faz.net/einspruch/buer…

Wenn russische Stellen Gespräche von Bundeswehr-Offizieren abhören, bestellt Bundesregierung nicht d. russischen Botschafter in Berlin ein, sondern schaut zu, wie unser Botschafter in Moskau einbestellt wird. Eine Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik. bild.de/politik/auslan…

This afternoon at Urugwiro Village, President Kagame received Members of the German Parliament, including Jens Georg Spahn Jens Spahn, Günter Krings Günter Krings, and Alexander Richard Throm Alexander Throm, along with their accompanying delegation. Their discussion centered

Drei Tage mit informativen Gesprächen zu Migration und Asylrecht in Ruanda, u.a. mit Präsident Kagame und Besuch in einem Flüchtlingslager. Nehme wertvolle Erkenntnisse zu den praktischen Möglichkeiten einer Drittstaatenregelung mit - wie auf unserem CDU-Parteitag beschlossen.

Erstaunlich, wie selbsverständlich B-Reg. davon ausgeht, #ICC könne über Taten im Gazastreifen urteilen: Palästina ist kein MitglStaat & die paläst. Regierung hat keine Kontrolle über Gaza. Wäre ICC-Haftbefehl dann nicht ultra vires, also nicht bindend? zeit.de/politik/auslan…

Ich gehe aber davon aus, dass es Spanien nicht so recht wäre, wenn andere EU-Staaten ihrerseits Katalonien als souveränen Staat anerkennen würden? tagesschau.de/ausland/europa…

Für solche bestialischen Täter u ihre islamistischen Unterstützer mit ausländ. Pass darf es künftig nur zwei Aufenthaltsorte in Deutschland geben: in der Strafhaft od im Ausreisegewahrsam. Gesetze, die das derzeit verhindern, müssen jetzt geändert werden. tagesschau.de/inland/gesells…

Mindestvoraussetzung für ein Studium ist die Offenheit für Fakten und Argumenten. Diese Fähigkeit fehlt den 200 Randalierern offensichtlich. Studienplätze ohne Studierfähigkeit sind eine Verschwendung von Steuergeld. Exmatrikulation jetzt. nius.de/articles/cdu-p…

In einem Punkt stimme ich mit den Ampel-Vertretern überein: der Gesetzgeber muss in der Tat noch einmal tätig werden – um das Gesetz zur Cannabis-Freigabe wieder rückstandsfrei zu beseitigen! lto.de/recht/nachrich…

Kindesmissbrauch findet in der realen Welt statt und wird dann viel zu oft im Netz verbreitet. Kinder werden so immer wieder zu Opfern. Wie viele Daten braucht diese Ampel-Regierung noch, um endlich zum Schutz der Kinder Computer- Adressen zu speichern? mdr.de/nachrichten/de…

amp.focus.de/sport/olympisc… Ja, die Kunstfreiheit greift - dachte aber, Sport hat etwas mit Respekt zu tun. Warum gilt der nicht gegenüber Millionen Christen? Und welche Diskussionen hätten wir jetzt wohl, wenn Szenen aus dem Koran in ähnlicher Weise dargestellt worden wären?

👍#BVerfG stoppt Versuch der #Ampel, polit.Konkurrenz durch Verschärfung d.5%Klausel loszuwerden! 👎Ansonsten wird #Wahlrecht bürgerferner."Wer Wahlkreis gewinnt, wird MdB." Dieses klarste&verständlichste Prinzip des alten Wahlrechts, hat Ampel gestrichen und BVerfG bestätigt.

Die Ignoranz der Ampel ist ein Drama für unser Land: die "#Zurückweisung " von illegalen Migranten bedeutet gerade nicht, dass ein Nachbarland, irgendjemanden "zurücknehmen" muss, sondern dass diese Menschen erst gar nicht nach Deutschland "einreisen". zdf.de/nachrichten/po…

besonders aufschlussreich der dritte Absatz: Nach drei Jahren Ampel wird das Papier 📃knapp für die Wahlzettel! Vielleicht können wir dann ja in den nächsten Jahren überhaupt nicht mehr wählen? dachte mir schon, dass Scholz noch einen Trumpf🃏 im Ärmel hat....

Gut, dass #Musk in der WamS einmal länger als bei X seine Argumente präsentieren konnte. Damit haben wir jetzt den bislang schlagendsten Beweis dafür, dass man ökonomisch erfolgreich sein kann, ohne auch nur die einfachsten politischen Zusammenhönge zu verstehen.

Natürlich ist es zu akzeptieren, wenn in der Politik über das Zustandekommen von Mehrheiten diskutiert wird. Ab jetzt geht es aber noch um etwas anderes: Wenn Beschlüsse mit Mehrheit demokratisch gefasst worden sind, müssen sie auch akzeptiert und umgesetzt werden. --1/2--

Ob die Scholz-Regierung auf dem Boden der Denokratie steht, entscheidet sich jetzt daran, ob sie die heute beschlossenen Zurückweisungen an unseren Grenzen auch umsetzt. --2/2--

Ungeheure Aussage von Scholz in den Tagesthemen: Die Mittwoch gefassten Migrationsbeschlüsse im BTag "bewirken nichts". Wer Mehrheitsbeschlüsse nicht befolgen will, weil sie ihm nicht passen, handelt nicht demokratisch. Sitzt das grösste Demokratieproblem auf der Regierungsbank?

Horst Köhler ist tot - ein kluger BPräsident, der Positionen hatt und wg absurder Kritik an richtigen Aussagen zu dt Handelsinteressen zurücktrat. - Und die tagesschau begeht einen Tabubruch: bringts unter "ferner liefen", weil sie sich zuerst noch an Friedrich Merz abarbeitet

Schon wieder das merkwürdige Demokratieverständnis von Scholz: der im Bundestag beschlossene Entschliessungsantrag bewirkt nicht. Gut, dass wir mit #Merz bald wieder einen Kanzler haben, der Parlamentsmehrheiten ernst nimmt. #tvduell