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17’000 Tieflohnbetroffene, die für die Weihnachtsgeschenke ihrer Kinder jeden Franken umdrehen, erfahren nun kurz vor den Festtagen, dass sie wegen dem Gewerbeverband den Mindestlohn immer noch nicht erhalten. Unglaublich! Wir gehen vor Bundesgericht tagesanzeiger.ch/mindestlohn-in…

Der Flughafenbericht 2024 zeigt einen massiven Anstieg des Fluglärms und der Flüge nach 23 Uhr. Um das zu korrigieren, braucht es nicht nur ein Umdenken bei allen Beteiligten, sondern auch gute und bezahlbare Alternativen zu Flugreisen. spzuerich.ch/mehr-laerm-meh…

Die Stadt Zürich ist finanziell weiterhin kerngesund. Diesen finanziellen Spielraum gilt es nun zu nutzen, um wichtige Investitionen voranzutreiben und die Bevölkerung gezielt zu entlasten – damit Zürich eine Stadt für alle bleibt. zuerich.spkantonzh.ch/aktuell/medien…

Dank einer Parlamentarischen Initiative der SP erhalten vorläufig Aufgenommene und Schutzsuchende ohne Aufenthaltsbewilligung künftig in allen Gemeinden des Kantons Zürich gleich hohe Mindestansätze für ihren Grundbedarf. spzuerich.ch/unterstuetzung…

Der dritte Zwischenbericht zum Drittelsziel zeigt, dass der Anteil gemeinnütziger Wohnungen 13 Jahre nach dem Volksentscheid tiefer liegt als 2011. Diese Entwicklung ist inakzeptabel. Der Stadtrat muss nun einen Strategiewechsel vornehmen. zuerich.spkantonzh.ch/aktuell/medien…

Die Situation für Mieter:innen im Kanton Zürich wird immer schwieriger. Doch anstatt endlich etwas dagegen zu unternehmen, befindet sich die zuständige Regierungsrätin Carmen Walker Späh im ideologischen Blindflug. spzuerich.ch/eine-regierung…

Das Verwaltungsgericht hat Ende November die Beschwerde des Gewerbeverbandes gegen demokratisch beschlossene Mindestlöhne in Zürich und Winterthur gutgeheissen. Dieser fragwürdige Entscheid muss ans Bundesgericht weitergezogen werden. zuerich.spkantonzh.ch/aktuell/medien…

Die Bestrebungen des Regierungsrates zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Massnahmen müssen nun konsequent umgesetzt, weitergeführt und ausgebaut werden. spzuerich.ch/istanbul-konve…

Tempo 30 sorgt für weniger Lärm und Unfälle. Trotzdem will die Autolobby die Einführung von Tempo 30 in den Gemeinden mit zwei kantonalen Initiativen ausbremsen. Damit gefährdet sie die Gesundheit der Bevölkerung und missachtet die Gemeindeautonomie. spzuerich.ch/anti-tempo-30-…

Innert eines Monats haben fast 7000 Menschen das von SP, GRÜNE Zürich, Alternative Liste Zürich, GBKZ, Unia und VPOD-ZH ergriffene Volksreferendum gegen das nächste Steuergeschenk an Konzerne und Grossaktionär:innen unterschrieben. spzuerich.ch/konzerne-profi…

Dank einem SP-Vorstoss hat sich der Kantonsrat endlich auf eine Erhöhung der Prämienverbilligungen geeinigt. Der Kompromiss ist zwar nicht perfekt, sorgt aber für eine dringend nötige Entlastung der Bevölkerung. spzuerich.ch/kantonsrat-ein…

Der Regierungsrat hat im Abstimmungskampf eine grundrechtskonforme Umsetzung des Gegenvorschlags zur Anti-Chaoten-Initiative versprochen. Die nun vorliegende Umsetzungsvorlage wird dem nicht gerecht. Die SP beantragt deshalb eine Rückweisung der Vorlage. spzuerich.ch/sp-lehnt-umset…

Wir unterstützen die Weiterführung des Staatsbeitrags für die anerkannten Religionsgemeinschaften. Die Finanzierung sichert wichtige Angebote wie Seelsorge und Integrationsprojekte, die durch umfangreiche Freiwilligenarbeit ergänzt werden. spzuerich.ch/sp-unterstuetz…