Wo einst die Ideen von Javier Milei gewählt wurden, wurden nun seine Erfolge gewählt. Aber dieser Erdrutschsieg reicht weit über Argentinien hinaus. Er zeigt eindrucksvoll: Die Menschen sind bereit für radikale Reformen. Deutschland braucht sie auch – von Wirtschaft bis Rente.

Wieder ziemlich voll bei der neunten Regionalkonferenz der FDP Sachsen in diesem Halbjahr. Die Liberalen in #Sachsen diskutieren rege, mit durchaus auch kritischen Blick auf sich selbst. Die liberale Stimme wird gebraucht, gerade wenn man die Lage der Bürgerrechte im Land sieht.

Das EU-Lieferkettengesetz wird zur Belastung für Mittelstand & Wettbewerb. FDP Sachsen fordert: Bürokratie abbauen, Eigenverantwortung stärken. Menschenrechte ja – aber ohne europäische Selbstblockade! #FDP #Sachsen #Lieferkettengesetz #Wettbewerb

Gratulation an Herrn #Milei. Er zeigt, dass man mit ambitionierten Reformen eine Wirtschaft drehen und Wahlerfolge erzielen kann. CL

Es kann nicht zu viel verlangt sein, zu erwarten, dass mit dem Geld der Gebührenzahler kein Terrorismus finanziert wird. Das ZDF muss lückenlos aufklären und seine zukünftige Berichterstattung deutlich hinterfragen.

Die FDP wird immer an der Seite Israels und aller Jüdinnen und Juden in Deutschland stehen. Viele der Äußerungen von Imam Idriz halte ich deshalb für falsch. Die Thomas-Dehler-Stiftung ist naturgemäß unabhängig. An ihrer Stelle hätte ich jedoch anders entschieden.

Liberale sind das stärkste Mittel gegen Rechtspopulismus. @d66 geht mit einer positiven, optimistischen und pro-europäischen Kampagne bei den Wahlen in den Niederlanden durch die Decke 💪 Kann man sich mal genauer angucken. Herzlichen Glückwunsch Rob Jetten!

Was Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagt: Wir müssen alles dafür tun, die Ostflanke der NATO zu sichern.

Das #SiliconSaxony wächst und mit ihm die Halbleiterproduktion in unserem Freistaat. Echte #GoodNews! 💪💛

Zugegeben, 95 Thesen 🧾 sind es nicht. Trotzdem treten wir heute in die Fußstapfen Martin Luthers und prangern die Missstände in unserem Land an. Und wir liefern auch gleich noch unsere Vorstellung dazu, wie wir es zum besseren umkrempeln. 💪 #RadikaleMitte

Ich bin überzeugt: Die Mitte unseres Landes möchte Reformen – und zwar radikale: eine radikale Staatsreform mit klaren Zuständigkeiten, einen radikal neu aufgestellten Sozialstaat, geordnete Zuwanderung. Das ist weder links noch rechts, sondern Konsens, liebe ZEIT! #RadikaleMitte

Reform, Modernisierung, Erneuerung - mit der stellv. FDP-Bundesvorsitzenden Svenja Hahn MdEP haben wir daran gearbeitet, die FDP zur modernsten 💪 Partei Deutschlands zu machen. Wir bleiben am Ball! 🙌 #RadikaleMitte

Der Freiheitswille der Menschen im Osten, ihr Mut und ihre Besonnenheit waren entscheidend für den #Mauerfall. Doch Freiheit ist weder eine Selbstverständlichkeit noch ein Besitzstand. Sie muss geschätzt und immer wieder aufs Neue verteidigt werden.

Der 9.11.1938 war der Auftakt zur brutalen Verfolgung von Juden in ganz Europa. Heute erleben wir eine hässliche Renaissance des Antisemitismus. Der 9.11. ist uns Verpflichtung. Wir lassen den Hass gegen Juden in Deutschland nicht unwidersprochen stehen. Überall und jederzeit.“

Mit 30 Jahren Erfahrung in der Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen – von 1989 bis 2019 – ist unser Parteifreund Konrad Felber ein unschätzbarer Zeitzeuge, um das DDR-Unrecht zu verstehen. Sein Einsatz für den demokratischen Rechtsstaat ist für uns nach wie vor handlungsleitend. 💛

Früh haben wir gewarnt. Jetzt ist es so gekommen: Zweckentfremdungen statt Investitionen. Zukünftige Generationen werden mit riesigen Schuldenbergen belastet, aber dringliche Reformen, die das Leben der Menschen verbessern und unseren Standort attraktiver machen, bleiben aus.

Wenn die Bundesregierung nicht sofort die finanzielle Unterstützung von Organisationen, die keine klare Trennlinie zu diesen „Antifa“-Gruppen ziehen, einstellt, macht sie sich mitschuldig. Nicola Beer und ihr Ehemann haben meinen vollen Beistand. WK

Ein unfassbarer Einschüchterungsversuch! Aggressivität und Gewalt der Antifa sind ein Problem in unserem Land. Gewalt von links ist auch kein Kavaliersdelikt. Der Rechtsstaat muss mit aller Konsequenz gegen die Antifa-Kriminellen vorgehen. m.bild.de/politik/inland…

Die Antifa vertritt nicht die Antifaschisten. Sie ist Terror, Gewalt und Einschüchterung. Alles Gute für Nicola Beer und ihre Familie! bild.de/politik/inland…

Jeder Demokrat ist Antifaschist, aber nicht jeder Antifaschist ist auch Demokrat. Die Bundesregierung muss endlich den Unterschied anerkennen und darf diese Gewalt und Selbstjustiz nicht länger dulden!