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A Special Tribunal for the war in #Ukraine has long been called for. Now the Council of Europe has decided to set it up. What happens next and how the tribunal will be organised, explains Dr. Franziska Rinke. #CrimeofAggression lto.de/recht/hintergr…

Lübcke-Mörder Stephan Ernst schuldet dem Staat Gerichtskosten in Höhe von 180.000 Euro. Um die Forderung zu sichern, ließ der Generalbundesanwalt eine Zwangshypothek im Grundbuch eintragen. Das war zumindest formell falsch, entschied das OLG Frankfurt: buff.ly/pVeKKEW

Frauen im Anwaltsberuf: Ist das Vergütungssystem in vielen Kanzleien "von gestern"? #Anwaltsblatt lto.de/recht/juristen…

Nach dem Sturz des Assad-Regimes hatte das BAMF Asylverfahren von Syrern zunächst ausgesetzt. Weiterer Aufschub sei nicht mehr gerechtfertigt, sagt nun das VG Karlsruhe. Es sieht in Syrien keine ungewisse Lage mehr. Die Folgen der Entscheidung sind unklar. buff.ly/fDxLBI9

"Deutschland den Deutschen – Ausländer raus"- Gesänge: Das "#Sylt-Video" vom Sommer 2024 hätte nicht unverpixelt verbreitet werden dürfen. Das hatte die BILD-Zeitung aber getan – und steckte nun eine weitere Niederlage vor Gericht ein: buff.ly/1lRFeiH

Gegen den mutmaßlichen Täter des #Messerangriff|s in #Solingen begann der Prozess in Düsseldorf. Der Angeklagte gestand die Morde. Tanja Podolski war vor Ort lto.de/recht/hintergr…

Die juristische Presseschau vom 28. Mai 2025: Solinger Attentäter gestand / Strafprozess neu denken? / VG Karlsru... lto.de/recht/pressesc…

Saúl Luciano Lliuya fürchtet, dass sein Haus von einer Gletscherwelle überschwemmt wird. Aber er kann den Energiekonzern RWE nicht zwingen, sich an den Kosten für Schutzmaßnahmen zu beteiligen. Die Gefahr sei nicht konkret genug, sagt das OLG Hamm. buff.ly/0wZlVJF

Wahlparty im Innenhof, Bewohner kamen nicht in ihre Wohnungen - jetzt will die Vermieterin die AfD-Bundesgeschäftsstelle möglichst schnell loswerden. buff.ly/hP5A7OT

Die deut­sche Justiz treibt die Auf­ar­bei­tung der syri­schen Staats­folter voran: buff.ly/on0L1ma

Streiten wie bei Suits, Wechsel als Team, achtzig Prozent in der Wirtschaftskanzlei. Hört rein in den aktuellen Irgendwas mit Recht mit Caterina Hanke: buff.ly/zyhozrI

Die #Klimaklage des peruanischen Bauern gegen #RWE hatte keinen Erfolg, das Gericht sieht keine konkrete Gefahr für sein Haus. Dennoch stellt das OLG fest: Große Emittenten können im Grundsatz zur Verantwortung gezogen werden. Update von Franziska_Kring: buff.ly/0wZlVJF

Die Bundesregierung will zeigen, dass sie eine schärfere Migrationspolitik macht: Keine schnelle Einbürgerung für besonders gut integrierter Menschen, Bürgerkriegsflüchtlinge sollen Eltern und Kinder nicht mehr nachholen dürfen. buff.ly/KMb7HPE

Mit einem Donkervoort GTO bei der Verwandtschaft vorzufahren, mag für manche Menschen einen besonderen Reiz haben - ersatzweise einen BMW Z4 zu nutzen, sei aber doch zumutbar, so das LG Hamburg. Nutzungsausfall gibt's nicht. buff.ly/k4flqfd

.Bill Gates hat das Ende der Gates Foundation angekündigt. Noch 20 Jahre wird sie Millionen für gemeinnützige Zwecke ausgeben, dann ist Schluss. Ginge das stiftungsrechtlich auch in Deutschland? buff.ly/Qy6unWL

Die juristische Presseschau vom 29. bis 30. Mai 2025: Peruanischer Bauer geht leer aus / Urteil gegen französisch... lto.de/recht/pressesc…

LTO Most Wanted mit Ali B. Norouzi, der die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung herbeisehnt, Untersuchungshaft im Referendariat anregt und keinen Handlungsbedarf beim Strafmündigkeitsalter sieht. lto.de/recht/kanzleie…

"Große Hoffnungen in die neue Bundesregierung": Sachsens Justizmininsterin+#Jumiko-Vorsitzende spricht mit Hasso Suliak🇪🇺🇺🇦 über effizientere Gerichtsverfahren, ein #AfD-Parteiverbot, Weisungen gg. Staatsanwälten und das "gefährliche" #Cannabis. #Sachsen lto.de/recht/justiz/j…

"Noch in dieser Wahlperiode wollen wir handeln: mit einem Gesetz, das schützt, vorsorgt und solidarisch absichert." Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Hochwasserschäden: lto.de/recht/nachrich…

"Leben an die Kanzlei verkauft": Die deutsche #Anwältin und #Influencerin Cecilia Toland arbeitete in einer #Großkanzlei in New York – und stieg aus, auch weil sie Mutter wurde. Ein sehr ehrliches Interview: buff.ly/ZF5G0g6