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Selten so klares Statement zur Notwendigkeit eines #AfdVerbot gelesen, wie in diesem gerade vorgelegten Gutachten von 17 Verfassungsrechtler:innen. Die AfD darf kein Teil einer verfassungspolitischen Normalität mehr sein! Also liebe Bundestagsabgeordnete: Gebt das Verfahren frei!

Warum ein AfD-Verbot erfolgreich wäre. Die gesamte Stellungnahme der 17 Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler - samt Gutachten und einer Zusammenstellung exemplarischer Belege. verfassungsblog.de/stellungnahme-…

Kleiner Tipp an die FDP: legt eure Handys weg, macht Twitter zu. Das Ding ist durch, niemand glaubt euch. Aber wirklich jeder einzelne dieser Tweets macht es unangenehmer und peinlicher.

The humanitarian crisis in Gaza is beyond catastrophic. Winter has arrived, affecting a devastated population left homeless, ill, wounded, malnourished, and heavily traumatized. How have 2.3 million people - half of them children - slipped out of the int'l community's concern??

„Das Papier ist auf Ebene der Mitarbeiter entstanden. Niemand aus der Führung der FDP kannte das Papier.“ Das kommt mir bekannt vor.

Meine Vermutung: Der Bruder der FDP hat das Papier geschrieben.

Die Zeiten, als Guido Westerwelle einen Aufkleber mit der Zahl 18 unter dem Schuh trug, müssen im Rückblick als die seriöseren der #FDP-Geschichte betrachtet werden.

Selten ist ein Tweet so schnell so schlecht gealtert 🤷

Die AfD sei ein "prototypischer" Fall für ein #Parteiverbot, dieses sei "politische Aufgabe" schreiben 17 namhafte Jurist:innen. Mit-Initiator Matthias Goldmann hat mir erklärt, warum er glaubt, dass der Nutzen eines solchen Verfahrens der Risiken überwiegt taz.de/Verfassungsrec…

Es müsste halt eine liberale Partei geben...

Das Problem von Olaf Scholz' Überheblichkeit in a nutshell.

Für wie dumm kann ein Politiker die Wähler:innen verkaufen? Christian Lindner: Hold my beer. #maischberger

Wieviel Parteiaustritte gab es eigentlich bei der FDP nach dieser desaströsen Vorstellung von diesem Boys Club um Lindner, Buschmann etc.?

Lindner sagt, er habe "sein Staatsamt aufgegeben für seine Überzeugung" & bekomme keinen Applaus dafür. Jetzt gehe er durch "Hagelschauer mit faustgroßen Hagelkörnern". Es kommen einem die Tränen, wann gab es zuletzt solch einen selbstwehleidigen, teamunfähigen Politiker? #Miosga

"Ein Geisterfahrer? - Tausende!"

bsky.app/profile/femini…

Max Mordhorst Franziska Müller-Rech Gyde Jensen Müssen wir die Strafbarkeit von Homosexualität dann auch wieder einführen oder darf der Gesetzgeber in Deutschland auch noch eigene Bewertungen vornehmen?

Die große Ingeborg Maus ist verstorben. taz.de/!6056382/

Was für ein arroganter Typ #Scholz ist. Er muss Saskia #Esken nicht mögen. Aber jemanden zu sehen und ihn bewusst (!) stehen zu lassen ist ein Zeichen völliger Respektlosigkeit. Und sagt viel über die unangenehme Persönlichkeit eines Menschen aus. #Vertrauensfrage