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Wir haben als Linksfraktion Sachsen von Beginn an gesagt, dass der Entwurf der Staatsregierung für uns nicht zustimmungswürdig ist. Uns ist bewusst, dass es dringend einen beschlossenen Haushalt braucht. Bewegen dafür müssen sich aber CDU-Fraktion Sachsen und SPD-Fraktion Sachsen. linksfraktionsachsen.de/politik/kuerzu…

2 Jahre nach #TagX #le0306: zwei Drittel der Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs eingestellt - Kessel vollkommen unverhältnismäßig, Versammlungsfreiheit wurde mit Füßen getreten! Jetzt müssen auch alle Daten gelöscht werden jule.linxxnet.de/zwei-jahre-nac…

Ach ja, der Bodo Ramelow gibt doch gern mal Nachhilfe in Sachen Regenbogenfahne und Deutsche Geschichte. Die 🏳️‍🌈 trugen nämlich schon die Bauern zu Zeiten Thomas Münzers. Halleluja! 🎶🙏🏼😉

Mein #Kosmos heute: Der #Linke-Landesparteitag #18lpt1 in #Leipzig hat begonnen - und will nicht nur eine neue #Doppelspitze wählen, sondern auch über die Haltung zum #Sachsen-#Haushalt reden. Könnte spannend werden. ⁦ Zum freiepresse.de⁩-Vorbericht: 👉🏽 freiepresse.de/nachrichten/sa…

Beim Parteitag der #Linke n in #Sachsen: Redner werben dafür, dass ein Haushalt (mit der CDU) zustandekommt. Sonst müssten Institutionen sozialer Zivilgesellschaft schließen. Die scheidende Landeschefin Schaper: "Das wäre der feuchte Traum" extremer Rechter und Marktradikaler.

Sachsens #Linke verhandelt weiter mit CDU u. a. über Haushalt. Nur wenig Zustimmung für gegenteiligen Antrag aus Leipzig beim Parteitag. Mehrheit dagegen fürs Verhandeln, mehr Herausholen für Soziales, Kreditaufnahme. Und: Fraktion soll über Verteilung Sachsenfonds mitbestimmen.

Es waren die letzten beiden Reden von Susanne Schaper und von ⁦stefan hartmann⁩ als Landesvorsitzende beim #18lpt1. Herzlichen Dank, ihr habt die Partei durch Krisen geführt, so manche Klippen umschifft und das Schiff auf Kurs gehalten.

Anja Eichhorn ist neue Chefin der #Linken in #Sachsen. Auf die bisherige Vizechefin u frühere Mitarbeiterin der Europaabgeordneten Cornelia Ernst entfielen 110 von 158 Stimmen beim Parteitag in Leipzig...Ko-Vorsitzende/r wird noch gewählt

Die Neuen sind gewählt: Anja Eichhorn und Marco Böhme 🏳️‍🌈🚩🏴. Ihre Botschaft nach ihrer Wahl: Von diesem Landesparteitag geht das deutliche Signal aus: Die Linke in Sachsen ist wieder da! Na, dass teile ich! Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!

Als Linksfraktion Sachsen haben wir verhandelt und uns nicht verweigert. So konnten wir den Entwurf sozialer machen. Wir konnten Kürzungen im Sozialbereich, in der Kinder- und Jugendhilfe, der Kultur sowie bei der Förderung von Demokratieprojekten abwenden. linksfraktionsachsen.de/presse/detail/…

Wir wollen keine Partei der „besseren Menschen“ werden, sondern eine Partei, die an den Verbesserungen für alle Menschen arbeitet! Nicht nur eine Partei, die sich bewegt, sondern eine Partei, die etwas bewegt – nämlich etwas zum Guten für jeden Menschen. bodo-ramelow.de/2025/06/partei…

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat entschieden, es sei von der "Meinungsfreiheit" geschützt, "Bimbos" und "Hakennasen" öffentlich von einer Bewerbung auszuschließen. Wer schützt uns vor der Staatsanwaltschaft Dresden?

„Hakennasen“, „Bimbos“… Die rassistische und antisemitische Anzeige eines Dachdeckermeisters aus #Sebnitz. Kein Grund zur Anklage. Sagt die Staatsanwaltschaft Dresden. Die Nazis werden so laut feiern, dass man es aus Sebnitz bis Dresden hören wird. 🤮🤮🤮#sogehtsächsisch

„Gedenken ist kein Ritual, sondern Verpflichtung, vor allem gegenüber den Opfern: Es ist die Verpflichtung, die Demokratie zu schützen.“ (⁦Linksfraktion Sachsen⁩) Als VVN-BdA Sachsen danken wir allen, die diese wichtige Entscheidung ermöglicht haben. freiepresse.de/mittelsachsen/…

"Was Sie hier machen, das ist keine Lösung, es ist grausame Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten", wirft Clara Bünger Clara Anne Bünger Die Linke der Regierung zur Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten.

Es kursieren einige Falschinformationen zum Prozess Maja T. - gestreut offenkundig von extrem Rechten. Einige davon haben es in manche Medien geschafft: 👇

Die Debatte zum Haushalt im Sächsischer Landtag ist vorbei. Das schlimmste Kürzungsprogramm wäre eingetreten, wenn der Beschluss gescheitert wäre, deswegen haben 5 von 6 MdLs der Linksfraktion Sachsen zugestimmt. Es hat in den letzten Tagen auch weiter Themen geben. linksfraktionsachsen.de/mitte-maerz-20…

Das erste prominente Mitglied des #BSW zieht Konsequenzen aus der „Verharmlosung der #AfD“ durch Sahra #Wagenknecht. Parteiaustritt. Konsequent. Am Umgang mit dem Faschismus scheiden sich die Geister. Wagenknecht steht inzwischen auf der anderen Seite. 🤷‍♀️

„Das #BSW war der Premiumpartner der Koalition, hatte aber keine Lösung anzubieten. Zu kneifen, wenn es ernst wird und anschließend einen Kübel Mist über andere auszukippen, ist zwar auch eine Form von Politik. Die hilft aber keinem.“ freiepresse.de/nachrichten/sa…

SPIEGEL-Spitzengespräch zum Thema Vermögensverteilung. Während bei Bürgergeldbeziehenden auf jeden Cent geachtet wird, wird der Schaden durch Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung auf dreistellige Milliardenbeträge geschätzt.