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Diese Leute auf den "Wir sind die Brandmauer"-Demos checken nicht, dass eine alternativlose linke Politik die größere Gefahr für die Demokratie ist, weil sie den Menschen das Vertrauen in ihre Wahl raubt – weil am Ende immer Politik rauskommt, für die sie nicht gestimmt haben.

Wenn eine Fähre mit Robert Habeck an Bord wegen einiger Pöbler nicht anlegen kann, ist der Aufschrei groß und die Demokratie in Gefahr. Aber wenn im ganzen Land linke Gruppen zumeist ehrenamtliche CDU‘ler bepöbeln, bedrohen, hetzen und Geschäftsstellen besetzen und beschmieren,

Im Asylplan von Robert Habeck heißt es: „Wer eine wirksame Kontrolle in Europa will, darf die Umsetzung von GEAS nicht blockieren.“ Wer hat denn damals dagegen gestimmt? Die Grünen im EP. Und wer hat wirksame Drittstaatenverfahren verhindert? Die grüne Außenministerin. CL

Quick interview with CDU Chancellor candidate Friedrich Merz CDU Deutschlands on immigration, dealing with the Trump administration, NATO spending and Ukraine / Russia. CNN International CNN Claudia Otto Sebastian Shukla

The revolt against regulation is inevitable! Whether someone in the EU likes it or not. The time is now!

Deutschland muss wieder vorangehen in der Europäischen Union. Die unentschlossene Politik der Regierung Scholz wird ein Ende haben. Wir sind die größte Volkswirtschaft der EU und haben eine entsprechende Verantwortung: für Sicherheit, gemeinsame Verteidigung, den Einsatz gegen

In November 2023, the European Parliament approved treaty changes to create a defence union. With a simple majority, member states could convene a convention to do so. What are we waiting for? 🇪🇺🪖

„Wir haben den Eindruck vermittelt, diejenigen, die nicht arbeiten gehen – oder nur ab und zu – wären uns wichtiger als die, die arbeiten gehen. Und das ist tödlich für eine sozialdemokratische Partei“, sagt @SigmarGabriel (@SPDde) zum Wahlergebnis. #maischberger Das Erste

Eine im wesentlichen staatlich finanzierte Organisation ist nicht Teil der "Zivilgesellschaft" oder "NGO", sondern staatliche Vorfeldorganisation. Spätestens, wenn sie einseitig in den Meinungskampf eingreift, wird ihre Staatsfinanzierung bedenklich. welt.de/politik/deutsc…

Aha: Wenn also Herr Merz völlig zu Recht den Verbleib von fast 200 Mio Steuergeldern(!) im grünen NGO-Sumpf eruieren möchte, dann ist das ein „Einschüchterungsversuch“ wie in „autoritären Regimen“. Sagt die Partei, die Hausdurchsuchungen bei unbescholtenen Bürgern ansetzt!

Weil da Nachfragen kommen: Die von Andreas Rödder, Ahmad Mansour 🎗️ , Prof. Dr. Susanne Schröter, mir und anderen gegründete Denkfabrik für neue bürgerliche Politik, Denkfabrik R21, bekommt keinen Cent vom Staat. Wir sind wirklich eine N(!)GO!

That is why I call them Nearly Governmental Organisations

Bei der nächsten Steuererklärung werde ich auch bei diversen Punkten „Keine Angaben“ schreiben und abwarten, was passiert….

Chaired a breakfast meeting with the Polish Minister for the EU, Adam Szłapka Productive discussion with EPP Group Young Members Network—engaging with key decision-makers helps us exchange views and shape positions.

ian bremmer Their leader has made an official statement

WELT Hier noch einmal, der Vollständigkeit halber, der Link zum Film 😁 youtu.be/onxwX3bx-UA?fe…

Und da sag noch einer, es gäbe keine guten Nachrichten mehr….

Das ist schon bitter: Deutschlands Wirtschaftsleistung ist in den letzten fünf Jahren nicht gewachsen, sondern geschrumpft. 🇩🇪 ist das absolute Schlusslicht in der G-7-Gruppe. Noch deutlich schlechter als Brexit-Britain.

Absolut schockierend. Hilfe für vermeintliche afghanische „Ortskräfte” mutierte unter Ampel zu höchstkorrupten, „staatlich legalisierten Schleusungen". Meine Meinung: Wer so eine Politik betreibt, schützt nicht das Recht auf Asyl, sondern untergräbt es. 👇 spiegel.de/panorama/justi…

Demokratie ohne Adjektive zeitung.faz.net/faz/politik/20… via Frankfurter Allgemeine Leseempfehlung für den brillianten Beitrag von ⁦Frank Schorkopf⁩