„Warum fährst du überhaupt nach Budapest zum Pride?“ Solche Kommentare zeigen, warum der Pride immer noch nötig ist. Denn solange Menschen glauben, dass Toleranz Privatsache ist oder Grundrechte nicht überall in der EU gelten, müssen wir laut bleiben.

RTL hat mich und andere EU-Abgeordnete gefragt: Was tun, wenn EU-Grundrechte mit Füßen getreten werden? Die Doku dazu ist auf YouTube zu sehen: youtube.com/watch?v=UIwYw9….

Jedes Jahr gibt es einen Rechtsstaatsbericht. Und jedes Jahr gibt es weniger Rechtsstaat. Denn die Rechtsstaatsignoranten tanzen von der Leyen weiterhin auf der Nase herum. Von der Leyen muss deshalb endlich durchgreifen – mit Vertragsverletzungsverfahren und Geldstopps.

Wer glaubt, Reichtum entstehe nur, wenn andere verlieren, hat Wirtschaft nicht verstanden. Die Wirtschaft ist kein Nullsummenspiel:

Nach dem heutigen Misstrauensantrag muss sich Ursula von der Leyen ändern. Wie, habe ich mit der WELT besprochen: welt.de/wirtschaft/plu…

Ich habe als FDPler schon viel gehört, aber Kommunist hat mich noch keiner genannt.

Friedrich Merz macht jetzt genau das, was er jahrelang an der Ampel kritisiert hat. Kaum im Amt – und schon gibt’s den ersten „German Vote“:

50 Tage Schonfrist? Für Putin 50 Gründe mehr zum Bombardieren.

Wachstumsprognosen 2025: – Deutschland: 0,5 % – EU-Schnitt: ca. 1 % Was Europa jetzt bräuchte: – Weniger Bürokratie – Bessere Investitionsbedingungen – Zielgerichtete Steuerreformen Was Europa bekommt: – Eine neue EU-weite Unternehmenssteuer.

Der heute vorgestellte EU-Haushaltsvorschlag ist ein Lichtblick. Endlich wagt sich die Kommission daran, heilige Kühe zu schlachten.   Weniger Gießkanne und eine stärkere Kopplung der Auszahlungen an Reformfortschritte haben das Potenzial, den Mehrwert, den die EU-Mittel leisten,

Wenn die EU global wettbewerbsfähig sein will, muss sie sich mehr auf Biotech als auf Biomilch konzentrieren.

Warum wir mehr Wachstum und Zukunft im neuen EU-Haushalt brauchen habe ich mit der WELT besprochen: welt.de/wirtschaft/art…

Warum wir beim EU-Haushalt nicht in nostalgischer Subventionsromantik verharren dürfen und wir weniger Gießkanne und mehr Reformdruck brauchen, habe ich mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland besprochen: rnd.de/politik/neues-…

Die Aktivitäten der BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Wer immer wieder systematisch Zweifel an demokratischen Institutionen sät, den Rechtsstaat verächtlich macht und gezielt mit radikalen und autoritären Kräften kokettiert, stellt sich nicht

Die FDP im Europäischen Parlament nicht