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BVerfG: Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes (Alt-Bundestag IV), openjur.de/u/2514274.html

Diesen Freitag geht es in unserem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg weiter. Wer also großes landgerichtliches (datenschutzrechtliches) Kino erleben möchte: Be there or be square 😀

Philipp #Amthor spricht nach Kritik an Plan zur #IFG-Abschaffung von #Märchenstunde und hält dabei selbst eine ab (Thread) 1. Nach Leak des "Abschaffungs"-Plan zu behaupten, Beschränkungen von Informationsrechten hätten "nichts mit der Realität zu tun", ist völlig unplausibel 👇

OLG Dresden zur Verjährung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruches, openjur.de/u/2516013.html

Die Kammer hat der FHH einen Vergleich nahegelegt. Urteil nicht früher als in einem Monat.

OLG Hamburg zur Frage der unlauteren Nachahmung bei (Mode-) Schmuck ("Würfelketten"), openjur.de/u/2516124.html

VG Karlsruhe zur Vereinbarkeit der Besoldung eines Richters der Besoldungsgruppe R 2 mit Verfassungs- und Unionsrecht, openjur.de/u/2516212.html

OLG Bremen zu den Voraussetzungen und zum Ausschluss einer Amtshaftung für den Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin, openjur.de/u/2516413.html

Volltext folgt :)

LG Hamburg zur Frage der Haftung für fehlerhaft anonymisierte Gerichtsentscheidungen bei automatisierter Übernahme aus einer amtlichen Datenbank, openjur.de/u/2517464.html

OLG Hamburg zur gröblichen Pflichtverletzung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WBVG durch wiederholte sexuelle Übergriffe, openjur.de/u/2517622.html

VG Berlin: Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig, openjur.de/u/2523392.html

OLG Dresden zur Anwendbarkeit der Grundsätze der Verdachtsberichterstattung auf private Blogbetreiber; i.d.R. kein Informationsinteresse an identifizierender Berichterstattung, die sich auf nicht belegte Behauptungen und vage Verdachtsmomente beschränkt, oj.is/2524727