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Einer der Gründe, warum ich mich vor 20 Jahren für meine Partei entschieden habe, heißt Cem Özdemir. Dass er auf unserem Parteitag am Wochenende zum MP-Kandidaten ernannt wird, macht mich auch persönlich stolz. Was er vor hat für BaWü heute in Frankfurter Allgemeine👇 faz.net/aktuell/politi…

In einer Zeit extremer Herausforderungen für unser Land brauchen wir Menschen mit politischer Erfahrung und Übersicht an Schlüsselstellen. Cem Özdemir hat in seiner langen Karriere gezeigt, aus welchem Holz eher geschnitzt ist. Ministerpräsidentenholz! faz.net/aktuell/politi…

Irritierend, dass StS Siegfried Lorek offensichtlich versucht ein Urteil, das ihm nicht passt, als politisch motiviert zu diffamieren. Unsere Justiz ist unabhängig und Regierungen ignorieren Urteile nicht. Wenn die CDU Baden-Württemberg das anders sieht, dann haben wir ein Problem!

Lena C. Schwelling Siegfried Lorek CDU Baden-Württemberg Offenbar haben wir mehrere Probleme.

Wenn ein Staatssekretär des Justizministeriums die Unabhängigkeit von Gerichten infragestellt und damit einen Grundpfeiler des Rechtsstaats angeht, ist ein kurzes „Never ever“-Video dünne und reicht nicht als Reaktion.

1/ Der Spahn-Bericht liegt vor: 168 Seiten, auf 70 Seiten finden sich Schwärzungen, auf ca. 40 fast flächendeckend. Schwärzungen (und Änderungen!) dort wo es um Verantwortung, Zuständigkeiten & Netzwerke geht. Die entscheidenden Passagen sind unlesbar und das ist kein Zufall!

Was Nina Warken macht, ist kein Schutz sensibler Daten – es ist Schutz für Jens Spahn. Wer einen brisanten Bericht so massiv schwärzt, schützt nicht den Rechtsstaat, sondern CDU-Machtinteressen. Transparenz sieht anders aus. Verantwortung auch. #MaskenGate

#Stromsteuer Debakel. Eine Familie mit 3.000 kWh Stromverbrauch hätte gut 60 € gespart, 5 € im Monat. Das ist ärgerlich. Schlimm aber ist der Vertrauensverlust, wenn die Regierung gleich zu Beginn Versprechen für alle nicht einlöst, die Mwst im McDonalds aber senken kann

„Friedrich Merz hat in der Vergangenheit gesagt, dass anhaltende russische Angriffe auf zivile Ziele die Lieferung von Taurus-Raketen zur Folge haben muss. Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung hier Wort hält!“ Віталій Кличко in @bild Klitschko bild.de/politik/auslan…

CDU verspricht Stromsteuer-Entlastung für alle – und bricht es sofort wieder. Industrie wird entlastet, Bürger*innen schauen in die Röhre. Auch die CDU BW duckt sich weg. Steigende Preise? Offenbar egal. So geht Wortbruch à la CDU. #Stromsteuer #CDU #VersprochenGebrochen

#phoenixpersönlich | #Merz hat im Wahlkampf etwas anderes versprochen, als was er jetzt als Kanzler tut, sagt der stellvertretende Chefredakteur der WELT Robin Alexander 📱 Jetzt streamen: youtube.com/watch?v=_LKwmH… 📺 Samstag um 00:00 Uhr auf phoenix

Es gab mal Zeiten, in denen die Union eine Führung hatte, die verhindert, dass sie sich von jedem rechten Empörungssturm am Nasenring durch die Manege ziehen lässt.

Playbook der Autoritären und Rechtsextremen: Das Gerichtswesen beschädigen. Und Jens Spahn macht aktiv mit. Es ist eine Schande!

Die Richterwahl war immer schon politisch. Aber polemisch war sie bisher nie. Das ist jetzt das Problem dieser Koalition, das ist das Führungsproblem von Jens Spahn und das Desater für die politische Mitte.

Die AfD verfolgt die Strategie, die politische Mitte zu spalten, um daraus Kapital zu schlagen. Und die Union stolpert in die zu diesem Zweck aufgestellte Falle einfach blindlings hinein. Das besorgt mich.

Und wieder zeigt sich: es ist kein Verlass auf die Union. Gegebene Zusagen werden nicht gehalten. Wie soll so regiert werden?!

Die Aufforderungen von Herrn Merz an Herrn Netanyahu, die Sorgen von Herrn Wadephul im Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen – all das wird der erschütternden Situation in Gaza nicht mehr gerecht. Menschen werden auf der Suche nach Lebensmitteln getötet, sie hungern und

Das Zugunglück bei Riedlingen trifft mich sehr – diese Strecke fahre ich oft, sie ist mir vertraut. Dass hier Menschen gestorben sind und verletzt wurden, macht mich fassungslos und traurig. Mein tiefes Mitgefühl gilt allen Betroffenen und ihren Familien. 🖤 #Biberach #Zugunglück

Mehr Helsinki wagen!

Evidenzbasierte Politik… Stellt Euch vor, wir würden Debatten faktenbasiert führen.