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Die Urteile des OVG-Münster zur Beobachtung der AfD haben die Debatte um ein Parteiverbot neu entfacht. Warum ein Verfahren gerade zum Schutz rassifizierter Menschen wichtig ist, schreibt BERKAN KAYA. verfassungsblog.de/parteiverbotsv…

Berkan Kaya Berkan Kaya (he/him): "Dem Schutz von rassifizierten Personen scheint es... zuträglich, wenn die Politik der etablierten Parteien nicht mehr Reaktion auf die Politik einer verfassungsfeindlichen Partei ist, in deren Wähler*innenschaft sie nach Stimmen buhlt." 1/3

⚠️JOB ALERT ⚠️ ECCHR's business and human rights team has two open positions: We are looking for a Co-Director and a Senior Legal Advisor. Find all the information about the current openings and how to apply here 👉ecchr.eu/en/ecchr/suppo… Postmigrantischer Jurist*innenbund Cannelle Lavite International Legal Jobs

Neuer Monat, neue Chance! Wir suchen einen Legal Advisor für unser Programm zu Völkerstraftaten und rechtlicher Verantwortung. Schwerpunkt: Fallarbeit zu Palästina/Israel. Bewirb dich jetzt und setze dich juristisch gegen Menschenrechtsverletzungen ein! 👉ecchr.eu/ecchr/stellena…

Unsere Stellungnahme zu Grundrechtseinschränkungen bei Palästinasolidarität und dem Schweigen der Rechtswissenschaft pmjb.de/blog/sn-grundr…

Freue mich, dass wir in unserem Verein mehrheitlich diese Stellungnahme beschließen konnten ✊🏽

Eine ausgewogene Analyse der Freiheitseinschränkungen und des massiven chilling effects auf die Ausübung von Grundrechten im Zuge des 7.10.23. Die Rechtswissenschaft schweigt größtenteils. Das ist dieselbe, die bei Covid jedes Komma durchdiskutiert hat.

Werdet Teil unseres Mentoringprogramms! Mehr Infos unter pmjb.de/blog/mentoring

Die AfD verbieten? Antirassistische Erwägungen. Online-Veranstaltung von Grundrechtekomitee grundrechtekomitee.bsky.social|komitee und RAV Referenten: Cengiz Barskanmaz (Cengiz Barskanmaz) und Berkan Kaya (Berkan Kaya (he/him)) Alle Infos: buff.ly/4h4E0zB

Postmigrantischer Jurist*innenbund fordert als eine von über 60 Bündnisorganisationen die Abgeordneten im Bundestag dazu auf, kommende Woche endlich ihr JA! zum Verbotsantrag zu geben – und damit dem Faschismus ein NEIN! zu erteilen 🩷✊ #AfDVerbotJetzt Zur PM: afd-verbot.jetzt/de/presse

Die Initiative im Bundestag für ein AfD-Verbot wurde heiß diskutiert – hat aber faktisch keine Chance mehr. Aber die Debatte ist nicht vorbei: Ist die AfD nun verfassungswidrig oder nicht? Wir wollen es wissen. Was wir vorhaben & wofür wir eure Hilfe brauchen: (1/)

Das Grundrechtekomitee und fünf weitere Organisationen kritisieren die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat im Bundestagswahlkampf. Gemeinsame Erklärung von Grundrechtekomitee grundrechtekomitee.bsky.social|komitee, RAV, Neue Richtervereinigung e.V., Postmigrantischer Jurist*innenbund , VDJ und Humanistische Union. buff.ly/4i3W8cD

"Wir müssen fünf Jahre nach #Hanau endlich verstehen, dass der Anschlag von Hanau nicht im luftleeren Raum geschah, der Schauplatz war unsere Gesellschaft. Hanau ist überall wieder möglich, denn Rassismus tötet", so Staatsministerin Reem Alabali-Radovan: n-tv.de/ticker/Migrati…