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Über 60 Unternehmer*innen und führende Manager*innen unterstützen den Wirtschaftskurs von Robert Habeck ⤵️

Der dubiose "Plagiatsjäger" Weber beschuldigt Robert #Habeck. Die Uni Hamburg hat die Vorwürfe geprüft u. entkräftet. Webers Auftraggeber u. Finanzierung sind unklar. Zuletzt wurde #Weber vom Portal #Nius beauftragt. Stellungnahme der Uni Hamburg. (1/5) uni-hamburg.de/newsroom/im-fo…

Die #FDP blockiert die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Vaterstaat ist anscheinend doch erziehungsberechtigt, jedenfalls, wenn es um die Körper von Frauen geht. t-online.de/nachrichten/de… #abortionishealthcare

Mut für die Zukunft heißt für uns: Mut für #Klimaschutz! Robert Habeck erklärt, wie wir die Zukunft gestalten können 👇

Die Herausforderungen der letzten Jahre nagen an uns allen. Das ist nur menschlich. Doch morgen haben wir die Chance, unser Land besser aufzustellen. Jetzt braucht es den Willen dafür, für diese Verbesserungen auch die Verantwortung zu übernehmen. Es auch zu Machen. Ich

#Schuldenbremse | Felix Banaszak Felix Banaszak, Vorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert noch vor einer neuen Regierungsbildung eine mögliche Verfassungsänderung "mal eben in wenigen Tagen". Eine Reform der Schuldenbremse sei richtig. Dies hätten die Grünen seit längerem gefordert.

Die Schuldenbremse funktioniert in ihrer aktuellen Form nicht. Sondervermögen wären der erneute halbherzige Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen, statt sie besser zu machen. Das ist kurzfristig und wird für die Zukunft massive Folgeprobleme erzeugen. deutschlandfunk.de/zu-koalitionsv…

Wichtiger Richtungszeig für uns BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ! t-online.de/nachrichten/de…

Mütterrente, Agrardiesel, Mehrwertsteuer - das kann man alles richtig finden. Aber man sollte es nicht als großes Investitionsprogramm verkaufen.

Union & SPD blockieren die Aufklärung des Anschlags in Mannheim im Innenausschuss und wollen den TOP nicht zulassen. Es sind 2 Menschen getötet worden. Der Täter hat rechtsextreme Verbindungen. Das muss auch im Bundestag aufgeklärt werden. (1)

Wir werden weiter darauf aufpassen, dass die #kleiko keine #steuergeschenke für sehr reiche Menschen auf Kosten von Schulen, Sporthallen und Kitaöffnungszeiten - von uns allen - beschließt. Nicht weniger als das, wurde hier an dieser Stelle verhindert & soviel mehr erreicht!

Was Britta Haßelmann & Katharina Dröge gerade erstritten haben: Geld für Kitas, Schulen und Brücken, statt Geld für sehr, sehr reiche Menschen. Quelle Bild: Stefan Bach

Fatal, dass die Union Strukturen zum Schutz von Kommunalpolitiker:innen abbauen will! Die Stelle kostet im Jahr weniger als 0,00001% des Bundeshaushalts und kann damit das kommunale Ehrenamt in allen 11.000 Städten und Gemeinden unterstützen.

Ich finde diesen Transparenzansatz der neuen Blackrot-Koa ja beeindruckend und mutig. fragdenstaat.de/artikel/exklus…

Destatis: Kommunen verzeichnen im Jahr 2024 Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro - Das ist dramatischer als in den pessimistischen Szenarien prognostiziert. Die neue BReg muss sich der kommunalen Finanzkrise stellen - Die Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen mehr Geld!

Leider kein Aprilscherz - Der Chef vom BAMF hält das individuelle Recht auf Asyl für falsch. Nach „der Bundestag ist kein Anti-AfD-Projekt“-Klöckner auf jeden Fall der nächste Fall von kompletter Geschichtsvergessenheit. zeit.de/politik/deutsc…

Wie geht’s weiter? 🤔 DGB erklärt Streikrecht für überflüssig und Zentralbankchef findet Zinsen unsinnig?

Heute Morgen wurden zwei Mitarbeitende der israelischen Botschaft in Washington erschossen. Der Grund ist Antisemitismus. Es ist unerträglich, dass der Mörder im Netz bereits als Held gefeiert. Der ermordete Yaron Lischinsky ist in Nürnberg aufgewachsen und war Deutscher. 1/

Die #Bundesregierung plant #Digitalsteuer für #Google & Co.?!? Eine EU-weite Steuer haben Andreas Audretsch & Konstantin v. Notz gerade gefordert. Jetzt nationaler Alleingang?! Unklar auch, ob der Vorschlag von #Weimer mit Lars Klingbeil 🇪🇺 rückgekoppelt ist?! stern.de/politik/deutsc…

„Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich einander viel verzeihen müssen“, sagte Jens Spahn in der Coronapandemie. Damals wussten wir noch nicht, dass er damit offenbar auch seine fragwürdigen Maskendeals meinte und uns diese Geschäfte am Ende viele Mrd. € kosten würden.