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Also Friedrich Merz feiert sich im Parteipräsidium dafür, dass es keine Steuererhöhungen gibt und eine Minisenkung der Körperschaftsteuer jetzt 2028 kommen soll. Also wenn das der Verhandlungserfolg sein sollte, hat der CDU-Chef ein großes Problem. Aber bald sind wir schlauer.

🛜🤖Bitkom Startup-Verband 💡 🚀 Christian Miele Johannes Reck Verena Pausder Microsoft Germany Agnes Heftberger FDP und andere haben es lange gefordert, jetzt kommt es: ein eigenes Digitalministerium für Deutschland. Gute Entscheidung!

Präambel KoaV SchwarzRot will „umfassende Erneuerung unseres Landes“. „Mit Reformen und Investitionen wollen wir Deutschland wieder nach vorne bringen.“ Allein: Bei beim Thema Sozialreformen (Rente, Krankenkasse & Pflege) scheint man dem Motto zu folgen: Wenn du nicht mehr

Einigung auf Einkommensteuerreform konnte offenbar nicht erzielt werden. Maßnahme nur für Mitte der Legislaturperiode angekündigt, Details im Koalitionsvertrag offen gelassen.

Großes aufatmen in der Union, dass Friedrich Merz das Kanzleramt gegen die SPD verteidigen konnte 💪. Aber im Ernst: Die SPD bekommt 7 (!) Ministerien! Angesichts von 16.5 Prozent stellt sich die Frage, ob Klingbeil/Esken so gut oder Merz/Söder so schlecht verhandelt haben. Jaja,

Der #Koalitionsvertrag ist der kleinste gemeinsame Nenner dreier Parteien, die unbedingt regieren wollen. Wenn man dazu bedenkt, dass man sich dazu zunächst einen ordentlichen Schluck aus der Schuldenpulle genehmigt hat, ist das extrem ernüchternd.

„Links ist vorbei“, sagte Merz im Wahlkampf. Die Union werde „Politik machen für die Mehrheit der Bevölkerung.“ Bleibt nur zu hoffen, dass das Lügenverbot, das es tatsächlich ebenfalls in den Koalitionsvertrag geschafft hat, nicht auch rückwirkend gilt. welt.de/debatte/plus25…

Wie nennt man eine Partei, deren Funktionäre einem ausländischen Staatsmann die Daumen drücken, der Millionen deutscher Fabrik­arbeiter um ihre Jobs bringen und die Basis des deutschen Wohlstands zerstören will? Patriotisch ist es jedenfalls nicht. focus.de/politik/deutsc…

Die Meinungsfreiheit stirbt nicht wegen der Radikalität ihrer Feinde. Sie stirbt wegen dem vorauseilenden Gehorsam ihrer Anhänger.

Mein Seismograph (# wütender Emails zu meinen Aussagen zur Mütterrente) sagt mir: Wählerstimmen gewinnt man damit. Auch wahr ist aber: wenn die Politik der Bevölkerung nicht bald reinen Wein einschenkt, geht es bergab. Wir können uns das nicht leisten.

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Beschämend, dass fast täglich ganz offen #Antisemitismus in #Berlin propagiert wird. Den Hetzern ist dabei völlig egal, wie ⚫️🔴 sich positioniert – sie fühlen sich sicher & unantastbar. FDP Berlin steht fest an der Seite der jüdischen Gemeinschaft. Mehr👇berliner-zeitung.de/news/wieder-ho…

Umfrage: Grünen-Wähler mehrheitlich zufrieden mit Koalitionsvertrag von SPD und Union , sagt alles apollo-news.net/umfrage-grnen-…

So wichtig es ist, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung haben, steht sowohl die Handlungsfähigkeit dieser Koalition wie auch ihr Zustandekommen auf dem Gerüst von gebrochenen Versprechen und Zusagen. Notwendiger Aufbruch sieht anders aus. focus.de/_d2209684-1115…

Mit Christian Dürr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt die FDP die beliebtesten #Politiker, die keiner Regierungspartei angehören. Friedrich Merz reiht sich sogar hinter dem Vorsitzenden der #FDP ein. #Politikerranking

Tja, die Bemühungen, die gemessene Ungleichheit in Deutschland zu reduzieren, könnten tatsächlich erfolgreich sein. Millionäre verlassen Deutschland - bisher kamen mehr, als uns verlassen haben. wiwo.de/unternehmen/mi…

SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles 2014 zur Einführung des Mindestlohns: Wir geben den Mindestlohn in die Hände der Sozialpartner zurück. Sie – und nicht wir, die Politik; und das ist auch gut so – werden in Zukunft in einer Mindestlohnkommission die Entwicklung bestimmen

Liebe Katja Hessel, vielen Dank für Deinen langjährigen Einsatz für die liberale Sache! Du hast in unterschiedlichsten Funktionen und Ämtern Haltung bewiesen und die liberale stets Fahne hochgehalten💛