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Arbeitsplätze sichern, Wirtschaftswachstum ankurbeln - dieses klare Signal setzt die neue Regierung mit dem Wachstumsbooster, den Vizekanzler Lars Klingbeil heute im Bundestag vorgestellt hat.

Wohnen in der Stadt darf kein Luxusgut sein, sagt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Deswegen verlängern wir die #Mietpreisbremse.

„Es ist schnell, aber nicht kopflos“ verkündet Bauministerin Verena Hubertz. Das Bundeskabinett stimmt ihrem „Bau-Turbo“ zu. Finanzminister Lars Klingbeil 🇪🇺 unterstreicht: „Wir werden als Bundesregierung massiv in den Bau neuer Wohnungen investieren.“

Mit dem Bau-Turbo wollen wir ein neues Tempo und geringere Kosten beim Wohnungsbau erreichen: schnellere Planungen, beschleunigte Genehmigungen und die Erschließung zusätzlicher Flächen, sagt SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher.

Kabinett beschließt neuen Haushaltsentwurf 2025 und Investitionspaket mit Rekordinvestitionen von über 115 Mrd. Euro. Bis 2029 sollen #Investitionen auf fast 120 Mrd. Euro pro Jahr gesteigert werden. Wir ermöglichen damit einen Modernisierungsschub für unser Land, so

„Unser oberstes Ziel ist es, dass wir die Wirtschaft ankurbeln wollen. Dass wir Arbeitsplätze in unserem Land sichern wollen und neue schaffen“, so Lars Klingbeil 🇪🇺 zum #Haushalt.

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Wir spielen soziale, innere und äußere Sicherheit nicht gegeneinander aus, macht Siemtje Möller im #Bundestag deutlich.

„Die beschlossene Prüfung eines möglichen #AfD-Parteiverbots ist richtig“, kommentiert Dirk Wiese Sauerland den Beschluss des SPD-Parteitags. „Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang - er muss Konsequenzen haben.“

„Ich kann Wagenknechts unaufgeräumte Truppe nur vor einer Kooperation mit Björn Höcke und anderen Rechtsextremisten warnen“, kommentiert Dirk Wiese Sauerland Gedankenspiele einer mögliche Zusammenarbeit von BSW und AfD.

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Die Investitionen, die wir tätigen, schaffen Wachstum und sie schaffen Gerechtigkeit, sagt Lars Klingbeil 🇪🇺 zum Haushalt im #Bundestag.

Die menschenverachtende Rede von Alice Weidel in der #Generaldebatte zeigt nochmal: Die AfD agiert verfassungsfeindlich! Unser Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch: "Nicht umsonst haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes auch ein Parteiverbot in die Verfassung aufgenommen."

Wir haben in den letzten Tagen eine Hetzkampagne gegen eine hochangesehene Staatsrechtslehrerin erlebt, die über jeden Zweifel erhaben ist, sagt unser Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Wiese Sauerland.