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Österreich: Justiz absichern: die neue Petition ist seit einer Stunde online und hält bei 400 Unterschriften. Link zur Unterschrift unten. Und zum Bericht im Standard: derstandard.at/story/30000002… mein.aufstehn.at/petitions/fur-… danke an aufstehn !

ACHTUNG‼️ Das Justizministerium darf nicht FPÖ oder ÖVP ausgeliefert werden! Daher zur weiteren Sicherung unseres Rechtsstaats bitte diese PETITION UNTERSCHREIBEN‼️ Für eine unabhängige Justizministerin/einen unabhängigen Justizminister! | mein #aufstehn mein.aufstehn.at/petitions/fur-…

38.000 Unterschriften für eine parteilose Führung des Justizministeriums Die Petition von „#aufstehn“ wurde vor der Präsidentschaftskanzlei präsentiert. Hart mit der ÖVP ins Gericht ging dabei Ex-Justizsprecher Michael Ikrath. diepresse.com/19306043/38000…

Petition für unabhängigen Justizminister: Die Forderung kommt nicht von ungefähr Mehr als 38.000 Menschen unterschrieben eine Petition, die sich für einen unabhängigen Justizminister starkmacht. Neu ist die Forderung nicht. sn.at/politik/innenp…

Forderung nach parteiloser Führung des Justizministeriums Prominente Vertreter und Vertreterinnen aus Politik und Justiz haben sich heute für eine unabhängige Person an der Spitze des Justizministeriums starkgemacht. orf.at/stories/338328…

Wir tun unser Möglichstes, um einen „Volkskanzler“ und seinen Weg in eine illiberale 3. Republik zu verhindern. Es gibt Alternativen, doch liegt es jetzt an der ⁦Volkspartei⁩, ob sie nicht doch noch der Ethik der Verantwortung Rechnung trägt. orf.at/stories/338349…

Danke, lieber @claus

🗨️ „Es ist nie zu spät zur Umkehr“, appelliert Werner Kogler, Parteisprecher der Grünen, bei #dasgespraech an die ÖVP. Werner Kogler sagt, Die Grünen würden eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS unterstützen, auch für Zweidrittel-Mehrheiten im Parlament.

Österreich verdient Stabilität. Wenn die ÖVP nicht bereit ist, die Verhandlungen mit der SPÖ wieder aufzunehmen, sind wir bereit, einen Schritt weiter zu gehen.

Höchst sehenswert‼️ Massive Kritik von Franz Fischler (ÖVP): "Gespräche sollten beendet werden" - ZIB 2 vom 10.02.2025 - ORF ON on.orf.at/video/14262939…

Danke, Paul Lendvai‼️ An⁦ ⁦Christian Stocker⁩ & alle VP-Vorstandsmitglieder: Genau lesen, intensiv bedenken und dann doch noch aus Verantwortung handeln! Gerade noch ist Zeit dafür! #prorepublica derstandard.at/story/30000002…

Historisch schlechtestes Ergebnis: Österreich stürzt im Korruptionsindex ab, trotz zuletzt weniger Verurteilungen Die Republik erreicht im Index von Transparency International für das Jahr 2024 nur Rang 25, 2021 war es noch Platz 13. derstandard.at/story/30000002…

Gott sei Dank! Jetzt werden die politischen Karten zu Gunsten der Zukunft Österreichs als liberale Demokratie, als Rechtsstaat mit einer klaren EU-Ausrichtung zum Glück neu gemischt! #prorepublica orf.at/live/5463/

‼️Die Baumeister und die Zerstörer der Sozialpartnerschaft - Paul Lendvai‼️ derstandard.at/story/30000002…

War zentrale Forderung unseres #Rechtsstaat_u_AntikorruptionsVB, von mehr als 300TS Bürgern unterstützt. Eine unabhängige Weisungsspitze als Kollegium bringt nun die überfällige Entpolitisierung u. so die massive Stärkung von Justiz u Rechtsstaat! „Hartes Brett gebohrt!“ (#Weber)

Riesenschritt zur Stärkung von Rechtsstaat u Gewaltentrennung, der Unabhängigkeit der Justiz! Unter der Bedingung allerdings, die parlamentarische Kontrolle wird ausschließlich nachvollziehend gestaltet. Warten wir nun auf die Details, bleiben wir wachsam! orf.at/stories/338614…

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👍👍👍 👍👍👍👍👍👍👍👍Welches Glück für die Regierung, welches Glück für unsere Republik! Gratulation an ⁦Beate Meinl-Reisinger⁩, ⁦NEOS - Das Neue Österreich⁩ und uns allen! orf.at/stories/338644…

H.S. war Mitinitiator unseres Volksbegehrens für Rechtsstaat und gegen politische Korruption. Nicht zuletzt seinem enormen Engagement war dessen Erfolg zu verdanken, der zum Rücktritt von BK Kurz beitrug. Er war exzellenter Fachmann und liebenswerter Mensch. Er wird uns fehlen!

Enorm wichtig, dass nun auch namhafte Professoren für IT/Netze sowie Staatsrecht der JKU den Regierungsentwurf der Messanger-Überwachung massiv kritisieren. Missbräuchliche Softwarenutzung zur Massenüberwachung lässt sich nicht ausschließen! #Rechtsschutz orf.at/stories/339359…