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„Wir dürfen uns unserer historischen Verantwortung niemals entziehen!“ Vielen Dank Bundestagspräsidentin Bärbel Bas

„Für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist jedenfalls nun vollkommen klar: Es darf nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für CDU/CSU und AfD geben. Sonst droht uns eine schwarz-blaue Regierung in Deutschland!“

Bitter und brandgefährlich: Im #Bundestag haben die MdB von CDU, CSU und FDP den 1. Antrag gemeinsam mit der rechtsextremen AfD durchgestimmt. Ergebnis: 348 dafür, bei 345 Stimmen von MdB der SPD, BGR und Linke dagegen. #Dammbruch #NieWiederIstJetzt #NoAfD #Brandmauer #B2901

T A B U B R U C H !

Wir lassen nicht andere im Stich und schon gar nicht die Demokratie. Wir kommen wieder. #Bundestag

Wer sagt eigentlich, dass Friedrich Merz sich notfalls nicht auch mit AfD-Stimmen zum Kanzler wählen lässt? #Tabubruch #Brandmauer #btw25

#leiderwahr

+++ Bundestag stimmt mit Stimmen der AfD für 5-Punkte-Plan der Union zu Migration: Morgen auf die Straße! +++ 📣 Merz & AfD stoppen, Asylrecht verteidigen! 📍 CDU Leipzig (Marktplatz, Ecke Petersstr.) 🗓️ Donnerstag, 30.01. #le3001 🕓 16:00 Uhr

Abschlußkundgebung der heutigen Demo 'Brandmauer statt Brandstifter' läuft auf dem Augustusplatz. Wir sind immer noch viele und vor allem mehr! Herzlichen Dank an alle, die heute wieder Gesicht und klare Kante gegen Rechts, für Demokratie und Vielfalt gezeigt haben. 👏🏻🤗 #le0102

Die CDU entlastet vor allem die reichsten 10 % – diejenigen, die es am wenigsten brauchen. Wir machen Steuerpolitik für die, die dieses Land am Laufen halten: 95 % der Menschen spüren echte Entlastung. Gerechte Politik für die breite Mitte. #TVDuell

Man kann ja nicht alles auf dem Zettel haben, Herr Friedrich Merz! Hier eine kleine Erinnerung. ▶️ mehr.spd.de #TVDuell

Am 23. Februar entscheiden Sie, wie Deutschland in Zukunft regiert wird. Die SPD und Olaf Scholz als Bundeskanzler stehen für eine Politik aus der Mitte für die Mitte. #mittestattmerz

📢 Mehr Mitbestimmung für den Landtag! 🏛️ Morgen berät der @sachsen_landtag über die Konsultationsvereinbarung zwischen Parlament und Staatsregierung.

Niemand will Frieden mehr als die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine! Deswegen suchen wir gemeinsam den Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden. Auf Deutschland – und auf Europa – kann sich die Ukraine verlassen.

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag SPD-Fraktion Sachsen sucht eine:n REFERENT:IN (m/w/d) im parlamentarischen Beratungsdienst mit Schwerpunkt in der Innenpolitik erweitert um einen der Schwerpunkte Justiz, Verfassung und Recht oder Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt oder

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag SPD-Fraktion Sachsen sucht eine:n SEKRETÄR:IN (m/w/d) in der Fraktionsgeschäftsstelle (unbefristet, in Vollzeit, Teilzeit möglich): parlamentjobs.de/job/sekretaeri… #Job #SPD #Sachsen #Landtag #Sekretär #Sekretärin #Fraktion #Dresden

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag SPD-Fraktion Sachsen sucht eine:n REFERENT:IN für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) (in Vollzeit, Teilzeit möglich) parlamentjobs.de/job/referentin… #Job #SPD #Sachsen #Landtag #Referent #Presse #Öffentlichkeitsarbeit #Fraktion #Dresden

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag SPD-Fraktion Sachsen sucht eine:n REFERENT:IN (m/w/d) im parlamentarischen Beratungsdienst für Haushalt und Finanzen sowie Kommunales (in Vollzeit, Teilzeit möglich) parlamentjobs.de/job/referentin… #Job #SPD #Sachsen #Landtag #Referent #Haushalt