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Extrem aggressive und unsouveräne Polizei bei versuchter Blockade der Springer-Druckerei. Mir wurde erst mein Handy entrissen, später wurde ich aus dem Pressebereich abgeführt, kurz Handfesseln angelegt. Gab wohl 1 Bild von mir als ich 30min vor Aktion an der Druckerei vorbeilief

Die #AfD ist gesichert rechtsextrem - und mit als erste bekommen Waffenbesitzer in der Partei Druck. Schon zuletzt gab es Waffenentzüge, 72 Verfahren allein in Sachsen-Anhalt. Bund & Länder beraten gemeinsames Vorgehen. #taz-Umfrage in allen Bundesländern taz.de/Gesichert-Rech…

Roderich #Ķiesewetter (CDU) warnte klar vor Russland & der AfD, stellte sich auch gegen die Parteilinie. Nun wird er nicht mehr fürs PKGr nominiert - offenbar auf Ansage von Merz. "Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat", so Kiesewetter Sabine am Orde taz.de/Kiesewetter-fl…

Im PKGr rumort es, weil Vize #Kiesewetter von der Union nicht mehr nominiert wurde, offenbar auf Druck von Merz. Für Unruhe sorgt auch die Nominierung der Linken: Heidi #Reichinnek. Sie sei aber "sehr zuversichtlich", gewählt zu werden, sagte sie der taz⬇️ taz.de/Kiesewetter-fl…

"Hier in Ungarn bin ich in Isolationshaft lebendig begraben." Vor 1 Jahr wurde #Maja T. rechtswidrig nach #Ungarn ausgeliefert, sitzt in Haft, wegen vorgeworfener Angriffe auf Neonazis. Nun trat T. in den Hungerstreik. Forderung: Rücküberstellung nach Dtl taz.de/Inhaftierte-Li…

Nächste Anklagerunde gegen links: Der GBA klagt 7 Antifas an, Teil der #Lina E.-Gruppe zu sein, die Neonazis angriff. Darunter: Johann G., beschuldigt als Mitanführer. Die Verteidiger bezweifeln ein faires Verfahren - und zeigen das LKA Sachsen an taz.de/Wegen-Angriffe…

Ich verstehe nicht, warum der Fall Maja T. in Deutschland so wenige interessiert. Warum es kein Skandal ist, dass Orbans Justiz eine deutsche Staatsbürgerin unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert hält.

Der neue #Verfassungsschutzbericht konstatiert enormen Zuwachs an Rechtsextremen, von 40.600 auf 50.250. Ein Grund: die neuen #Jungnazis. Jung&Stark und DJV werden nun erstmals im Bericht benannt. taz berichtete schon zuletzt, dass das BfV sie beobachtet: taz.de/Nach-Aufmaersc…

Doch noch ein Prozess zu #NSU-Helfern: Der BGH erzwingt die Eröffnung eines Prozesses vorm OLG Dresden gegen Susann Eminger, der engsten Vertrauten von Beate Zschäpe, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Das OLG hatte dies zuvor abgelehnt bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

Der GBA klagt 7 Linke an, die er als Teil oder Unterstützer der Gruppe um #Lina E. sieht, die Neonazis angriff. Einer davon: Thomas J. Die Vorwürfe seien "fadenscheinig", sagt er in der JVA Moabit. Das werde der Prozess zeigen. "Ich freue mich darauf." taz.de/Anklagewelle-g…

"Wenige Tage vor dem #CSD soll ein Wernigeröder gedroht haben: Er habe Schusswaffen und wolle sie gegen die Teilnehmer einsetzen. „70 Schuss habe ich noch.“ (...) Bei dem 20-Jährigen wurden Munition und ein Tresor mit noch unbekanntem Inhalt gefunden." volksstimme.de/lokal/werniger…

Nun auch PM des GBA: Er erhebt Anklage gegen 7 Linke, die der #Lina E.-Gruppe zugerechnet werden. Vorwurf: 9 Angriffe auf Neonazis, in wechselnder Besetzung. Fast immer dabei: der Leipziger Johann G. taz berichtete schon Fr: taz.de/Wegen-Angriffe… Und Di: taz.de/Anklagewelle-g…

Seit einer Woche befindet sich #Maja T. in #Ungarn im Hungerstreik, hat laut Vater Wolfram Jarosch 6 Kilo verloren. T.s Anwalt beantragte daher, den Prozess auszusetzen. Das Gericht aber hat Zweifel am Hungerstreik - und ließ T. vor Gericht vorführen taz.de/In-Budapest-in…

Die #IMK vereinbart eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur hochgestuften #AfD: Sie soll für einen gemeinsamen Umgang mit AfD-Leuten im öffentlichen Dienst, mit Waffenbesitz und bei Sicherheitsüberprüfungen sorgen. Zur Waffendebatte berichtete #taz zuletzt: taz.de/Gesichert-Rech…

In #BadFreienwalde wurde eine Veranstaltung der zivilgesellschaftlichen Initiative "Bad Freienwalde ist bunt" von 10-15 Vermummten angegriffen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Die Angreifer flüchteten noch vor eintreffen der Polizei. rbb24.de/politik/beitra…

Das Bündnis „Bad Freienwalde ist Bunt“ wollte ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen. Direkt zu Beginn wurde die Kundgebung am Sonntag von 10 bis 15 Angreifern attackiert. taz.de/!6094093/

"Die Täter hätten organisiert gewirkt und sich mit dem Kommando 'Abbruch' verständigt, den Angriff irgendwann abzublasen. 'Sie waren sportlich unterwegs', sagt Kurz. Einem Ordner wurde bis auf Höhe des Brustkorbs getreten." Jean-Philipp Baeck zu #BadFreienwalde taz.de/Neonazi-Angrif…

"Dass sich so etwas im öffentlichen Raum getraut wird, hat es seit Jahren nicht gegeben. (...) Was wir in Bad Freienwalde gesehen haben, hat eine völlig andere Qualität." Brandenburgs Innenminister Wilke im taz-Interview zum Angriff von #BadFreienwalde taz.de/Minister-ueber…