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Warten auf den #Organisationserlass.

"Als Recht d #Emotionen dient es nicht immer dazu, d Recht auf #Privatsphäre zu schützen, sondern wird eine Beschwerde regelmäßig eingesetzt, um sich für (vermeintliches) Unrecht (Sorgerechts-/Nachbarschaftsstreit, Dienstverhältnisse) zu revanchieren." derstandard.de/story/30000002…

Starker Aufsatz von Generalanwältin Kokott in JZ 4/2025, mit viel Kirchberger-Kontext, zur Selbstermächtigung des EuGH als Verfassungsgericht - das Fragezeichen kann man nach Lektüre streichen.

Ein Verfassungsgericht würde verfassungsrechtliche Fragen adressieren - tut der EuGH aber nicht, wenn er bei Art. 2 II DSGVO meint, „Ausnahmen“ seien eng auszulegen, und nicht sichtbar macht, dass die angebliche Ausnahme die Verteilung der Rechtssetzungskompetenzen betrifft.

Die Vernichtung von schlechten Fenstern. Wieder präsentiert von Dieter Wieland. Was für ein geiler Typ!

"Delegitimierung", "Desinformation", "Hass und Hetze", "Hassrede" und neuerdings "digitale Gewalt". Es bildet sich ein ganzes Arsenal von Begriffen heraus, die juristisch zwar als solche irrelevant sind, aber den Eindruck erwecken (sollen), es handele sich jeweils um strafbare

#OpinionGovernance

Keine Angst: es wird keine neuen Datenmetaphern geben. #Öl #Uran #Gold #Asbest #CO2 Interessant aber, #Energie und #Daten auf ein Panel zu setzen. Knut Walter Marc Felix Serrao

#Fotofreiheit

Evolution of creatures in the Alien movie franchise

Wie kann es sein, dass sich der unerträgliche #Deppenbindestrich selbst in Wortkombinationen mit Genitiv-s immer mehr verbreitet? brand eins

East Berlin, Unter den Linden, junction with Friedrichstrasse, 11 Sept. 1959. I post photographs taken on my many Berlin visits in the 1950s and 1960s. 180 historic street images of East and West Berlin are in my book "Berlin in the Cold War" (Amberley Publ.). #Berlin #DDR #GDR

„ersatzbegriffliche Gesetzesumgehung“

Christian Aretz Peter Hense 🇺🇦🇮🇱 Sebastian Laoutoumai Christian Conrad LÖFFEL ABRAR - Litigation Hendrik Wüst Paul Klimpel Hendrik Wieduwilt Eine weitere Datenschutzbehörde überschreitet ihre Befugnisse und verbietet das Fotografieren von Privatpersonen durch Privatpersonen. via Frederick Richter derstandard.de/story/30000002…

Off to Europe!!!!❤️🤍 #mainz05

Dank KI ist es heutzutage viel leichter, ein schlechter Jurist zu sein.

Wer zwischen #DSGVO, #FFOD, #ODPSI, #DGA, #DSA, #DMA, #DA, #AIA und #EHDS den Überblick noch nicht verloren hat, blickt spätestens bei #BDSG, #DNG, #DDG, #DGG, #DADG, #TDDDG, #GDNG und #KIMÜG nicht mehr durch.

Meinungsfreiheit nicht gefährdet? Wer das angesichts der aktuellen Lage in Deutschland ernsthaft behauptet, dürfte entweder ein überzeugter Gegner der Meinungsfreiheit (oder zumindest "falscher" Meinungen) oder aber naiv sein. Die Naivität kulminiert in dem häufig zu hörenden