Wir müssen den Verbriefungsmarkt in EU revitalisieren und mit blended-finance-Instrumente einen Hebel für Finanzierungen nutzen, Christian Lindner auf #TDI2023 #Zukunftswende

So wie wir Jahre von der Friedensdividende gelebt & die Bundeswehr vernachlässigt haben, so haben wir zu lange die Standortfaktoren der Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigt, weil wir glaubten, wie Frieden & Freiheit sind Wohlstand & Stabilität Garantien für die Zukunft. TL #TDI23

Clear message: There is no excuse for #China to threaten %Taiwan, so NATO-Secretary General Jens Stoltenberg on #TDI23

🇪🇺 Will - Was will 🇪🇺? Austausch mit Moritz Körner Veranstaltung des LFA 🇪🇺 der FDP Berlin und FDP Gendarmenmarkt. Der Wahlkampf 2024 wird ganz wichtig für unsere Zukunft; einige Themen: 🇪🇺 in den Medien, Talkshows, Chatkontrolle, Rechtsstaatlichkeit,Asyl, Verfassungsreform,… 💪🇪🇺

Spannende Diskussion zu aktuellen Fragen der Europapolitik mit Moritz Körner FDP im EU-Parlament und Manuel Knapp 🇪🇺🇺🇦 Europa-Union Berlin 🇺🇦 bei der FDP Berlin. Gut vorbereitet/ moderiert von Dr. Anastasia Vishnevskaya-Mann Saba Farzan. Wichtige Ideen für den anstehenden Europawahlkampf. FDP Gendarmenmarkt Carl Grouwet

China ist Partner, Wettbewerber & systemischer Rivale. Klar ist: neues Risikomanagement bzgl. China ist dringend - wirtschaftlich & politisch. Ob aus „de-risking“ ein „de-coupling“ wird, hat #China selbst in der Hand - das muss heute Tenor bei den #Regierungskonsultationen sein.

Mehr machen, weniger verhindern. Dafür braucht es einen weiten Blick, längere Leinen und Vertrauen ineinander, betont Bettina Stark-Watzinger, @BMBF_Bund beim #TDI23 und setzt fort: Es fehlt uns nicht an exzellenter Forschung, sondern es fehlt am Tempo bei #Innovation. #Zukunftswende

Angesichts der ernsten Haushaltssituation in vielen Mitgliedsstaaten ist jetzt der falsche Moment, zusätzlichen Finanzbedarf anzumelden. Stattdessen sollte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen existierende Spielräume und Restrukturierungen im Haushalt in den Blick nehmen. CL

Wenn der Bundeskanzler sagt „Je offener der Dialog mit China, desto geringer ist der Raum für Missverständnisse.“ und dann anschließend bei einer Pressekonferenz (!) keine Fragen der Presse zugelassen werden, passt das nicht zusammen.

‼️Die #Chatkontrolle wäre ein massiver Angriff auf unsere Grundrechte. Der juristische Dienst des Rates hat sich in seiner Stellungnahme sehr kritisch mit dem Vorschlag der EU-Kommission befasst. Dazu ein Thread. #UpdatezurChatkontrolle

‼️Die EU-Kommission verlangt mehr Geld In der Bild stelle ich klar: Viel Steuergeld auszugeben ist noch keine Wirtschaftspolitik. Ursula von der Leyen sollte Kürzungen und Umschichtungen der nicht genutzten Subventionsmittel wagen.

Ukraine ist Teil von #Europa. Bei #URC2023 gilt es heute Wiederaufbau von morgen zu planen. Wichtig: attraktive Rahmenbedingungen für private Investitionen. The European Business Association - EBA Investment Map zeigt schon jetzt 100+ Investitionsmöglichkeiten i.d. 🇺🇦 investmentmap.com.ua UkraineInvest

Der EU-Haushalt gehört umgeschichtet, nicht aufgebläht. Es ist genug Geld da. Im Handelsblatt lege ich dar: Nur ein Bruchteil der EU-Wiederaufbaugelder wurde bis jetzt überwiesen und auch der Großteil der EU-Strukturmittel bleibt seit Jahren ungenutzt. app.handelsblatt.com/politik/intern…

Gemeinsam mit 30 Parlamentariern aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich eine Stellungnahme gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer #Chatkontrolle auf den Weg gebracht. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden! handelsblatt.com/29220682.html?…

Die so genannte Chatkontrolle dürfte nicht nur gegen die Grundrechtecharta der EU, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen! Die Bedenken europäischer Justizminister wie Marco Buschmann sollten ernst genommen werden! Moritz Körner Maximilian Funke-Kaiser

Die EU schwimmt so sehr im Geld, dass die Mitgliedstaaten mit dem Abrufen der Mittel nicht hinterherkommen. Im Focus stelle ich deshalb klar: Wir brauchen keine Erhöhung der EU-Eigenmittel. m.focus.de/politik/meinun…

Das ging schnell 😅 In Indien hat sich das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz schon rumgesprochen Fraktion der Freien Demokraten

#Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein historischer Fortschritt: ✅Chancenkarte mit klarem Punktesystem ✅Blue Card auch für Meister ✅Digitalisierung der Verfahren 🚫 Schluss mit lähmender Bürokratie So geht moderne Einwanderungspolitik.

Lust auf bisschen mehr Europa 🇪🇺 Caren Miosga? #Europawill