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Willkommen im Burkhard-Hirsch-Haus: Unsere Geschäftsstelle trägt einen neuen Namen. So ehren wir einen großen Liberalen, dessen Einsatz für den Rechtsstaat Geschichte geschrieben hat & dessen Haltung die FDP bis heute prägt. Sein Name wird nun auch räumlich Teil unserer Heimat.

Der Vertrauensvorschuss, den Polen nach der Parlamentswahl erhalten hat, ist aufgebraucht. Die Schonfrist für Polens Rechtsstaatsprobleme ist vorbei. Die polnische Regierung muss jetzt alle Gesetze beschließen, die den Rechtsstaat in Polen wieder herstellen. Wenn der neugewählte

Hat die EU mit Steuergeld Klima-Lobbyismus und sog. Nicht-Regierungsorganisationen bezahlt, um unliebsamen Unternehmen das Leben schwer zu machen? Der Vorwurf wiegt schwer, das wäre staatlich finanzierte Sabotage.

Außenpolitisches „Manifest“ aus der #SPD macht es einfach: Wenn man konsequent das Gegenteil von Mützenich und Stegner sagt, liegt man immer richtig.

Das Existenzrecht Israels ist Deutsche Staatsräson - und die wird in den kommenden Tagen erneut geprüft. Es darf kein Wackeln der Bundesregierung geben. Der Iran will mit dem Atomprogramm Israel, die USA und deren Freunde (das sind wir!) vernichten. Selbstverständlich liegt es im

Wer sowas fordert, hat kein Abitur verdient. Der politische Islam hat an unseren Schulen und in unserem Land nichts verloren. Das Abitur ist Ausdruck der Reife und Reflexion – das fehlt hier leider offenkundig. waz.de/lokales/essen/…

Mit der WELT AM SONNTAG habe ich über Zahlungen der EU-Kommission an NGOs gesprochen. Schon 2024 habe ich dazu Fragen gestellt. Die Antwort zeigte: Die Kommission wusste bereits, dass viele Bürger verdeckten Lobbyismus kritisch sehen würden. Mehr dazu: welt.de/wirtschaft/plu…

Die Menschen in #Iran verdienen eine echte Zukunftsperspektive. Ohne Terror-Regime an der Spitze, ohne Revolutionsgarde und ohne Atomwaffen wird es der Bevölkerung besser gehen und die Welt wird ein Stück sicherer. Man muss den USA dankbar sein. (1/2)

Die Regierung Merz muss sich fragen, warum sie von den USA nicht informiert wurde. Außenminister Wadephul scheint ahnungslos gewesen zu sein. Wissen unsere Partner etwa noch nicht, dass Merz ein „Außen-Kanzler“ sein möchte? Wer tritt für deutsche und für europäische Interessen

„Wir müssen darüber diskutieren, ob man die Monopolstellung von Meta durch WhatsApp, Instagram und Facebook hinnehmen muss. Mein Debattenbeitrag dazu: Wir sollten uns trauen, Meta in Europa zu zerschlagen.“ wiwo.de/politik/deutsc…

Die Union ist das größte Chamäleon: Sie nimmt immer die Farbe des Koalitionspartners an. Wer schwarze Steuererleichterungen gewählt hat, bekommt rote Schulden und Mehrbelastungen. Egal ob Schuldenbremse oder Taurus: Auf das Wort von Merz ist kein Verlass.

Schwarz-Rot gibt eine Rentengarantie bis 2031 und finanziert Mehrkosten über Steuern: Das ist Politik nach dem Motto „nach uns die Sintflut“. Statt ambitionsloser Vogel-Strauß-Taktik braucht es den Mut, endlich unser Rentensystem auf zukunftsfeste Beine zu stellen – mit der

Ich selbst bin nicht „woke“. Ich will nur lieben dürfen, wen ich will – ohne dabei Angst zu haben. Dass das in einem EU-Land wie Ungarn nicht geht, ist ein Skandal.

Was wir hier tun, ist „illegal“, denn Orbán hat den Pride in Budapest verboten. Aber Liebe lässt sich nicht verbieten. Deshalb sind wir heute hier – Abgeordnete, Bürger, Europäer. Für Freiheit. Für Toleranz. Gegen Orbáns illiberales Europa.

Faktencheck für @Hendrikwuest: NRW als Wachstumsmotor Europas? Nein! 2024: EU +0,9% BIP, NRW -0,4%. 2025 erwartet: EU +1,1%, NRW +0,1%. Bürokratie, Energiepreise & grüne Ideologie kosten Wohlstand. NRW braucht Entfesselung statt Eigenlob!

Ein Schelm, wer da Böses denkt: Ausgerechnet bei einem Einsatz zum Schutz der zivilen Schifffahrt vor Angriffen der Iran-Freunde greift China ein. Der Achse der Autokratien müssen wir mit Stärke begegnen. faz.net/aktuell/politi…

Friedrich Merz will außenpolitisch Stärke zeigen, aber innenpolitisch steht er blamiert da. Der Kanzler und der Fraktionsvorsitzende haben offenkundig weder eine Mehrheit noch ein Gefühl für ihre eigene Fraktion. Was eine unnötige Hängepartie in diesen Zeiten. #Brosius_Gersdorf

Bezahlkarte: Friedrich Merz kann bei Hendrik Wüst in #NRW anfangen: Die Grünen blockieren die flächendeckende Bezahlkarte, Wüst knickt ein. Es bringt alles Fordern nichts, wenn man nichts davon umsetzt! welt.de/politik/deutsc…

Die Bundesregierung kritisiert den geplanten Aufwuchs vom EU-Haushalt - das sei nicht zu vermitteln, während die Mitgliedsländer Anstrengungen unternähmen, die eigenen Haushalte in Ordnung zu bringen. Realsatire für eine Regierung, die gerade Rekordschulden aufgenommen hat.

Wirtschaftswachstum kann man nicht kaufen.