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.Christian Görke: „Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die überfallartig eingereichten Beratungsunterlagen wurden heute am Sonntag, zwischen Frühstück und Gänsebraten, beraten. Es geht hier nicht um Peanuts, sondern um drei gewichtige Änderungen von drei Artikeln des

Juristische Fake News: AfD und BSW wollen mit Falschbehauptungen die Linke nötigen, den alten Bundestag auszubremsen. Ein weiteres Kapitel der Empörungswirtschaft nd-aktuell.de/artikel/118981…

Am selben Tag, an dem die abgewählten Abgeordneten über 1.000 Milliarden im Bundestag abstimmen, scheitern die Verhandlungen im öffentlichen Dienst. Wir haben also unendlich Geld für Panzer, aber nicht genug für Krankenschwestern, Busfahrer und Postboten.

.Christian Görke zur Ablehnung unseres Eilantrags gegen die Durchführung der #Sondersitzung: „Wir haben zwar ein juristisches Urteil aus Karlsruhe, trotzdem bleibt das gewählte parlamentarische Verfahren aus unserer Sicht falsch. Denn man muss sich das mal auf der Zunge zergehen

#Bundestag | "Der zukünftige Kanzler hat ja gesagt, wir müssen jetzt im Haushalt sparen", sagt Heidi Reichinnek Die Linke im Bundestag. Die sozialen Themen stünden deshalb vor Kürzungen, so die Co-Vorsitzende der Linken im Bundestag zu den Finanzplänen von Union und SPD.

Wir sagen Nein zu politischen Tricksereien, Nein zur Missachtung des Wählerwillens, Nein zum Aufrüstungspaket von Union, SPD & Grünen!

.Christian Görke: Ein abgewählter #Bundestag soll im Eiltempo grundlegende Verfassungsänderungen mit der größten Aufrüstung der bundedeutschen Geschichte durchwinken. Union, SPD und Grüne nennen das Staatsverantwortung - Wir nennen es Staatsverachtung. Wir lehnen das Aufrüstungspaket

Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden. Die Ampel hat da viel versprochen, aber nur Halbgares hinterlassen. Dazu gehört, dass die Ausschüsse endlich öffentlich tagen und das parlamentarische Fragerecht gestärkt wird! t-online.de/nachrichten/de…

Die Schuldenbremse und das Koopertionsverbot Bildung müssen endlich raus aus dem Grundgesetz. Wer Investitionen in Bildung und Infrastruktur ermöglichen will, der muss endlich diese Bremsen abschaffen.

. Christian Görke: Ich freue mich, dass Gregor Gysi, einem waschechten Ossi, die Ehre, als Alterspräsident den 21. Bundestag zu eröffnen, zuteil wurde. Damit konnte er seine erste, letzte und einzige Rede ohne Zeitbegrenzung ermöglichen! Auch die AfD konnte dies nicht verhindern. Link

„Die Finanzlage der #Kommunen ist dramatisch. Laut Statistisches Bundesamt hat sich das #Haushaltsdefizit der Kommunen innerhalb eines Jahres auf 24,8 Mrd. € nahezu vervierfacht. Deshalb ist die Teilentschuldung der kommunalen Familie durch den Bund schon lange überfällig. Wir fordern seit

Das Statistische Bundesamt hat die Zahlen für die #Inflation in März 2025 veröffentlicht. Demnach sind #Lebensmittel mit einer Teuerung von 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ein Preistreiber. Lebensmittel dürfen kein Luxusgut werden! Deshalb fordert Die Linke im Bundestag die

Diese Aussagen wirken wie ein verspäteter Aprilscherz. Obwohl der Koalitionsvertrag überbucht ist, findet sich nicht einmal das Wort "Steuererhöhungen". Dabei wäre eine gerechte Besteuerung von Reichtum eine zentrale Stellschraube für Zukunftsinvestitionen tagesschau.de/inland/innenpo…

Frohe Ostern! 🐣🌷 Wir wünschen euch entspannte Feiertage mit euren Liebsten, Zeit zum Durchatmen und neue Kraft für alles, was ansteht. Gerade in diesen Zeiten sind Zusammenhalt, Fürsorge und Solidarität wichtiger denn je. Niemals alleine. Immer gemeinsam.