Jan-Christoph Oetjen (@jcoetjen) 's Twitter Profile
Jan-Christoph Oetjen

@jcoetjen

Liberaler. #MEP für @RenewEurope und @fdp aus #Niedersachsen.

ID: 370708213

linkhttp://www.jcoetjen.de calendar_today09-09-2011 14:02:18

9,9K Tweet

5,5K Followers

1,1K Following

Jan-Christoph Oetjen (@jcoetjen) 's Twitter Profile Photo

m.bild.de/leben-wissen/r… Nicht „die EU“ plant die Entschädigung einzustampfen, sondern die Mitgliedstaaten. Sie wollen das EU-Parlament außen vor lassen und ihre eigene Position durchdrücken. Am Parlament vorbei geht der Prozess trotzdem nicht, wir werden kritisch hinschauen!

FDP (@fdp) 's Twitter Profile Photo

Nur von der Seitenlinie zusehen? Mitmachen! Jetzt FDP-Mitglied werden und für die Freiheit kämpfen! Denn: #EsFängtMitDirAn #bpt25 mitgliedwerden.fdp.de

Christopher Gohl (@lofferg) 's Twitter Profile Photo

„Liberalismus sei der organisierte Zweifel an der Macht“, so zitierte Ulf Poschardt kürzlich Ralf Dahrendorf. Stimmt ja auch. Ist nur nicht vollständig. Denn Dahrendorf war nicht bloß ein Skeptiker der Macht – sondern ein Architekt von Lebenschancen. 🧵

Jan-Christoph Oetjen (@jcoetjen) 's Twitter Profile Photo

Gute Nachrichten aus Rumänien. Der pro-europäische Kandidat unserer liberalen Schwesterpartei USR gewinnt die Stichwahl gegen den rechtspopulistischen Kandidaten. Danke Rumänien!

Christian Dürr (@christianduerr) 's Twitter Profile Photo

Wir brauchen in Deutschland mehr Reformmut, auch als FDP. Wir müssen Dinge anders denken. Ich habe den Eindruck, dass die Menschen sich teilweise von der Mitte abwenden, weil sie enttäuscht sind, dass die Parteien nicht mehr mutig sind. #maischberger

Paul Ronzheimer (@ronzheimer) 's Twitter Profile Photo

Ich habe sowohl mit ukrainischen Quellen als auch mit deutschen Regierungsquellen gesprochen. Es gibt - Stand jetzt - keine deutschen Waffen mit Reichweitenbegrenzung, die von der Ukraine eingesetzt werden bzw nur für bestimmte Ziele eingesetzt werden dürfen. Bedeutet: Der

Gerald Knaus (@rumeliobserver) 's Twitter Profile Photo

Die Falle Es bestand nie Zweifel daran, dass die Zurückweisungen von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen vor allen Gerichten scheitern werden. Sie widersprechen eklatant EU-Recht. Und EU-Recht überlagert in dieser Frage deutsches Recht. Auch das Argument mit Artikel 72

Die Falle

Es bestand nie Zweifel daran, dass die Zurückweisungen von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen vor allen Gerichten scheitern werden. 

Sie widersprechen eklatant EU-Recht. Und EU-Recht überlagert in dieser Frage deutsches Recht. 

Auch das Argument mit Artikel 72
Ria Schröder (@ria_schroeder) 's Twitter Profile Photo

Widerliche, schamlose Selbstinszenierung, ihr wurdet nicht „gekidnappt“, sondern von der Marine abgefangen, versorgt und werdet in bequemen Flugzeugen heimgeschickt. Gekidnappt wurden 250 Menschen am 7. Oktober, viele brutal ermordet, mind. 10 Deutsche weiterhin in Geiselhaft.

Christian Dürr (@christianduerr) 's Twitter Profile Photo

Russlands Angriffe auf die Ukraine sind in diesen Tagen heftiger denn je. Putin hat kein Interesse an Frieden. Und ausgerechnet jetzt fordern ehemalige Partei- und Fraktionschefs der SPD eine Kehrtwende in den Beziehungen zu Moskau. Das ist nicht im Interesse unserer Sicherheit.

