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Flottengrenzwerte abschaffen, Verbrennerverbot rückgängig machen, Bürokratie zurückbauen.

Ganz ehrlich: Wir brauchen keinen Olaf Scholz oder Robert Habeck bei Joko & Klaas zu #PolitikundAnstand, solange Abgeordnete von SPD-Fraktion im Bundestag und Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 #FakeNews verbreiten, um eines vermeintlich kleinen Vorteils willen. #Auszahlungsmechanismus #Klimadividende

Heute ist ein besonderer Tag im Bundestag! Mit großer Mehrheit haben wir den Schutz des Bundesverfassungsgerichts verbessert, indem wichtige Strukturmerkmale des Gerichts in der Verfassung verankert wurden. Danke an Marco Buschmann, der diese Reform maßgeblich vorangetrieben hat.

Deutschland hat nicht zu wenig Subventionen, sondern zu schlechte Rahmenbedingungen. Weniger Milliarden raushauen für Ansiedlungen, die wie Intel im schlechtesten Fall dann nicht mal kommen, stattdessen: die breite Mitte entlasten! ZDF heute journal zdf.de/nachrichten-se…

Das sind Fake News! Der Auszahlungsmechanismus wurde von Christian Lindner beauftragt. Robert Habeck erweckt hier absichtlich einen falschen Eindruck! So viel zu #PolitikUndAnstand.

Lieber Robert, bist Du Dir wirklich sicher, dass das so war? Oder wurde dieser Auszahlungsmechanismus nicht vielleicht doch in Wahrheit von mir im Bundesministerium der Finanzen in Auftrag gegeben? 😉 CL

„Ein Mann, ein Problem, eine Lösung: Geld, Geld und noch mehr Geld. Seit nunmehr ewig und drei Tagen treibt der Mann sein Unwesen auf diesem Posten.“ Christoph Schwennicke in seiner aktuellen Kolumne über die #SPD und ihren fleißigsten Minister 👉 t-online.de/nachrichten/ko…

Ernsthaft, Robert Habeck? 👇🏻🤯😂 Hohe Steuern, Bürokratie, Dirigismus – hat alles nichts mit nichts zu tun? 49 Wachstums-Maßnahmen waren verabredet, Rot-Grün hat sie blockiert – so ist die Wahrheit. Deutschland braucht nicht mehr Schulden, sondern mehr soziale Marktwirtschaft!

Die SPD feiert sich beim Klimageld für die Arbeit anderer. Die Grünen feiern sich für DAX-Rekorde. Beide eint ein Interesse: Mehr von dem ausgeben, was andere hart erarbeiten. Politik auf Kosten anderer. An der Krise sind aber nur andere Schuld.

Deutschlands Problem ist nicht mangelnde Leistungsbereitschaft, sondern dass der Staat Leistung bestraft und fehlende Leistung belohnt. #Wirtschaftswende

Wir müssen den USA eine Doppelchance aufzeigen: Europa reduziert schrittweise die riskant hohe Abhängigkeit von China – und gleichzeitig wird der Abbau von Handelshemmnissen wieder auf die transatlantische Agenda gesetzt. Ein Gastbeitrag mit Lukas Köhler wiwo.de/politik/auslan…

Die Grünen wollen seit 5 Tagen nicht verraten, wen Habecks Vorschlag eigentlich belasten soll. Ich habe mir das angeschaut und erkläre euch, warum Sozialabgaben auf Kapitalerträge konkret die arbeitende Mitte treffen - also ganz normale Menschen.

Grüne löschen Wissen auf @BMBF_Bund , weil es nicht ins Weltbild passt? 🔹 FAQ zur Grünen Gentechnik? Weg! 🔹 Wissenschaft statt Ideologie! 🔹 Fortschritt statt Verbote! Sicher ist: Ohne #FDP kommt der Fortschritt unter die Räder. #Wissenschaftsfreiheit

Ohne FDP droht ein linkes „Weiter-so“. Mit uns gibt es die Chance auf eine Deutschland-Koalition. Wirtschaftswende, Migrationswende, Respekt vor Leistung und Eigentum, Vertrauen in Eigenverantwortung – wer das will, muss die Partei der Freiheit wählen! CL #jetztFDP #BTW2025

Zum heutigen Ende meines Mandats im Deutschen Bundestag möchte ich mich für die vielen (fast immer) guten Diskussionen bedanken und mich auch hier nochmal als Abgeordneter mit einigen Worten verabschieden: