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EuG weist Klagen von NetCologne, Deutsche Telekom und Tele Columbus gegen die (2019 erfolgte) Genehmigung der Übernahme von Liberty Global durch Vodafone ab: curia.europa.eu/juris/document… curia.europa.eu/juris/document… curia.europa.eu/juris/document… Pressemitteilung: curia.europa.eu/jcms/upload/do…

TIL: ovale Etiketten werden "im Bananensektor häufig verwendet, da sie auf gebogenen Früchten leicht anzubringen sind." Dabei ist es gar kein Oval, sondern ein Ovaloid: the contested mark consists of an ‘ovaloid’ shape made up of three Bézier curves with very specific coordinates

Wer einen Außenminister (Nikos Kotzias) "Gauleiter des Stalinismus" nennt und ihm ein Studium mit Parteiunterstützung in der DDR vorwirft, sollte das mit Tatsachen belegen können (es hilft nicht, wenn das Studium ohne Parteistütze u. in der BRD war). EGMR hudoc.echr.coe.int/?i=001-238177

Der Kurier will wirklich sichergehen, dass Wrabetz nicht Minister wird. Heute eine halbe Seite im Politik(!)Teil über eine sehr hypothetische Frage zum Rapid-Vereinsstatut

Morgen/übermorgen juristisches Symposium (Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit: wu.ac.at/fileadmin/wu...), 18 Vortragende, außer mir nur Elisabeth Paar auf X, niemand im Himmel drüben) - es gibt eine andere Welt! Bin in der Vorbereitung immerhin schon bei der zweiten Folie!

Fulminanter Vortrag heute von Elisabeth Paar an der WU zu Digitalen Assistenzsystemen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Things weren't bad and you made them better!

Neu im Blog: Ein Bundesminister auf dem Sunset Legislation Boulevard blog.lehofer.at/2017/03/Deregu… (tl;dr: BM Kocher hält "Sunset Legislation" für eine gute Idee, hat sie aber in keinem der von ihm in Begutachtung geschickten Gesetzesentwürfe ausprobiert)

EGMR: Verbot des St. Georgs-Bandes (früher Teil sowjetischer Orden, nun als Symbol des russischen Aggressors gesehen) in der Ukraine entsprach dringendem sozialen Bedürfnis - keine Verletzung des Art. 10 EMRK hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-2387… Pressemitteilung: hudoc.echr.coe.int/app/conversion…

EGMR: das Versagen des russischen Staates, umfassende Maßnahmen gegen wiederkehrende Bombendrohungen zur Störung eines LGBT-Filmfestivals (2016 bis 2020) zu treffen, verletzte Art. 10 EMRK hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-2385…