Wann werden wir begreifen, dass wir mit Veränderung mehr bewahren, als durch schlichtes Festhalten an dem, was ist? #Klimakrise

Wenn Menschen, die Verantwortung übernehmen, systematisch bedroht, eingeschüchtert und mürbegemacht werden, dann dürfen wir das nicht einfach hinnehmen. Marco Wanderwitz und seiner Familie alles Gute.

Ein Staat, der liefert. Unsere Demokratie braucht Vertrauen. Das schaffen wir mit einem wirkungsorientierten Staat: klare Ziele, transparente Prozesse, messbare Ergebnisse. 🔑 Unsere Forderungen: •Wirkungsziele im Koalitionsvertrag •Ressortübergreifende Teams

Was für ein schöner Vergleich von Angela #Merkel

Liberal war gestern. Populismus ist ein Gift. #shame

Der Sturz des Tyrannen Assad ist ein Signal der Hoffnung, das die Syrerinnen und Syrer weltweit verdient haben. Was kommt ist unklar. Ich hoffe, die Menschen im Land bekommen eine Chance, ein besseres Syrien aufzubauen. #Frieden #Syrien

In Syrien steht mehr auf dem Spiel als die Debatte über einen verweigerten Handschlag. Die ältesten jüdischen und christlichen Gemeinden leben in Syrien, die christlichen Aramäer, die noch die Sprache Jesu sprechen, haben eine über 2000 Jahre alte Kultur. Würde die EU jetzt nicht

🔴Angela Merkel äußert sich: "Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."

Die Brandmauer zur AfD ist essentiell für Wahlerfolg und Zukunft der CDU/CSU als Volkspartei der Mitte. Diesen für mich unverrückbaren Standpunkt habe ich mehrfach betont. Eine zukunftsfeste und zugleich menschliche Regulierung der nach wie vor nötigen Zuwanderung muss vom neuen

Das ist bitter.

Drei Tage nach dieser Rede ist Michel Friedman heute aus der CDU ausgetreten.

🚦 Verkehrsausschuss im Landtag 🚦 Seit 1,5 Stunden diskutieren wir über eine Auslegungshilfe der Regierung zu einer Verordnung aus 1998 – die jetzt plötzlich Karnevalsumzüge erschwert. Weil die Aufbauten auf den Wägen möglicherweise die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. 🤦‍♂️

Nach der Ampel-Abrechnung geht mit einem Quäntchen Glück am Ende dann doch ein Zweierbündnis. Diese Chance auf stabiles Regieren muss auch Verpflichtung sein, zusammen mit den Grünen in wesentlichen Fragen ein breiteres Bündnis der Demokraten zu schmieden, das spätestens im

🎉 15 Jahre Klima-Projekt Neunkirchen mit Speaker Karsten Schwanke! Klimaschutz wirkt besonders vor Ort. Aber die Politik muss mehr leisten! 📉 Deutschland hat eine extrem geringe Smart-Meter-Abdeckung, während Italien nahezu 100 % erreicht hat. ⚡️ Wir müssen nicht auf neue

Das #Deutschlandticket ist der größte Modernisierungsschub im ÖPNV der letzten Jahrzehnte. Es fördert dessen Nutzung, ermöglicht Verbesserung durch Datenverfügbarkeit und entlastet Millionen Arbeitnehmer finanziell. Eine Abwicklung dieser Reform wäre Rückschrittspolitik.

Schon jetzt meine Lieblingspassage 😂 👇

Heute wurde die AfD offiziell vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Für alle, die es überrascht haben könnte, zeigt es einmal mehr, dass jegliche ‘Lockerungsübungen’ im Umgang mit der AfD völlig fehl am Platz und geschichtsvergessen

"Die Lage ist und bleibt angespannt", so Claudia Plattner, Präs. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, bei der Potsdamer Konferenz für Nationale Cybersicherheit. Vor allem zum Schutz der Energieversorgung brauche es eine "robustere Sicherheitsarchitektur".

Auf den ersten Blick erkennbar: Die üblichen Muskelspiele zwischen Bund und Ländern ums Geld. Hier an sträflich falscher Stelle. Das macht Millionen Nutzenden Angst und beschädigt Vertrauen in ein funktionierendes Projekt. Das Signal muss sein: „wir sichern das #Deutschlandticket