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Große Herausforderung! ⁦Donald J. Trump⁩ hat die Unterstützung der 🇺🇦 durch 🇺🇸 praktisch aufgekündigt. Das Vertrauen in 🇺🇸 ist damit tief erschüttert, auch in #NATO. Europa, vor allem 🇩🇪, muss aufrüsten. ⁦Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit⁩ ⁦FDP⁩ ⁦Fraktion der Freien Demokraten freiheit.org/de/usa-ukraine…

Heute gilt #jetztFDP! Für alle, die eine Wirtschaftswende nicht nur angekündigt, sondern umgesetzt haben wollen. Für alle, die Ordnung in der Migration fordern. Für alle, die wissen, dass wir ohne FDP im Bundestag morgen mit Kenia – einem linken „Weiter so“ – aufwachen werden. CL

Ukraine is Europe! We stand by Ukraine. We will step up our support to Ukraine so that they can continue to fight back the agressor. Today, it became clear that the free world needs a new leader. It’s up to us, Europeans, to take this challenge.

Die Geschichte hat unzählige Male gezeigt: Die einen überschätzen ihre Kräfte. Die anderen entdecken in der Stunde der Bewährung, welche Kräfte sie entfalten können. Die #freiheit ist stärker als jeder Deal. #StandWithUkraine 🇺🇦 🤝 #Europe 🇪🇺. #Ukraine #Zelensky #Trump

Deutschland muss aus der provinziellen Indifferenz, die Olaf Scholz die letzten drei Jahre angerichtet hat, erwachen. In der Ukraine geht es auch um unsere Zukunft. Europa muss jetzt eine einheitliche Haltung entwickeln. Die Zeit rast. Ursula von der Leyen Friedrich Merz

Diese wunderbare Frau könnt Ihr heute in die Hamburgische Bürgerschaft wählen! Alles, was es dafür braucht, sind 5 Stimmen auf dem gelben Zettel für die #FDP oder direkt für Katarina Blume. Katarina hat das Herz am rechten Fleck, ist weltoffen, pragmatisch. eine echte Hanseatin!

Klar ist: D muss deutlich mehr für Verteidigung tun. Aber Schulden für alles mögliche ohne Sinn und Verstand sind verantwortungslos. Mein Eindruck: Merz scheut bereits echte Reformen bevor er Kanzler ist.

Meint Ihr das Ernst ⚫️🔴 ? Im #Sondierungspapier von CDU Deutschlands, SPD Parteivorstand 🇪🇺 und CSU heißt es zwar „Wir wollen Verantwortung in Europa übernehmen …“ - konkrete Botschaften an die Partner? Fehlanzeige. Aussagen zu Israel ישראל, zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Auch Fehlanzeige. Oha.

Starlinks for Ukraine are paid for by the Polish Digitization Ministry at the cost of about $50 million per year. The ethics of threatening the victim of aggression apart, if SpaceX proves to be an unreliable provider we will be forced to look for other suppliers.

Manche sagen, es sei nicht die Zeit für liberale Politik. Dabei brauchen wir wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit mehr denn je. Liberale zaudern nicht, sie kämpfen. Ich will dazu beitragen, dass die FDP stark zurückkehrt - deshalb bewerbe ich mich um den Parteivorsitz.

Das, was die Union heute im Bundestag beschließen will, ist der ganz persönliche Green Deal von Herrn Merz - und er führt Deutschland in die falsche Richtung! #Bundestag

💰❌ Schuldenlawine? Nicht mit uns! CDU/CSU, SPD & Grüne wollen die größte Schuldenexplosion in der Geschichte unserer Republik. Ohne Reformen, ohne Plan. Schulden schaffen aber keine Zukunft. (1/2) #Bundestag

„Politik muss sich daran gewöhnen, dass man mit dem Geld der Menschen hinkommt“, so @ChristianDuerr (@FDPbt) zum #Finanzpaket. Er sorge sich, dass neue Ausgaben nun „dauerhaft mit Schulden finanziert“ würden, damit „heute eine #Koalition funktioniert“. #maischberger Das Erste

Die FDP wird in Zukunft ein Team sein. Mein persönliches Ziel ist es, dass die Freien Demokraten die modernste Partei Deutschlands werden. #maischberger

„Helga Schmid ist eine großartige Diplomatin. Frau #Baerbock kann viel von ihr lernen.“ Sigmar Gabriel, Ex-Außenminister Tagesspiegel tagesspiegel.de/politik/ex-spi…

Überzeugender Gastbeitrag von Marco Buschmann. Unfassbar daher, dass auf meine mehrfache Nachfrage hin das Bundesministerium der Finanzen letztlich bestätigt hat, dass keine (!) ernsthafte und tiefe verfassungsrechtliche Prüfung der Formulierung erfolgt ist. faz.net/einspruch/klim…

Die FDP steht für ihre Überzeugungen. Hubert Aiwanger beispielsweise hat erst laut getönt - um dann im Bundesrat einzuknicken. Unsere FDP-Ministerinnen Daniela Schmitt und Lydia Hüskens bleiben trotz großen Drucks aus ihren Regierungen standhaft und stimmen gegen das Schuldenpaket.

Wir stimmen im #Bundesrat den Änderungen des Grundgesetzes für neue Schuldenberge nicht zu‼️ Danke an unsere Landesministerinnen und FDP-Präsidiumsmitglieder Daniela Schmitt und Lydia Hüskens für ihren Einsatz – für solide und generationengerechte Finanzen!

Der #Haushaltsausschuss des #Bundestags hat soeben weiteren 11 Mrd. € für die Beschaffung von militärischer Ausrüstung für die #Ukraine freigegeben. Die FDP hat den zusätzlichen Mitteln für die Ukraine zugestimmt. 🇺🇦✊

#Karlsruhe hat entschieden: Der #Soli ist Stand heute noch nicht (!) verfassungswidrig. Das Gericht nimmt sich stark zurück und überlässt die Entscheidung vor allem dem #Bundestag. Aber es gibt keinen Blankoscheck. Der Bundestag muss regelmäßig prüfen, ob der Soli noch für 1/3 …