🔥The 9th Round of Easy Loan, Earn $40 Reward is in progress❗️ ⏰ Promotion Period: January 15th - Feburary 15th, 2025 👉 Register now and check more details at gate.io/campaigns/358

Die "CDU will immer ein Angebot für alle Menschen im Land sein", so Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel. Sie habe es nicht geschafft, in ihrer Zeit als CDU Deutschlands-Bundesvorsitzende 50 Prozent Frauen in die Parteireihen zu holen sowie junge Mitglieder mehr in die Partei zu integrieren.

Mit dem Rohstoffabkommen mit den USA habe die Ukraine einen "Teil von sich verkauft", meint Alica Jung ZDFheute. Die Gewinne aus den Rohstoffen müsse sie abgeben und habe keine konkreten Sicherheitsgarantien bekommen, so Jung. Sie habe aber auch keine andere Wahl gehabt.

"In Europa muss das Weimarer Dreieck gestärkt werden", so Stephan-Andreas Casdorff Tagesspiegel. Friedrich Merz werde in seiner Kanzlerschaft einen Schwerpunkt auf die Außenpolitik legen.

"Die neue Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist klar und eindeutig: Die AfD ist als gesichert rechtsextremistische Partei einzustufen", so Nancy Faeser Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Partei verfolge "erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung".

#phoenixpersönlich | Das sei eine gute Nachricht, sagt der Historiker Andreas Rödder, dass Friedrich #Merz bei seinem Kabinett auf Köpfe setze statt auf Proporz und Quoten. Jetzt streamen 📲 phoenix.de/s/g2g oder youtu.be/DvLCLEpYQ-8

Durch den Befund des Verfassungsschutzes bekomme das AfD-Verbotsverfahren im Bundestag eine neue Dynamik, so der Politologe Wolfgang Schroeder Wolfgang Schroeder. Dennoch gebe es nach der Einstufung „keinen Automatismus“, der ein anschließendes Verfahren bedingen würde.

Armin Laschet fordert eine Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks - "Wir müssen alles tun, dass die Amerikaner dabei bleiben, aber wenn sie es mal nicht mehr tun, müssen wir Europäer selbst stark sein", so Armin Laschet CDU Deutschlands.

Auch wenn der genaue Zeitpunkt nicht vorhersehbar gewesen sei, habe es selbst innerhalb der AfD Vermutungen gegeben, dass es zu der Einstufung durch den Verfassungsschutz kommen könnte, so Friederike Haupt Frankfurter Allgemeine.

Man sei jetzt einem AfD-Verbotsverfahren einen Schritt näher gekommen, aber es bräuchte noch mehr, so Sebastian Fiedler Sebastian Fiedler zum heutigen Befund des Verfassungsschutzes. Ein mögliches Verfahren könnten der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung gemeinsam starten.

Mike Waltz habe eine Schlüsselposition innegehabt, so Josef Janning Josef Janning DGAP. Der US-Sicherheitsberater gehöre zu dem kleinen Kreis, der jederzeit Zugang zum Präsidenten habe, meint der Außenpolitikexperte Janning.

#unterdenlinden | In der kommenden Woche soll CDU-Chef Merz als 10. Bundeskanzler im #Bundestag gewählt und vereidigt werden. Irene Mihalic (Grüne) und Ralf Stegner MdB (SPD) diskutieren bei phoenix über die Frage: Wohin führt Merz das Land? 📲 phoenix.de/s/lGt

„Gesichert rechtsextrem: Soll die AfD jetzt verboten werden?“ lautet unser Thema der Woche im #presseclub. Jörg Schönenborn diskutiert mit Melanie Amann (@DERSPIEGEL), Annika Leister (t-online), Thomas Vorreyer(Märkische Allgemeine) und Ronen Steinke (Süddeutsche Zeitung). Schalten Sie ein! Das Erste & phoenix 📺

Die AfD gehöre verboten, findet Ronen Steinke (Süddeutsche Zeitung). Der Grund dafür sei klar. #presseclub #Verfassungsschutz #Demokratie #Gutachten

Ein bundesweites Verbotsverfahren gegen die AfD sieht Melanie Amann (@DERSPIEGEL) kritisch. #presseclub #Verfassungsschutz #Demokratie #Gutachten

#phoenixpersönlich | Es müsse einen substanzieller Wechsel in der #Migrationspolitik geben, sagt der Historiker Andreas Rödder Denkfabrik R21 mit Blick auf die künftige Bundesregierung. 📺 19.30 Uhr und im Stream 📲 phoenix.de/s/g2g oder youtu.be/DvLCLEpYQ-8

Nach der Hochstufung durch den Verfassungsschutz ist ein Verbotsverfahren gegen die AfD kein Automatismus, sagt Annika Leister (t-online). Ihr die staatliche Finanzierung zu streichen wäre politisch weniger risikoreich und auch für die Union leichter zu vertreten. #presseclub

Ein Verbot der AfD könnte zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen, fürchtet Thomas Vorreyer. Menschen würden sich kriminalisiert fühlen. Die Lücke würde von noch radikaleren Kräften gefüllt. Geprüft werden sollte ein Parteiverbot trotzdem. #presseclub

#phoenixpersönlich | Er sollte mit #Trump selbstbewusst und konstruktiv umgehen, würde der Historiker Andreas Rödder dem künftigen Kanzler Friedrich #Merz raten. 📺 Um 11.30 Uhr oder im Stream 📲 phoenix.de/s/g2g oder youtu.be/DvLCLEpYQ-8