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„Ich will, dass die Probleme in Deutschland gelöst und nicht nur thematisiert werden!“ Christian Dürr im #Bundestag

Sehr guter Vorschlag von Christian Dürr, 2 % des BIP dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern und einen Verteidigungsfonds in Höhe von € 300 Mrd. aufzulegen, Die Fraktion der Freien Demokraten macht konstruktive Vorschläge - aber bestimmt nicht beim Billionen Schuldenwahn.

Ich habe mich mit der Union getroffen und vorgeschlagen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro

Friedrich Merz ist gerade dabei, drei Fehler zu machen: 1. Er tut nach der Wahl das Gegenteil dessen, was er vor der Wahl gesagt hat 2. Er will Konflikte mit Geld auf Pump zudecken 3. Er kopiert den Politikmodus von Angela Merkel „Kehren Sie um!“ - Johannes Vogel im #Bundestag

"Herr Merz! Lauter Subventionen, lauter neue Schulden, ohne echte Reformen: Das ist linke Wirtschaftspolitik und kann nicht die Antwort auf die Probleme der Bundesrepubik Deutschland sein!" Christian Dürr im Bundestag

Die Charakterfrage der Politik ist doch diese: Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“ fragt Christian Lindner in Richtung Friedrich Merz im #Bundestag

"Herr Merz, das, was Sie hier heute machen, ist Ihr persönlicher Green Deal. Sie sagen, jetzt kommen erst die wahren Koalitionsverhandlungen, die Frage ist doch: Geht das? Linke Fiskalpolitik und bürgerliche Wirtschaftspolitik? Ich glaube nicht.“ Christian Dürr im #Bundestag

„Die Bundeswehr darf keine lästige Zusatzbelastung sein!“, betont Marcus Faber heute im #Bundestag

Heute steht im Bundestag ein historischer Dammbruch bevor. Eine Schuldenkoalition aus CDU·CSU, SPD-Fraktion im Bundestag und Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 trägt die #Schuldenbremse zu Grabe. Der #Wortbruch von Friedrich Merz ermöglicht eine linke Finanz- und Wirtschaftspolitik. Unfassbar!

Danke OttO Fricke für diese wahren Worte! Wir brauchen eine Politik, die rechnen kann. Fraktion der Freien Demokraten #SchuKo

#Bundestag | "Sie verkaufen hier eine Grundgesetzänderung, Herr Merz, als notwendige Anpassung an neue Herausforderungen", so Christian Dürr Fraktion der Freien Demokraten. Dies sei "der Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei."

Bundesrechnungshof: "Umgehung der #Schuldenbremse gefährdet solide Staatsfinanzen. [...] Solide Staatsfinanzen sind nur möglich, wenn der Bund die drängenden Kernaufgaben des Staates priorisiert & einen durchgreifenden Konsolidierungsplan vorlegt." #Bundestag #Abgeordnete

Heute im #Bundestag: Alexander Müller gegen das 1%-Programm der #SchuKo

In diesem Gesetzentwurf der CDU/CSU und der SPD sind nur Unklarheiten und weit und breit keine Antworten! OttO Fricke heute im #Bundestag :