🔥The 9th Round of Easy Loan, Earn $40 Reward is in progress❗️ ⏰ Promotion Period: January 15th - Feburary 15th, 2025 👉 Register now and check more details at gate.io/campaigns/358

Ratet, wer heute wieder keine Sondersitzung des Verteidigungsausschuss haben wollte? Genau, diese Koalition.

Der #Sudhof Bericht über Jens Spahn #Maskendeals (Symbolbild)

1/ Der Spahn-Bericht liegt vor: 168 Seiten, auf 70 Seiten finden sich Schwärzungen, auf ca. 40 fast flächendeckend. Schwärzungen (und Änderungen!) dort wo es um Verantwortung, Zuständigkeiten & Netzwerke geht. Die entscheidenden Passagen sind unlesbar und das ist kein Zufall!

Björn Höcke trifft sich mit der Ehefrau eines Terrorverdächtigen der rechtsextremen Gruppe „Sächsische Separatisten“, die die SS verherrlicht – und nennt die Festnahme „inszeniert“. Die AfD steht nicht am Rand, sie zielt auf das Ende der Demokratie. AfD-Verbotsverfahren jetzt!

Es ist der helle Wahnsinn: Da serviert man Friedrich Merz und Lars Klingbeil 🇪🇺 das Geld zur Entlastung der Leute auf dem Silbertablett und dann kommt gefühlt alles, nur nicht die wortgewaltig angekündete Senkung der Stromsteuer für Alle. Der Wortbruch wird zur einzigen Konstante.

Nun werden schon Kleine Anfragen im vorauseilenden Gehorsam im #Bundestag blockiert, wenn es um die #Maskendeals von #Spahn geht. Das parlamentarische Fragerecht ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Regierung und darf nicht ausgehöhlt werden. rnd.de/politik/masken…

Ein Ex-Gesundheitsminister der CDU, dem schweres politisches Fehlverhalten nachgewiesen wurde + eine aktuelle CDU-Gesundheitsministerin, die ihn schützt + eine CDU-Bundestagspräsidentin, die Anfragen aus dem Parlament dazu blockiert. Die Causa #Spahn ist längst eine Causa #CDU.

Starke Rede. Ganz großes Kino, Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky – danke dafür!

Über 175.000 Leben wurden durch zivile Seenotrettung gerettet – doch Union & SPD streichen jetzt die Haushaltsmittel dafür. Das Sterben im Mittelmeer wird damit hingenommen, obwohl Leben retten eine humanitäre Pflicht ist.

🔴Heute wird das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste neu gewählt. Am Ende könnte mit Konstantin v. Notz nur noch ein Oppositionspolitiker vertreten sein. Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle warnt im stern vor einer »Perversion der Kontrolle«, auch weil

Bunt, vielfältig, offen! 🌈 Wir kämpfen im Bundestag für queere Sichtbarkeit und gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ muss beendet werden! Dazu haben wir heute einen Antrag zum Schutz queerer Personen eingebracht.

"Was Union und SPD heute vorlegen, ist ein Angriff auf einen ganz zentralen Wert: auf die Familie. Dieses Gesetz bedeutet Leid - ganz konkret. Für Tausende von Kindern, die ihre Eltern nicht sehen können. Wer Integration will, muss Familien zusammenführen!" Marcel Emmerich

Familien gehören zusammen – unabhängig von Herkunft & Status! Die Regierung nimmt mit der Aussetzung des Familiennachzugs den Geflüchteten die Hoffnung auf ein Leben mit Angehörigen und erschwert Integration. #Familiennachzug #Migration #Bundestag

Glückwunsch an ratiopharm ulm zur Vizemeisterschaft und einer megastarken Saison! Mit Herz und Talent bis ins Finale und da knapp verloren. Ulm kann stolz sein. Auf dem Niveau entscheiden Nuancen. Und ein Spielplan.

während #Dobrindt nach jüngstem Beschluss des #SPD Parteitags keine weiteren Schritte unternehmen will, fordern Irene Mihalic & Konstantin v. Notz für @GrueneBudestag eine #Sondersitzung der #IMK, um in Sachen #AfDVerbot endlich vom Fleck zu kommen merkur.de/politik/dobrin… 👇

Polen macht die Grenze zu. Als Antwort auf deutsche Alleingänge. Merz und Dobrindt reden von europäischer Solidarität und Zusammenarbeit, aber handeln egoistisch und rein national. Das Ergebnis: Mehr Abschottung, Europa bröckelt & die Rechtsradikalen freuen sich. Zerstörerisch.

CDUler, die die polnischen Grenzkontrollen bejubeln – jetzt also Grenzkontrollen auf deutscher und polnischer Seite – können sich ihre warmen Worte am Europatag zukünftig auch sparen.

Innenminister #Dobrindt nimmt für die sinnlose Fortsetzung seines Wahlkampfes an den #Grenzen 2,8 Millionen Überstunden bei der #Bundespolizei einfach in Kauf. Diese Politik zerstört #Europa und demoralisiert die #Polizei. n-tv.de/politik/Polize…

Afghanische Schutzbedürftige mit Aufnahmezusage müssen Visa bekommen, das hat das VG Berlin heute unmissverständlich geurteilt. Es ist ein Skandal, dass die unionsgeführte Bundesregierung Schutzbedürftige in Gefahr lässt und sie ihr gutes Recht auf Sicherheit einklagen müssen.

Dobrindt will Abschiebedeals mit den Taliban machen, während deren Führung vom IStGH mit Haftbefehl wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit gesucht wird. Fragwürdig & kopflos! Für ihn praktisch: Bald muss er dafür nicht mehr nach Kabul, sondern kann sie direkt in Den Haag treffen.