittwoch triumphierte die #AfD im Bundestag, heute wird dort über ihr Verbot debattiert. Eva Ricarda Lautsch über einen Antrag, der kaum noch Aussicht auf Erfolg hat trib.al/thAqUOW

"Aktuell wurden im Richter- und Staatsanwaltsanwaltswahlausschuss jeweils nur die AfD-Kandidaten gewählt. Die Kandidaten von CDU, BSW, Linke und SPD erhielten nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit." (!)

Reisebericht aus dem Wahlkampf. Feat.: Techniker, Häuslebauer und ein paar baden-württembergische SPD-Bürgermeister, die sich auch etwas schwertun mit diesem Scholz

Das Gift wirkt: Ein schwacher Kanzler, ein ausfälliger Herausforderer. Die letzte Debatte im Bundestag hat für keinen von beiden hohe Priorität. Das nützt der AfD, deren Hass an der politischen Kultur dort längst bleibende Schäden hinterlassen hat zeit.de/politik/deutsc…

Die Trump-Bewegung diskutiert gerade heftig über – Göttingen. Und dessen Staatsanwälte, die im Netz Hasspostings verfolgen. Interview mit einem von ihnen, Andreas Buick trib.al/YBiqbKC

German prosecutors react to JD Vance: "Germany is a sovereign nation, we have our own laws."

Die SPD sortiert sich für den wahrscheinlichen Fall einer Wahlniederlage. Ein geordneter Übergang soll es diesmal werden. Doch unangefochten ist keiner der Protagonisten. trib.al/WJqQLvA

Der eine will befördert werden, obwohl die Niederlage verantworten muss. Die andere bleibt trotz Rücktrittsforderungen. Wie die SPD nach Scholz weitermachen will trib.al/opPPgQ8

Die Union will es wissen: Welche NGOs bekommen warum Geld vom Staat? In einer Anfrage dazu werfen CDU und CSU vieles wild durcheinander. Differenzierung – Fehlanzeige. trib.al/qgwoP0X

Ich habe Saskia Esken begleitet. Und sie als politischen Nerd kennengelernt:

Ich hab’s ja gesagt: „Die Frau zieht durch“ zeit.de/politik/deutsc…

Henna Virkkunen ist die erste EU-Kommissarin für digitale Souveränität. Im Zollstreit mit den USA wird ihres zum mächtigsten Ressort. Lisa Hegemann und ich haben sie in Brüssel getroffen

„Es gibt diesen Song von Patti Smith, People Have the Power. So sehe ich es. Es kommt nicht auf die Institutionen an, sondern auf die Menschen.“

Der Christdemokratin Julia Klöckner ist die Kirche zu links. Dt. Ev. Kirchentag-Präsidentin Anja Siegesmund widerspricht, Spiritualität und Tagespolitik seien nicht zu trennen, sagt sie im Interview mit Eva Ricarda Lautsch und Tilman Steffen. trib.al/jKkplEu

Bald findet Olaf Scholz' Zapfenstreich statt. Mit drei Liedern wird sich der Kanzler von seinem Land verabschieden. Was er spielen sollte? Wir haben da Ideen. trib.al/ILSRM23

Ich bin der Meinung: Ja!

🙏

Wege der Verständigung mit Russland zu suchen sei alternativlos, sagt die SPD-Politikerin Nina Scheer. Sie verteidigt das scharf kritisierte Manifest zur Friedenspolitik. trib.al/cdu8gjH