Manchmal ist es gut, dass es immer noch Briefpost gibt, die über Mitarbeiterfächer im Haus verteilt wird. Mit Mail, beA etc. hätte der Osterhase jedenfalls nichts anfangen können. Schöne und erholsame Feiertage allerseits! 🐰

Das Thema Recht im Koalitionsvertrag ist schon ausführlich erläutert und analysiert worden. Etwas untergegangen ist bisher aber, dass nach der Vereinbarung aus dem BMJ wohl wieder ein BMJV wird (Rn. 4567). Ständig muss man sich um gewöhnen…😉

Interessante Personalie.

Eine Art „Freudscher Verschreiber“ im Inhaltsverzeichnis der heutigen Zeit. 😉

Der Nationale Kontrollrat ist jetzt ein Wanderpokal. Beim letzten Regierungswechsel aus dem Kanzleramt ins Bundesjustizministerium, jetzt von dort ins neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

„LinkedIn, Facebook & Co.: Die Macht internationaler Plattformen - Stresstest für die Meinungsfreiheit“ Eine große und interessant besetzte Diskussionsrunde zu vielen heißen Eisen rund um das Thema Meinungsfreiheit. Niko Härting Jens Klaus Fusbahn Ralf Höcker Peter Hense 🇺🇦🇮🇱 Winfried Veil

Dieses „Brauchtum“ ist trotz vieler Jahre im Rheinland bisher komplett an mir vorbeigegangen. Eine Kollegin hat mir dann auch noch vom „Gänsereiten“ erzählt. Traditionen sind ja schön und gut, aber das hier ist ja ein vogelwildes Stück. rsw.beck.de/aktuell/daily/…

Ja, ein Fiasko für die Koalition. Aber vor allem auch eine Beschädigung des BVerfG, obwohl es nichts für dieses unwürdige Schauspiel kann. Ich weiß nicht, ob allen Beteiligten klar ist, welchen Schaden sie angerichtet haben. spiegel.de/politik/deutsc…

Gut, dass Maxim Biller und DIE ZEIT ihre Zusammenarbeit nach der Depublikation seiner letzten Kolumne nicht beendet haben. Die in der aktuellen Ausgabe über Gentrifizierung ist sehr schön. „ Wer nach Berlin kommt, wird zum Glück immer wieder enttäuscht.“ zeit.de/2025/31/gentri…

Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf erklärt in einer persönlichen Erklärung den Verzicht auf die Wahl als Richterin des BVerfG (Quelle: Mitteilung der Kanzlei Redeker). Zum ganzen Inhalt der Erklärung später mehr.

Die verkorkste Wahl neuer Richter des BVerfG mit dem gestrigen Verzicht von Frauke Brosius-Gersdorf (#FBG) hat auch viele Fragen zum Wahlverfahren aufgeworfen. Wir haben sie in der aktuellen #NJW Prof. Dr. Klaus F. Gärditz von der Uni Bonn gestellt. rsw.beck.de/aktuell/daily/…

Interessante Entscheidung, vor allem da hier mal nicht bereits als unzulässig zurückgewiesen, sondern überwiegend materiell entschieden wurde.👇

Nette Variante der Rechtsprechung zum Online-Glücksspiel: Die Qualifikation von "Schafkopf" als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel. ♠️ ♥️ ♦️ ♣️ Das KG entscheidet sich für Letzteres. Eine Frage bleibt aber offen: Müsste es in Berlin nicht eigentlich "Doppelkopf" heißen? 😉

…befasst sich das BVerwG mit der Frage, ob einem frühpensionierten Beamten das Ruhegehalt aberkannt werden kann, weil er seine von ihm getrennte Ehefrau und einen gemeinsamen Sohn getötet hat. VG und OVG verneinen, da kein spezifisches Dienstvergehen. 😳 rsw.beck.de/aktuell/daily/…

Andreas Voßkuhle hat in der SPD noch großen Einfluss bei der Richterwahl…😉

🔥 Altersgrenze für Anwaltsnotare ist verfassungswidrig. bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pre…

Gerade Verkündung des Ergebnisses der Verfassungsrichterwahl im Bundestag: alle drei Kandidaten (Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger) haben die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. 👍

Eine bemerkenswerte Entscheidung des LG Bonn. Das Gericht bezeichnet in seinem Urteil über die Klage eines Nutzers gegen die Betreiberin eines internationalen sozialen Netzwerks die US Regierung als „autokratisch bis faschistisch“. rsw.beck.de/aktuell/daily/…

Das LG München I hat auf Klage der Verwertungsgesellschaft GEMA gegen den ChatGPT-Anbieter OpenAI entschieden, dass ChatGPT nicht ohne Weiteres Songtexte wiedergeben darf. handelsblatt.com/technik/urteil…

Beeindruckender Impuls auf dem Rechtskommunikationsgipfel (#rkg25) von Ahmad Mansour zu Empathie und Streitkultur. Leider muss man seinem Befund zustimmen: Es gibt bisher nirgends (Politik, Schulen etc.) eine (digitale) Strategie gegen Online-Polarisierung/Radikalisierung.