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Wahlbetrug. Die Energiekosten für alle Bürgerinnen und Bürger werden NICHT gesenkt wie versprochen. Nur für einen Teil der Unternehmen, für Familien nein. hbapp.handelsblatt.com/cmsid/10013704…

Nun werden schon Kleine Anfragen im vorauseilenden Gehorsam im #Bundestag blockiert, wenn es um die #Maskendeals von #Spahn geht. Das parlamentarische Fragerecht ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Regierung und darf nicht ausgehöhlt werden. rnd.de/politik/masken…

WhatsApp-Nachrichten, persönliche Mails, freihändige Absprachen. Dokumentiert wurde häufig gar nichts mehr. Und all das mündete in Millionen-Deals. Mit wem? Ist geschwärzt. Wir müssen klären, mit wem Spahn über persönliche Kanäle Millionengeschäfte abgewickelt hat. #SystemSpahn

Wie man als Bundestagspräsident mit Kleinen Anfragen & Ministern, die diese nicht beantworten wollen, umgeht, hat Norbert Lammert schon vor vielen Jahren eindrucksvoll gezeigt: youtu.be/oZToq88mj94?si… #Ehrenmann

1. Akt: Die CDU will Robert Habeck zu Northvolt befragen, um von Spahns Maskendeals abzulenken. 2. Akt: Die CDU vergisst Robert Habeck in den Haushaltsausschuss einzuladen. 3. Akt: Die CDU setzt den TOP komplett ab. Lieber wollen sie grillen gehen. 🤣 spiegel.de/politik/deutsc…

Bunt, vielfältig, offen! 🌈 Wir kämpfen im Bundestag für queere Sichtbarkeit und gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ muss beendet werden! Dazu haben wir heute einen Antrag zum Schutz queerer Personen eingebracht.

Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben! Britta Haßelmann macht klar, wer dafür verantwortlich ist: Jens Spahn & Friedrich Merz. Das Verhalten der Union ist eine Gefahr für unsere Demokratie & das #Bundesverfassungsgericht 👇

"Frauen dieser Republik, wehrt euch!": Haßelmann rechnet in Wutrede mit Richterwahl-"Desaster" ab n-tv.de/mediathek/vide…

Zur Erinnerung: tagesspiegel.de/gesellschaft/a…

Verdiente Auszeichnung! Mit der Auszeichnung von Gisèle Pelicot wird ein Zeichen für den Schutz und die Würde aller Frauen weltweit gesetzt. Ihr Appell, dass die Scham die Seite wechseln muss, spornt uns alle an, für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Frauen sicher leben können

Fight for your Right Greens/EFA in the EU Parliament 🌍 Terry Reintke Lisa Paus, MdB queer.de #DisabilityPrideMonth #Queer

Wenn ein Regierungssprecher Journalist:innen zur Denunziation auffordert und dafür Belohnung verspricht, ist das kein PR-Fauxpas. Es könnte ein Eingriff in die Pressefreiheit sein, wie Anwalt_Jun ®️ Chan-jo Jun zutreffend festhält. Die zentrale Frage ist: Was sagt Ministerin Nina Warken dazu?