Gestern hat die Bundesregierung mit ihrem Nein die Verhandlungen für verbesserte Antikorruptionsregeln in der EU platzen lassen. Gerade jetzt, wo neue Details über die Verstrickungen der CDU in die Masken-Affäre bekannt werden. Damit stimmte die Bundesregierung gemeinsam mit

NEW: #Philadelphia Police Crack Down on Anti-ICE Marches Twice in One Week On Tuesday, June 10, and Saturday, June 14, autonomous protests were called outside of the Federal Detention Center (FDC), where up to 125 immigrant detainees can be held by ICE.

Grauenhafte Zustände im #Schlachthof, die als normal gelten - abseits der vor Gericht verhandelten Frage.

EIL: Ex-Abgeordneter von SPD vertritt Interessen der Arbeiterklasse jetzt bei Waffenproduzent!

Der Menschenrechtskommissar des #Europarat|es kritisiert in einem Brandbrief an Bundesinnenminister #Dobrindt deutsche Behörden für ihr Vorgehen bei #GazaDemos. Der Vorwurf: Polizeigewalt und Unterdrückung der Meinungsfreiheit: lto.de/recht/nachrich…

🗣️ « Ce n’est pas seulement que j’avais peur de mourir, c’est comme si j’en étais proche, j’avais peur d’être jeté dans la Seine. » Adil, étudiant algérien en droit, victime de coups de taser, tabassages et racisme policier ⬇️ streetpress.com/sujet/17502512…

"Einige SPD-Länder halten es demnach für möglich, dass Palantir Daten deutscher Bürger an die USA übermittelt. Man sei daher interessiert an einer "europäischen" Lösung." #Palantir n-tv.de/wirtschaft/Ste…

Gefangenenaufstand in der #Forensik in Bedburg-Hau mit Polizeieinsatz niedergeschlagen: www1.wdr.de/nachrichten/rh…

Passt bitte auf, auf welche Demos gegen den Krieg ihr geht. Geht nur auf solche, die Krieg UND das Regime in Iran verurteilen. Anhänger des Regimes machen auch Demos -meidet diese! Hinweis geben Flaggen der Islamischen Republik Iran. Fallt nicht der Opposition in den Rücken!

20.06.01: Die erste große bundesweite "Internet-Demo" (DDOS-Attacke an der alle mitmachen konnten) trifft Lufthansa als Abschiebe-Profiteur. Infos: nadir.org/nadir/periodik…

Zeitenwende: Wir planen die grösste Aufrüstung seit 1955, wenn nicht seit 1933, und kein Mensch diskutiert offen darüber, ob und was sinnvoll ist, welchen Sicherheitsbegriff wir anwenden sollen etc. Was für ein Unterschied zum Klimawandel, der noch größere Bedrohung darstellt😱

"Flucht ist kein Verbrechen. Aber das Wegsehen schon." Heute ist #Weltflüchtlingstag. Ein Tag, um hinzusehen, zuzuhören – und aktiv zu werden. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende. Jeder Beitrag hilft. ➡️ proasyl.de/spenden #ProAsyl #Weltflüchtlingstag

Leider stellen sich nur wenige der sichtbaren iranischen Oppositionsfiguren deutlich gegen Israels Verbrechen.

I have obtained new nonpublic data from ICE that shows that 2/3 of the people it had booked into detention facilities this fiscal year had no criminal convictions at all. Less than 7% have violent convictions. Most convictions were for immigration, traffic, and vice offenses.

Exactly 10 years ago, the early evening of World Refugee Day 2015, we left port in Lampedusa with the very first Sea-Watch crew. One thing has become clear over the past decade: In the Mediterranean, SAR doesn’t just stand for Search and Rescue - it means #SolidarityAndResistance

Kriegsgegner in GB fahren mit dem Fahrrad auf einem Bomberflugplatz vor und sabotieren wg britischer Unterstützung der Kriege in Nahost zwei Maschinen. Solidarität kann so einfach sein! ❤️💜 bbc.com/news/articles/…

Wir erleben eine massive Verhaftungswelle in Iran. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Israels wurden mind. 223 Menschen wegen angeblicher "Spionage für Israel" festgenommen - darauf steht die Todesstrafe. Unzählige weitere wurden wegen ihrer Posts gegen Krieg festgenommen.

Es ist unfassbar, dass der Berliner Senat nun wirklich mit aller Gewalt seinen extrem teuren Zaun um den Görlitzer Park bauen lässt, obwohl die Teilschließung des Parks die Probleme dort nur verschärft, ja sogar weiter in die anliegenden Hauseingänge & Hinterhöfe verlagern wird.

"Der Versuch zu überleben wird vielfach mit einem Todesurteil bestraft", so UN-Koordinator Whittall heute auf einer PK in Deir al-Balah/Gaza: Israel tötet "fast täglich" Hungernde, richtet Verteilstellen "bewusst in militärischen Zonen" ein, selbst Hilfspersonal wird beschossen.

Boah, das ist krass! #Abschiebung eines Vietnamesen aus den USA in den Südsudan! An Abschiebungen in #Drittstaaten arbeitet auch Deutschland mit Hochdruck. Lassen wir es nicht zu.