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🔥 36 Grad & es wird noch heißer... Die Vorschläge, mit denen Schwarzrot Menschen vor der zunehmenden #Hitze schützen will, reichen bei Weitem nicht aus. Die Regierung muss Hitze, Dürre & #Klimaschutz zusammen denken. Wir haben konkrete Vorschläge 👇 gruene-bundestag.de/unsere-politik…

Allein am Samstag haben Israels Streitkräfte im Gazastreifen diesem Bericht zufolge 45 Menschen getötet. haaretz.com/israel-news/20…

Luis Frómeta Compte ist frei aber noch nicht Zuhause in 🇩🇪. Wir sind weiter am Fall dran & auch ihr könnt etwas tun & die Petition an die Bundesregierung mitzeichnen, die Konsequenzen aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in Kuba fordert ⬇️ Janie Frómeta #FreeLuis epetitionen.bundestag.de/content/petiti…

Nie vergessen! Heute vor 72 Jahren fand übrigens der größte Aufstand gegen die SED-Diktatur in der #DDR vor 1989 statt. #17Juni1953 #17Juni #Dresden #Sachsen

Die Großkatze bei Halle kam offenbar illegal über die Grenze und bewegt sich ohne Pass. Ein Fall für die Union, denn wenn’s nach ihr geht, hätten feste Grenzkontrollen das natürlich verhindert. Aber ohne Scherze: Achtet auf euch und eure Umgebung.

Der #17Juni ist ein Symbol der Freiheit. Vor 72 Jahren protestierten mutige Menschen in der DDR gegen die Diktatur der SED und wurden mit Gewalt niedergeschlagen. Wir erinnern an die Opfer - und an alle, die heute in korrupten Autokratien für Freiheit &Würde auf die Straße gehen.

Die Mietfrage löst bei vielen Menschen echte Zukunftsängste aus und schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn die SPD in dieser Frage vor der Union einknickt, lässt sie Millionen Mieterinnen und Mieter im Stich. #Mietpreisbremse bild.de/politik/inland…

Vier AfD-Politiker aus der Oberlausitz – darunter Chrupalla & Hilse – tauchen im Verfassungsschutz-Gutachten auf. Rassismus, Demokratieverachtung, völkisches Denken: keine Einzelfälle, das hat System in Sachsen & bundesweit. Deswegen fordere ich weiter die Prüfung des Verbots.

In den Großstädten sind die Mieten seit 2015 um fast 50 % gestiegen. Die Mietpreisbremse greift nicht – zu viele Ausnahmen, keine Kontrolle. SPD & CDU müssen ihren Gesetzentwurf nachschärfen! Es braucht ein Gesamtpaket für bezahlbare Mieten. Wohnen ist Grundrecht.

Seit Jahrzehnten fordert Friedrich Merz unermüdlich eine deutsche Leitkultur. Nun bezeichnet er die Bombardierung eines anderen Staats und dessen Zivilisten als notwendige Drecksarbeit. Der nächste Schritt der sprachlichen Verrohung unseres Land - und das durch den Bundeskanzler.

Der blinde Glaube an „einfach schneller Bauen“ ohne Leistbarkeit und #Klima mitzudenken, zeigt die Ideenlosigkeit der aktuellen Regierung. #Nachhaltigkeit und konkrete Ideen, wie wir Umbau fördern, spielen im Gesetzesentwurf zum #Bauturbo kaum eine Rolle.

Aus der sächsischen Presse🗞️ „(…) Kassem Taher Saleh: „Bauturbo fördert vor allem teuren Neubau“ Anstatt der beschlossenen Maßnahmen fordert er: „Was wir stattdessen brauchen, ist gemeinnütziger Wohnungsbau, mehr Umbau von bestehenden Gebäuden & endlich eine faire Mietenpolitik“

1/ Der Spahn-Bericht liegt vor: 168 Seiten, auf 70 Seiten finden sich Schwärzungen, auf ca. 40 fast flächendeckend. Schwärzungen (und Änderungen!) dort wo es um Verantwortung, Zuständigkeiten & Netzwerke geht. Die entscheidenden Passagen sind unlesbar und das ist kein Zufall!

168 Seiten Bericht. Dutzende Schwärzungen. Milliarden-Schaden für Staat & Steuerzahler. Und unzählige offene Fragen an Jens Spahn. Fast alle Redaktionen berichten, teilweise mit Eilmeldung. Eine berichtet nicht. Keine Pointe.

Die Bundesregierung spricht neuerdings von „Flexibilität“ und meint damit, dass Klimaschutz verzichtbar sei. Wie kann man ein milliardenschweres Sondervermögen beschließen, aber so kurzsichtig Politik machen? Klimaneutralität 2045 steht im Grundgesetz und ist nicht verhandelbar.

Heute entschied der #FCBundestag erfolgreich über eine Satzungsänderung, mit der extremistische Abgeordnete künftig ausgeschlossen werden können. Wer von „Remigration“ spricht & Hass sät, steht außerhalb des demokratischen Konsenses. Für solche Positionen gibt es keinen Platz.

Heute jährt sich der Mord an Marwa El-Sherbini. Sie wurde erstochen im Dresdner Gericht. Ihr Tod steht für eine Realität, die viele trifft. Antimuslimischer Rassismus nimmt zu. 2024 wurden über 3.000 Vorfälle dokumentiert, ein Anstieg von 60%  #TagGegenAntimuslimischenRassismus

Am 2. Juli 1993 wurden 37 Menschen, überwiegend alevitische Intellektuelle & Künstler:innen, bei einem Brandanschlag auf das Hotel #Madımak in #Sivas getötet. Ihr Andenken ist Mahnung & Auftrag. Meine Gedanken sind bei den Aleviten in Deutschland, der Türkei & weltweit #Sivas93

Bei der DVB AG in #Dresden: Kontrolleure treten immer wieder in martialischer Kleidung auf. Heute: „Böser alter Mann“ mit Totenkopf. Gestern Aufschrift: „Ich diskutiere nicht. Ich habe Recht.“ in Frakturschrift. Arbeitskleidung? Kundenfreundlich?