Kein Konservativer mit Anstand würde sowas tun. Kein Fraktionsvorsitzender mit Rückgrat würde das zulassen.

🚨 Neuer Paukenschlag im AfD-Verbot: Der Staatsrechtler Markus Ogorek von der Uni Köln kommt zum Schluss: 👉 574 Belege aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes seien „tendenziell einschlägig“ 👉 Der Antrag sollte dringend vorbereitet werden 1/2

Allein für die Gerichts- und Anwaltskosten der #Maskendeals von Jens S. zahlten wir bisher schon 104,3 Millionen Euro, wie Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky aufdeckt. Und es werden JEDEN Tag mehr! tagesspiegel.de/politik/die-bi…

Nach Klöckner & Scheuer gestern, heute wieder Berichte zu Spahn: Milliarden-Skandal, >40x größer, 1 Mio € Zinsen täglich. Untersuchungsausschuss weiter blockiert. Union schützt Machtmissbrauch, statt Steuerzahler. Ihr Vertrauensverlust ist wie eine chronische Sickerblutung.

Der Staatsrechtler Ogorek kommt in einem neuen Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein AfD-Verbotsverfahren Erfolg haben könnte. So entkräftet er das häufigste Gegenargument. Die Union sollte ihre persönlichen AfD-Kontakte überdenken und endlich ein Verbotsverfahren unterstützen.

NEU: Das Wirtschaftsministerium will von uns Tausende Euro für Lobby-Unterlagen zu Katherina #Reiche - und verstößt damit gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. #ifg abgeordnetenwatch.de/recherchen/inf….

"Dass der Gesetzesentwurf zur #Mietwucherreform parteiübergreifend durch fünf Bundesländer ins Kabinett eingebracht wurde, verdeutlicht wie dringend nötig ein besserer Schutz vor unzulässig hohen Mieten ist," so DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz SPD Parteivorstand 🇪🇺 CDU Deutschlands mieterbund.de/aktuelles/meld…

Die Abgeordneten der CDU verhalten sich wie die der FDP Katharina Dröge bei #Miosga

Gerechtigkeit nach CDU/CSU 26 Mio Euro erben, ohne einen Cent Steuern zu zahlen Katharina Dröge bei #Miosga

ent of tschörmani !!!!11