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NATO Secretary General Mark Rutte "I tell you very clearly: we have to prepare for war" - Bild

“We badly need a new foreign policy, and no one is campaigning on it,” says Mr Lange. “This is a grave mistake; I would even consider it a security risk.“

Sehr hörenswert. Nico Lange faz.net/podcasts/f-a-z…

Thema Staatsmodernisierung: Man kann sich leicht an Musk, Thiel und an den USA abarbeiten. Am Ende bleibt: nicht ein einzelnes Problem, kein einziges Defizit in Deutschland wird dadurch gelöst. Und weil wir selbst wenig alternativ als Zukunftsmodell anbieten, läuft es ins Leere.

Auch in 100 Jahren werde in Deutschland noch #Stahl produziert, hat Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche versprochen. Ich bin mir da weniger sicher. Mein Kommentar aus der Rheinischen Post von heute Rudi Bachmann rp-online.de/wirtschaft/gel…

„Sie begründen das mit dem Artikel 4 des Grundgesetzes. Der regelt unter anderem, dass weltanschauliche Bekenntnisse unverletzlich seien und niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst an der Waffe gezwungen werden dürfe.“ br.de/nachrichten/ba…

Egal ob Scholz, Habeck oder Andere: Es geht nicht um ‚Stil ändern‘, ‚die Menschen nicht überfordern‘ oder ‚unsere Politik besser erklären‘, sondern darum EINFACH BESSERE POLITIK ZU MACHEN.

Der Wahlkampf ist ein kollektives Verdrängen der Realität. Von offener Zukunftslust ganz zu schweigen. Wenn dann offensichtlich gescheiterte Partner einer Koalition an die Wähler auch noch Ansprüche stellen, indem sie sagen, mit wem sie auf keinen Fall mehr koalieren wollen? WTF.

Zwischen diesen beiden Nachrichten liegen 4 Wochen. Es ist nicht zu fassen.

Ganz unabhängig vom gestrigen Ergebnis: In einer Demokratie, die etwas auf sich hält, darf es niemandem egal sein, dass Wahlberechtigte im Ausland keine Möglichkeit haben von Ihrem Stimmrecht gebraucht zu machen.

Hätten wir das nur alles kommen sehen. faz.net/aktuell/politi…

Die große Krise der sicherheitspolitischen Lage kann auch was Gutes haben, wenn sie den Reform-Mut nach Innen stärkt: Tech, Staatsstruktur, Forschung, Bildung etc: alles stärkt massiv die Resilienz Deutschlands. Never waste a good crisis.

Thomas de Maizière/Peer Steinbrück hatten - jahrelang - die Positionen (Innen, Kanzleramt, Finanzen), aus denen man die Staats-/Verwaltungsmodernisierung hätte anstoßen können, die seit den 2000ern gefordert wird. Sie fordern jetzt das, was sie selbst bewusst nicht getan haben.

Bei so viel (notwendigem) Sondervermögen aka "mehr Geld" für den Bereich Sicherheit/Rüstung muss man die Frage stellen: Gibt es einen konzertierten Plan für die Reform des BAAINBw, dem Beschaffungsamt der Bundeswehr, und den Beschaffungsprozessen in D?

Dass wir das nach wie vor so hinnehmen. Erstaunlich.

Die Entscheidung zu den Sondervermögen sind eine Verpflichtung, zur größten Reformregierung der Nachkriegsgeschichte zu werden.

Eine E-Autoprämie als kurzfristiges konjunkturelles Strohfeuer ohne nennenswerte Effekte auf die strukturellen Herausforderungen der Autoindustrie. Oder wie man bei der SPD sagt: „Investitionen“. Für solche Dinge ist das Sondervermögen eben nicht gedacht. m.focus.de/politik/deutsc…

Das Planfeststellungsverfahren für den Neubau der gesperrten A100-Brücke in Berlin läuft bereits seit 9 Jahren. Wann die Baugenehmigung kommt, ist offen. Das ist leider Deutschland in a nutshell. Wenn sich das nicht ändert, hilft auch kein Sondervermögen. tagesspiegel.de/berlin/fertigs…

Wir kennen Putins Drehbuch: Große Oster-Waffenruhe ankündigen, dann die Ukraine beschuldigen, sie hätte provoziert oder die Waffenruhe gebrochen. Es wäre wünschenswert, dass Nachrichtenredaktionen diesen Unsinn diesmal nicht mitmachen.

Eine gute Nachricht. Wir leben länger, sind länger fit und werden länger gebraucht: Daher: Raus aus em alten Rentnerdenken. Überfällig auch in Deutschland. bild.de/politik/auslan…