Christian Dürr (@christianduerr) 's Twitter Profile Photo

Israels Angriff auf das iranische Atomprogramm mag drastisch wirken – aber er schützt auch uns. Ein Iran mit Atombombe wäre eine Gefahr für die ganze Welt. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Und Europa sollte das ehrlich anerkennen.

Gerald Knaus (@rumeliobserver) 's Twitter Profile Photo

Dieses gültige EU Recht wurde auch mit deutschen Stimmen beschlossen. Es gibt auch derzeit keinen deutschen Vorschlag, es zu ändern. (GEAS ändert in diesem Punkt auch nichts) Der Vorschlag von Papier: einfach offen das gültige EU Recht zu ignorieren. Wie Orban.

Dieses gültige EU Recht wurde auch mit deutschen Stimmen beschlossen. Es gibt auch derzeit keinen deutschen Vorschlag, es zu ändern. 

(GEAS ändert in diesem Punkt auch nichts) 

Der Vorschlag von Papier: einfach offen das gültige EU Recht zu ignorieren. 

Wie Orban.
Liberal International (@liberalinternat) 's Twitter Profile Photo

LI HRC & Renew Europe PAC co-chairs condemn the arrest of Victoire Ingabire Umuhoza & the trial of 9 others in Kigali under vague “false info” charges. We demand their release & urge Rwanda to amend repressive laws & uphold judicial independence. More: liberal-international.org/news-articles/…

LI HRC &amp; <a href="/RenewEurope/">Renew Europe</a> PAC co-chairs condemn the arrest of Victoire Ingabire Umuhoza &amp; the trial of 9 others in Kigali under vague “false info” charges.

We demand their release &amp; urge Rwanda to amend repressive laws &amp; uphold judicial independence.

More: liberal-international.org/news-articles/…
Jan-Christoph Oetjen (@jcoetjen) 's Twitter Profile Photo

Die EU-Kommission hat angekündigt die #greenclaims Richtlinie zurückzuziehen. Richtig so! Wichtiger Schritt gegen neue Bürokratie. Weitere müssen folgen, wie zum Beispiel bei der verschärften TÜV-Pflicht für alte Autos oder bei #Entwaldung. Weniger ist manchmal mehr!

European Liberal Forum (@eurliberalforum) 's Twitter Profile Photo

For years, there have been discussions on the need for a more balanced partnership between the EU and the countries of the African continent. Our latest publication written in cooperation with Friedrich Naumann Foundation Africa and ALYF (Africa Liberal Youth for Freedom) explores the potential

For years, there have been discussions on the need for a more balanced partnership between the EU and the countries of the African continent. Our latest publication written in cooperation with <a href="/FNF_Africa/">Friedrich Naumann Foundation Africa</a>   and ALYF (Africa Liberal Youth for Freedom) explores the potential
Konstantin Kuhle (@konstantinkuhle) 's Twitter Profile Photo

Erst heute, mit der Neuwahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums, endet die Kontrolltätigkeit von Alexander Müller und mir. Solange es kein neues Gremium gibt, bleibt das alte im Amt. Warum ich mir Sorgen um die angemessene Kontrolle der ND mache, habe ich dem stern gesagt 👇

Julius Betschka (@juliusbetschka) 's Twitter Profile Photo

Diese riesige Verschuldung ohne echte Strukturreformen ist genau das, wovor die Union im Wahlkampf immer gewarnt hat. Wenn die Koalition bis Ende der Legislatur nichts grundsätzlich hinkriegt, versündigt sie sich. Da reicht auch ein bisschen Wirtschaftswachstum nicht.

Christoph Giesa 🇩🇪🇪🇺 (@christophgiesa) 's Twitter Profile Photo

Ein schönes Beispiel von False Balance: Es gibt keine zwei Flügel in der FDP, die sich jeweils um Kuhle und Adler sammeln würden. Konstantin Kuhle ist Landesvorsitzender der FDP in Niedersachsen und in der Mitte der Partei verankert. Katja Adler🗽 ist gar nichts und hat bei der